Vietnam vor dem Parteikongress – Gestärkt durch die Krise?

Der Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams stellt die Weichen für die kommenden fünf Jahre

Ende Januar 2021 steht der 13. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams an. Auf diesem wird die politische Führung neu bestimmt werden. Die Ergebnisse des Kongresses werden die künftige innen- und außenpolitische Richtung bestimmen und wegweisend für die Wirtschaft Vietnams in den kommenden fünf Jahren sein. Ein Rückblick auf die vergangenen Monate zeigt, dass die Partei gestärkt in Klausur geht. Insgesamt war 2020 für Vietnam ein schwieriges und zugleich erfolgreiches Jahr. Der Umgang mit der Covid-19-Pandemie stellte das Land vor enorme Herausforderungen, die aber gesundheitspolitisch und wirtschaftlich im weltweiten Vergleich sehr gut bewältigt wurden. Gleichzeitig hatte Vietnam mit Beginn der UN-Sicherheitsratsmitgliedschaft und dem ASEAN-Vorsitz auf der internationalen Bühne in einer Doppelverantwortung zu bestehen. Mit Näherrücken des Parteitages wurde gleichzeitig sichtbar, dass die Partei ihre umfassende Macht und das politische System gegen jede Kritik vehement verteidigt.

“Anytime, Anywhere“ – Zur aktuellen Nordkoreapolitik Seouls

Die USA haben einen neuen Präsidenten, den vor allem viele Aufgaben im eigenen Land erwarten, der aber auch die Koordinaten der amerikanischen Außenpolitik korrigieren will. Absehbar folgen daraus unter anderem teils drastische Veränderungen in den Ansätzen gegenüber Nordkorea, wo sich derweil bekannte Eskalationsrituale zu wiederholen scheinen. Die Regierung in Südkorea aber setzt auch im letzten Amtsjahr von Präsident Moon auf Verhandlungsbereitschaft.

Halbzeit der Regierung Bolsonaro – wo steht Brasilien im Jahr 2021?

Die Covid-19-Pandemie mit ihren schwerwiegenden gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Brasilien überschattete das zweite Jahr der Amtszeit von Staatspräsident Bolsonaro. Das schwache Abschneiden bei den Kommunalwahlen im November kann als Dämpfer für den Bolsonarismus interpretiert werden und die Liste der innenpolitischen Herausforderungen für 2021, angefangen mit dem holprigen Start der Impfkampagne, ist lang. Brasiliens Reputation auf dem internationalen Parkett hat unter Präsident Bolsonaro ebenfalls gelitten, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas mit ihrer traditionell multilateralen Ausrichtung wird in der Post-Pandemie-Zeit jedoch nicht nur bei Umwelt- und Handelsfragen gebraucht werden.

Libyens Schicksalsjahr

Wo steht Libyen ein Jahr nach der Berliner Libyen-Konferenz?

2020 stellte Libyen wichtige Weichen, um (sicherheits-) politische und wirtschaftliche Fortschritte für eine nachhaltige politische Lösung des seit 2011 andauernden Konflikts zu erreichen. Die von Bundeskanzlerin Merkel einberufene Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 trug wesentlich dazu bei. Am 24. Dezember 2021 sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem nordafrikanischen Land stattfinden. Die ersten Wochen dieses Jahres werden zeigen, ob dies ein realistisches Szenario bleibt. Sollte die vereinbarte Frist zum Abzug aller ausländischen Kämpfer aus Libyen bis zum 21. Januar nicht eingehalten werden, startet Libyen erneut in ein ungewisses und vermutlich turbulentes Jahr.

30 Jahre nach dem Blutsonntag in Litauen

Litauen begeht am 13. Januar den Tag der Verteidiger der Freiheit zum Gedenken an die 14 Opfer, die bei dem sowjetischen Angriff vor genau 30 Jahren in Vilnius ums Leben kamen. Die tragischen Ereignisse hatten internationale Bedeutung, da sie das nahende Ende der Sowjetunion ankündigten. Bis heute steht das Gedenken an diesen Blutsonntag auch für die tiefen Gräben zwischen den baltischen Staaten und Russland.

