Parlamentswahlen stabilisieren Côte d’Ivoire

Am 6. März 2021 waren knapp 7,5 Millionen wahlberechtigte Ivorer aufgerufen, eine neue Nationalversammlung zu wählen. Zivilgesellschaftliche Beobachtergruppen qualifizieren die Wahl als inklusiv und heben den überwiegend friedlichen Ablauf hervor. Gut vier Monate nach der Besorgnis erregenden Präsidentschaftswahl mit über 85 Todesopfern gewinnt das Land am Golf von Guinea damit wieder an politischer Stabilität. Gleichzeitig sorgt der krankheitsbedingte Tod von Premierminister Hamed Bakayoko am 10. März 2021 für Trauer und neue Fragezeichen in Côte d’Ivoire. Erst im Juli 2020 verstarb der damalige Premier Amadou Gon Coulibaly, ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen.

Ja zu Verhüllungsverbot, Ja zum Freihandel mit Indonesien, Nein zur E-Identifizierung

Drei Volksentscheide in der Schweiz mit zwei knappen Resultaten

Am 7. März war das Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung über drei Vorlagen aufgerufen: Über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit, über die Einführung elektronischer Identifikationsdienste ("E-ID") und ein Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die beiden ersten Initiativen erhielten ein knappes "Ja" der Schweizer während die "E-ID" klar abgelehnt wurde.

Jordanien als Partner deutscher Nahostpolitik

Die neue diplomatische Dynamik im Nahen Osten sollte Deutschland gemeinsam mit Jordanien nutzen. Für eine Verstetigung der Partnerschaft bedarf es jedoch demokratischer Fortschritte im Haschemitischen Königreich.

Jordanien kommt als traditionellem Verbündeten des Westens und einem der stabilsten Länder der Region eine Schlüsselrolle im Nahen Osten zu. Deutschland sollte außenpolitisch eng mit Jordanien zusammenarbeiten und damit die Bemühungen um regionalen Dialog unterstützen, die mit der neuen US-Administration wieder an Fahrt gewinnen. Gleichzeitig sollte die jordanische Führung hinsichtlich ihrer demokratischen Reformbemühungen ermutigt und beim Wort genommen werden. Nur wenn diese auch ernsthaft umgesetzt werden, kann sich Jordanien zu einem langfristigen Wertepartner der deutschen Außenpolitik entwickeln. Letztlich braucht auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel für Jordanien in den letzten Jahren stark erhöht wurden, rechtsstaatliche und partizipative Strukturen vor Ort, um nachhaltig wirken zu können.

Stark durch die Krise

Im ersten Amtsjahr bringt Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou trotz Pandemie seine Reformagenda voran

Vor allem dank der Führungsstärke von Präsident Luis Lacalle Pou kann Uruguays Regierung ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Bilanz ziehen. Neben erfolgreichem Krisenmanagement und einem der Pandemie-Lage angemessenen Pragmatismus kann die Koalition in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Wiederankurbelung der Wirtschaft punkten. Herausforderungen bleiben die Außenpolitik und soziale Themen.

Wahlen schwächen die Demokratie im Nördlichen Dreieck

In El Salvador, Honduras und Guatemala siegt die politische Elite über den Rechtsstaat

In El Salvador haben die Wahlen dem Präsidenten, dessen einziges politisches Programm er selbst ist, eine überwältigende parlamentarische Mehrheit verschafft. In Honduras sorgt kurz vor den Vorwahlen das Fehlen einer seit Jahren versprochenen neuen Wahlgesetzgebung für Demokratiemüdigkeit. Und in Guatemala lassen sich die Reichen und Mächtigen trotz Protesten nicht davon abbringen, sich der Judikative zu bemächtigen.

Die EU-Beitrittsperspektive für Nordmazedonien

Perspektivwechsel im Wartesaal?

2020, das Jahr der weltweiten Covid-19-Pandemie, wird nicht nur als das Jahr des NATO-Beitritts in die Geschichte Nordmazedoniens eingehen, sondern auch als Jahr der erneut verschobenen EU-Beitrittsperspektive.

Ex-General wird Chef des Ölkonzerns Petrobras

Wie viel Macht haben die brasilianischen Militärs?

