Eingezwängt zwischen Giganten

Bhutan ringt um seine territoriale Souveränität

Der folgende Länderbericht bildet den ersten Teil der dreiteiligen Länderberichtsreihe unter dem Titel: „Indien und seine Nachbarn.“. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wie dem EU-Indien-Gipfel, der den Weg für eine verstärkte strategische Partnerschaft zwischen Indien und den EU-Mitgliedsstaaten ebnete, zielt die Serie darauf ab, geopolitische Herausforderungen, Zusammenarbeit, Sicherheit und andere rechtsstaatliche Faktoren innerhalb der Asien- und Pazifikregion aus der Perspektive des indischen Subkontinents zu beleuchten.

Ein Sozialist wird neuer Präsident Perus

Drohen unter Pedro Castillo radikale Reformen und die Aushebelung der Demokratie?

Über sechs Wochen nach der Stichwahl in Peru wurde der Sozialist Pedro Castillo der Partei „Perú Libre", die sich selbst als leninistisch-marxistisch bezeichnet, als neuer Staatspräsident ausgerufen. Er setzte sich mit 44.263 Stimmen Vorsprung (0,252 Prozent) gegen seine konservative Konkurrentin Keiko Fujimori durch. Wie stark der neue Präsident seine radikale Reformagenda angesichts einer fehlenden Mehrheit im Kongress tatsächlich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten. Die Szenarien reichen von der Aushebelung der demokratischen Institutionen, der Fortführung der institutionellen Krise bis hin zur politischen Mäßigung des Präsidenten.

Taiwan Contingency- Opinion Piece

Japan: Its situation, recognition, and discussions around the gray-zone issue

An enormous sense of crisis over a possible invasion of Taiwan by China, which is strength-ening its hegemony, was shared and manifested first in the Japan-United States 2+2 meeting, the following bilateral summit meeting, the Japan-EU summit meeting, as well as the G7 summit meeting. It was the very first time in 52 years that Taiwan was included in the joint statement by the leaders of Japan and the U.S. In 1969, Japan and the U.S. had diplomatic relations with Taiwan, hence the situation back then was far different from today. The U.S.-Japan Joint Leaders’ Statement by Prime Minister Yoshihide Suga and President Joseph Biden stressed the "importance of peace and stability of Taiwan Strait." It is my aim to present Ja-pan’s recognition of situation in the event that China attacks Taiwan. Furthermore, I look at the challenges posed by the gray-zone issue followed by discussions of major political parties around this issue.

"Ich werde Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen"

Merkel bei Biden – Antritts- und Abschiedsbesuch zugleich

Das erste Treffen zwischen der ersten Bundeskanzlerin und der ersten US-Vizepräsidentin, die Verleihung der Ehrendoktorwürde der renommierten Johns Hopkins Universität – Angela Merkels voraussichtlich letzte Dienstreise als Kanzlerin nach Washington D.C. war voller symbolträchtiger Momente. Präsident Joe Biden scherzte, Merkel kenne das Oval Office genauso gut wie er.

Proteste in Kuba: Ursachen, Entwicklungen, Perspektiven

Die jüngsten massiven Proteste in Kuba zeigen eine kubanische Bevölkerung, die angesichts der jahrzehntelang erduldeten prekären Situation im Land, die sich im Zuge der Covid-19-Pandemie nur noch verschlimmert hat, nun unerschrocken auf die Straße geht und ihrem Unmut und ihrer Verzweiflung Luft macht. Der Zugang zum Internet und zu neuen Technologien im Allgemeinen hat sich als Katalysator für den Wandel der kubanischen Gesellschaft erwiesen und spielt bei diesen beispiellosen Demonstrationen eine Schlüsselrolle in der Mobilisierung breiter Teile der Bevölkerung.

