Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Dr. Beatrice Gorawantschy

Reuters / POOL New

Israel im Schatten der Justizreform - aktuelle Herausforderungen für die Demokratie

Steht die Gewaltenteilung auf dem Spiel?

„We are no longer in a political debate, but on the brink of constitutional and social collapse“ - Israel am Rande eines verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs - so der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog in einer emotionalen Fernsehansprache vom 12. Februar, die die Dramatik der aktuellen innenpolitischen Situation in Israel verdeutlicht. Anlass dieser - für israelische Staatspräsidenten eher ungewöhnlichen - Rede an die Nation war die andauernde Debatte um die von der Regierung Benjamin Netanjahu geplante Justizreform. Diese hat das Land in eine historische Verfassungskrise und Krise der inneren Verfasstheit gleichermaßen gestürzt und stellt die Demokratie vor große Herausforderungen.

6. März 2023

Adobe Stock / Vlad

"The State of Southeast Asia"

Südostasien blickt in unruhigen Zeiten auch nach Europa

Das in Südostasien bekannte ISEAS – Yusof Ishak Forschungsinstitut in Singapur hat Anfang Februar die 2023 Auflage der jährlichen Studie „The State of Southeast Asia“ herausgegeben. Die vielzitierte Umfrage von Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik stellt nicht nur die Besorgnisse und Herausforderungen für und an die Region dar, sondern bietet auch einen Einblick in regionale Kooperationswünsche und Prioritäten. Für die Europäische Union und Europa beinhaltet die Studie gute Nachrichten. Die EU ist nicht nur ein willkommener Partner für Südostasien, sondern ist gerade in Bereichen gefragt, in denen sie sehr viel anzubieten hat.

Jan Kliem

2. März 2023

Reuters / Damir Sagolj

Chinas Kommunisten vor dem 14. Nationalen Volkskongress

Volksrepublik bestimmt neue Regierung

Wachsende internationale Spannungen, eine dramatische Immobilienblase und grassierende Jugendarbeitslosigkeit: In diesem Umfeld wird sich Xi Jinping beim Nationalen Volkskongress, der am 5. März in Peking beginnt, für eine dritte Amtszeit zum Präsidenten der Volksrepublik bestimmen lassen. Mehr noch: Nach seiner Machtdemonstration beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei im Oktober 2022 wird Xi nun eine Truppe getreuer Gefolgsleute in die Regierung seines designierten Ministerpräsidenten Li Qiang berufen können. Chinas Staatschef zementiert inmitten der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen und interner Krisen seine Macht. Dennoch markiert die erste Sitzung des 14. Volkskongresses in mehrfacher Hinsicht eine historische Zäsur.

Johann C. Fuhrmann

2. März 2023

Bosnien und Herzegowina: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Der Westbalkanstaat im Visier der Politik Russlands

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die seit Jahren in Bosnien und Herzegowina (BiH) wahrnehmbare Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland verstärkt. Russland versucht, ethnische und politische Trennlinien auszunutzen und zu verhärten. Dazu setzt es seine Helfer ein. So pflegt Milorad Dodik, neugewählter Präsident der Republika Srpska, eine der zwei Entitäten des Landes, ein nach außen hin freundschaftlich dargestelltes Verhältnis zu Putin. Jedoch hat sich ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, abgesehen von gestiegenen Preisen, am Alltagsleben der Menschen wenig verändert. Dabei ist auf politischer Ebene einiges passiert: Am 2. Oktober 2022 fanden Wahlen zur Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene, in beiden Entitäten, Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) und Republika Srpska, den Kantonen und in Brčko statt. Außerdem wurde BiH am 15. Dezember 2022 durch den Europäischen Rat zum Beitrittskandidaten der Europäischen Union (EU) erklärt. Die EU will ihren Einfluss in BiH erhöhen und wahrnehmbarer machen. Sie trifft dabei auf eine mehrheitlich positive Resonanz.