Staatspräsident Jair Bolsonaro hat sein Vorhaben, die Zusammenarbeit mit Militärs auszubauen und deren Präsenz in staatlichen Institutionen zu stärken, seit seiner Wahl konsequent vorangetrieben. Erstmals seit 1989 wurde mit dem ehemaligen General Silva e Luna nun auch wieder ein Militär für den Chefposten des halbstaatlichen Mineralölunternehmens Petrobras nominiert. Während die Börse diese Entscheidung mit fallenden Kursen quittierte, fragen sich viele Brasilianer, ob der Einflussgewinn der Militärs langsam kritische Ausmaße erreicht und was dies für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 bedeuten könnte.

Corona-Update, USA (Februar)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu (Teil 2)

Georgien im Februar: Die Macht der Bilder und das „Historische Gedenken“

Die innenpolitische Lage in Georgien hat sich mit dem Rücktritt des georgischen Premierministers G. Gakharia nicht beruhigt. Im Gegenteil, die Spannungen haben weiter zugenommen. Der von Georgian Dream (GD) neu aufgestellte und gewählte Premierminister gilt im Vergleich zum vorherigen eher als Hardliner. Einerseits soll gegenüber der Opposition nunmehr ein kompromissloserer Kurs gefahren werden. Andererseits dürfte es kein Zufall sein, dass gegenüber der Bevölkerung schneller als eigentlich geplant Zugeständnisse beim schrittweisen Abbau der Corona-Restriktionen umgesetzt werden. Gleichzeitig verhärten sich die Positionen weiter. Die Opposition fordert jetzt sogar die europäischen Partner auf, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für die Stürmung des UNM-Parteigebäudes verantwortlich seien. Ausdrücklich bezieht man sich dabei auf europäische Sanktionen im Fall A. Nawalnys und zwar unabhängig davon, ob die beiden Fälle juristisch und politisch überhaupt vergleichbar sind. Im zeitlichen Kontext des 100. Jahrestage des Beginns der Sowjetisierung Georgiens nimmt die Opposition dabei zunehmend Bezug auf angeblich „russische Verhältnisse“. Die verbale Aufrüstung scheint noch weitere Steigerungen zuzulassen. Dabei steht das Land neben dieser innenpolitischen Krise vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie erheblich zugenommen haben. Innerhalb kürzester Zeit meldeten sich fast 100.000 Georgier, um in Deutschland als Erntehelfer zu arbeiten!

Armenien zwischen Fatalismus und Aufruhr

Nach dem Drehbuch der „Samtenen Revolution“ von 2018 rast Armenien auf eine innenpolitische Krise zu

Auf den ersten Blick scheinen die Menschen in Armeniens Hauptstadt Yerevan im Februar 2021 einer erstaunlich idyllischen Geschäftigkeit zu frönen, zumindest von Montag bis Freitag. Diesen Eindruck könnte man gewinnen beim Spaziergang über den „Platz der Republik“ im Herzen Yerevans. In Corona-Zeiten besonders auffallend sind die vielen Gäste in den zahlreichen einfachen, rustikalen, aber auch in den teuren und schicken Restaurants rund um den Platz. Abends ist es schwierig, überhaupt einen freien Tisch zu bekommen. Es wird kolportiert, dass die Armenier über die sozialen Medien regelmäßig dazu aufgerufen werden, in diesen Zeiten gleichsam mit patriotischem Engagement das Leben zu genießen: Essen und Trinken fürs’ Vaterland lautet die Devise! Auf den zweiten Blick fallen kleine Stände und Kioske auf, aus denen aus Bergkarabach geflohene Armenier die dort typischen Brotsorten verkaufen. 80.000 Flüchtlinge sollen es derzeit sein, die sich so oder ähnlich ihren Alltag organisieren. Keiner weiß derzeit, ob sie zurückkehren (können) oder für immer bleiben werden. Aber es brodelt unter dieser Oberfläche. Demonstrationen an den Wochenenden werden zum Dauerzustand und sind die Kehrseite des ansonsten idyllischen Bildes. Dass die Regierung nicht einfach weitermachen kann, steht für die Opposition fest. Angesichts dieser Kritik sprach heute der Premierminister schon von „Putschversuch“.