Januar 1991

Barrikaden in Lettland

Auf die Ausrufung der Unabhängigkeit der Lettischen Republik de jure durch den von den lettischen politischen Parteien gegründeten Volksrat am 18. November 1918 folgte ein zwei Jahre währender Krieg um die tatsächliche Unabhängigkeit des Staates, der mit Waffengewalt geführt wurde und Opfer forderte. Nach der Erklärung der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Lettischen Republik de jure am 4. Mai 1990 durch den ersten frei gewählten Obersten Rat der Lettischen SSR folgte ein parlamentarischer und gewaltloser Kampf um die staatliche Unabhängigkeit de facto. Mit bloßen Händen und schierer Willenskraft. Auch er forderte Opfer. Doch der entscheidende Kampf des lettischen Volkes für die Freiheit fand im Januar 1991 statt.

Ein Ende der Golf-Krise?

Zur Wiederannäherung zwischen Katar und seinen Nachbarn

Mehr als drei Jahre nach Beginn der Blockade gegen das Emirat Katar zeichnet sich eine Aussöhnung zwischen den Golf-Staaten, insbesondere Saudi-Arabien und Katar, ab. Das erste Mal seit 2017 nahm der katarische Emir Anfang Januar wieder beim Treffen des Golf-Kooperationsrats in der saudischen Wüstenstadt Al-Ula teil, auf welchem die Mitgliedsstaaten ein Abkommen über „Solidarität und Stabilität“ unterzeichneten. Unter Vermittlung insbesondere der USA und Kuwaits ist es gelungen, dass sich Katar und seine Nachbarn wieder annähern. Damit könnten sich Perspektiven für einen geeinten Golf-Kooperationsrat, regionale Stabilität und wirtschaftliche Prosperität ergeben.

Florin Citu neuer Premierminister einer Koalition aus PNL, USR-PLUS und UDMR

Regierungsbildung in Rumänien

Mit einer klaren Mehrheit von 260 zu 186 Stimmen hat das am 6.12. neu gewählte Parlament am Abend des 23.12. Florin Citu von der Nationalliberalen Partei (PNL) zum neuen Premierminister gewählt. Citu führt damit eine Koalitionsregierung, der neben der PNL auch die Allianz USR-PLUS und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien angehören (UDMR). Die Koalitionsparteien verfügen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren, wobei über Regierungen in gemeinsamen Sitzungen beider Kammern entschieden wird. Daneben stimmten für die Regierung Citu auch Vertreter der nationalen Minderheiten. Unmittelbar nach der Parlamentswahl hatte der bisherige Premierminister Ludovic Orban seinen Rücktritt als Regierungschef angekündigt, nachdem seine Partei entgegen den Erwartungen hinter die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) zurückgefallen war. Orban bleibt allerdings Vorsitzender der PNL und wurde am 22.12. zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Die Stunde der Souveränität – Quo vadis Britannia?

Das Vereinigte Königreich nach dem Brexit-Deal

Boris Johnson hat Wort gehalten: Viereinhalb Jahre nach dem Sieg der Vote Leave-Kampagne hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union nicht nur vollumfänglich verlassen, sondern es hat mit einem umfassenden Freihandelsabkommen auch die Grundlagen für die künftigen Beziehungen mit der EU gelegt. Doch wird er auch Wort halten mit dem Versprechen, dass sein Land nach dem Brexit besser dastehen wird als vorher? Und welche Auswirkungen wird der Austritt auf die weitere politische Entwicklung und den Zusammenhalt im Königreich haben? Mehr Fragen als Antworten zeichnen das derzeitige Bild in Großbritannien in einer ohnehin schwierigen Zeit. Der Kampf gegen die zweite Corona-Welle überschattet alles.

Corona-Update, USA (Dezember)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.