Schwierige Regierungsbildung

ITN-Chef Trifonow prescht vor

Griechenland und Nordmazedonien auf dem Weg zur Normalisierung

Vor drei Jahren unterschrieben Nordmazedonien und Griechenland in Prespa ein Abkommen, dass den seit der Unabhängigkeit Nordmazedoniens schwelenden Namensstreit zwischen beiden Ländern mit der Umbenennung der vormaligen Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien beilegte. Wichtigster Erfolg für Nordmazedonien war, dass Griechenland seinen Widerstand gegen NATO- und EU-Beitritt aufgab. Während der NATO-Beitritt gut ein Jahr später erreicht werden konnte, warten die Mazedonier nach wie vor auf Fortschritte beim EU-Beitritt. Dennoch kann das Prespa-Abkommen als Vorbild für einen möglichen Weg des Ausgleichs bei bilateralen Konflikten in der Region dienen, wo historische und identitätspolitische Fokussierungen immer noch die Tagespolitik in den mehrheitlich jungen oder erst nach langer Zeit wieder unabhängigen Staaten bestimmen können. Drei Jahre nach der Unterzeichnung fragten die KAS-Auslandsbüros in beiden Ländern nach der Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Abkommen. Die beiden Büroleiter beschreiben in diesem Länderbericht die Ergebnisse aus der Perspektive ihrer jeweiligen Einsatzländer.

Moldau wählt den Weg der Reformen

Historischer Sieg pro-europäischer Kräfte

In der Republik Moldau ist es am 11. Juli bei den von der reformorientierten Präsidentin Maia Sandu herbeigeführten vorgezogenen Neuwahl für das Parlament zu einem Erdrutschsieg der – von ihr gegründeten und ihr nahestehenden - Partei Aktion und Solidarität (PAS) gekommen. Nach Auszählung der im Inland abgegebenen Stimmen liegt PAS bereits bei knapp 53 Prozent. Dem dürften im Parlament 63 der 101 Mandate entsprechen. Die moldauische Diaspora, deren Anteil bei etwa 14 Prozent der Stimmen lag, stimmte mit 86 Prozent für PAS. Aber auch die im Lande selbst angegebenen Stimmen hätten PAS eine absolute Mehrheit der Mandate verschafft. Das für eine engere Anlehnung an Moskau stehende Bündnis der Kommunisten und Sozialisten unter Federführung der ehemaligen Präsidenten Igor Dodon und Vladimir Voronin – ersterer hatte bereits im November letzten Jahres die Wahl für das Amt des Staatsoberhauptes gegen Sandu verloren – konnte nur 27 Prozent erreichen, während die sog. Shor-Partei des ins Ausland geflüchteten, für seine Beteiligung am sog. Milliardenraub mehrerer moldauischer Banken 2013-2014 gesuchten „Geschäftsmannes“ Ilan Shor mit knapp über fünf Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament einzieht.

Südafrika: Ex-Präsident Zuma in Beugehaft

Am 7. Juli hat der ehemalige Präsident Jacob Zuma (African National Congress, ANC) eine 15-monatige Beugehaft angetreten. Grund für die Haft ist nicht die Verurteilung für die Vielzahl von Korruptions- und Veruntreuungsskandalen in Milliardenhöhe, in die Zuma verwickelt ist, sondern seine Missachtung des Verfassungsgerichts und der untergeordneten Untersuchungskommission zu „State Capture“. In chaotisch verlaufenen Tagen zuvor versuchte Zuma vergeblich, sich mit Hilfe von orchestrierten Demonstrationen oder juristischer Hilfsmittel der angeordneten Haft zu entziehen. Einerseits wird Zumas Haftantritt in den Medien als Sieg des Rechtsstaats gefeiert, andererseits bestehen weiterhin Zweifel, ob Zuma die Haft in Gänze absitzen und für seine dunklen Machenschaften zu Zeiten seiner Präsidentschaft überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden wird. Ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft im ANC ist nicht in Sicht.

Bulgarien erneut vor einer Parlamentswahl

Bildung einer Regierung wird diesmal erwartet