Sven Petke, Jan Petzke

Norbert Beckmann-Dierkes, Nikolaj Boschnakow, Borislaw Wankow

Bulgarien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Reaktionen in Politik und Gesellschaft in Bulgarien

Historisch befindet sich Bulgarien in einer geografischen und kulturellen Übergangszone zwischen Abend- und Morgenland mit einer für die Balkanhalbinsel typischen Polarisierung der öffentlichen Meinung. Eine wichtige Trennlinie ist seit jeher der Gegensetz zwischen „Russophilen“ und „Russophoben“. Aus geschichtlichen Gründen sind in Bulgarien prorussische Einstellungen verbreitet. Im Jahr 2022 fand dies seinen Ausdruck in den unterschiedlichen politischen und öffentlichen Reaktionen auf den am 24. Februar 2022 gestarteten Krieg Russlands auf die Ukraine.

Oliver Morwinsky, Daiga Krieva, Sveta Pääru, Fausta Simaityte

Die drei Baltischen Staaten: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Entschlossenheit und Einigkeit

Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in allen drei Baltischen Staaten zu großer Entschlossenheit und Einigkeit geführt. Für alle drei Staaten ist der Krieg in der Ukraine auch ein Krieg für die eigene Freiheit. Die Unterstützung ist daher sowohl politisch als auch gesellschaftlich enorm groß. Den Ländern ist bewusst, dass Freiheit einen Preis hat. Man setzt sich geschlossen für die Ukraine ein (Sieg und Beitritt zu westlichen Organisationen) und fordert ein mutiges Umgehen mit Russland und seinen Verbrechen. Weitreichende Folgen sind im Bereich der Verteidigung, der Energie sowie im Um-gang mit den eigenen Gesellschaften zu beobachten.

Daniel Braun, Granit J. Tërnava

Kosovo: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Die kosovarische Regierung nutzt den geopolitischen Antagonismus im Interesse der eigenen Position gegenüber Serbien

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat wirtschaftlich direkte Auswirkungen auf das Land, während die Entwicklungen in den Kosovarisch-Serbischen Beziehungen im Kontext des Krieges in der Ukraine gesehen werden. Kosovo ist ohne jeden Zweifel klar an der Seite des Westens und drückt seine Solidari-tät mit der Ukraine aus. Darüber hinaus besteht die Hoffnung, dass das ambivalent agierende Serbien in der Dialogfrage stärker vom Westen unter Druck gesetzt wird und damit eine endgültige Lösung zwi-schen beiden Ländern erreicht werden kann.

Holger Haibach, Luka Blaić

Kroatien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Stimmung im Land hinsichtlich des Krieg unverändert „pro Ukraine“

Die Besonderheit der öffentlichen Debatte in Kroatien zum Ukrainekrieg beruht auf dem unvermeidlichen Vergleich mit der eigenen Erfahrung des „Heimatkrieges“ in den 1990er Jahren. Das Narrativ eines größeren und besser ausgerüsteten Gegners, der versucht, den kleineren Nachbarn zu unterwerfen und sogar einen Teil dessen Identität zu leugnen, ist der Grund für eine anhaltende Solidarität der Bevölkerung mit der der Ukraine, eines der ersten Länder, das 1991 die Unabhängigkeit Kroatiens anerkannt hatte. Des Weiteren hat Kroatien in Folge des Konflikts Kroatien im Jahr 2022 klar seine Absicht betont, zu einem regionalen Energieknotenpunkt zu werden. Daneben hat sich der Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Regierung über die kroatische Außenpolitik weiter verschärft.

Montenegro: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Ein Jahr Ukraine-Krieg in Montenegro – Politische Spannungen und Polarisierung

Die montenegrinische Gesellschaft ist in der Bewertung des russischen Kriegs in der Ukraine genauso wie das Parteisystem von Polarisierung und Dualität geprägt. Zwischen pro-ukrainischen Positionen, die mit einem Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft und EU-Perspektive verbunden sind und pro-russischen Haltungen lässt sich in der politischen Auseinandersetzung wenig finden.

Jakov Devčić