Chile entscheidet sich für linken Präsidentschaftskandidaten

In einem polarisierten zweiten Wahlgang legt sich eine deutliche Mehrheit der Chilenen für den 35-jährigen Kongressabgeordneten Gabriel Boric als Nachfolger von Amtsinhaber Sebastián Piñera fest

Am Ende fiel das Ergebnis deutlicher aus als in den Umfragen vorausgesagt. Mit 55,87 Prozent zu 44,13 Prozent setzte sich der vom linken Parteienbündnis Frente Amplio und der Kommunistischen Partei nominierte Kongressabgeordnete Gabriel Boric gegen den überraschend in die zweite Wahlrunde eingezogenen José Antonio Kast der rechts-konservativen Republikanischen Partei durch. Mit knapp über 55 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich über dem Niveau vorangegangener Abstimmungen. Bis zuletzt wurde verbittert um jede Stimme gekämpft. Als sich der Wahlsieg Borics nach 50 Prozent der ausgezählten Stimmen gegen 19:30 Uhr abzuzeichnen schien, gratulierte der unterlegene Kast seinem Mitbewerber in einem persönlichen Telefonat und warb für Respekt und Zusammenarbeit für den Wahlsieger. Dennoch, der Wahlkampf hat Spuren hinterlassen. Zurück bleibt fürs Erste ein in sich zerrissenes Land.

Alte und neue Herausforderungen zum Jahresende

EU weiterhin im Krisenmodus

Die Corona-Pandemie, außenpolitische Fragen und hohe Energiepreise standen beim letzten Ratsgipfel des Jahres 2021 auf der Agenda. Neben dem neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahmen auch die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Österreichs neuer Regierungschef Karl Nehammer erstmals an einem Treffer der EU Staats- und Regierungschefs teil. In ihren Schlussfolgerungen waren die Ratsmitglieder um Einigkeit in allen großen Fragen bemüht, blieben im Großen und Ganzen jedoch eher vage.

Ein Gipfel für die Demokratie - Motor oder Spaltkeil?

Joe Biden verbindet beim Summit for Democracy den Kampf für die Demokratie im eigenen Land mit Bemühungen der Demokratieförderung in der Welt

Am 9. und 10. Dezember 2021 fand der erste Gipfel für die Demokratie des US Präsidenten Joe Biden statt. An diesem pandemiebedingt virtuell durchgeführten Treffen nahmen über 100 Staaten teil, repräsentiert zum Teil auf höchster Ebene durch ihre Staatspräsidenten oder Premierminister. Am Gipfel und in den thematischen Diskussionsrunden, die sich neben den Kernthemen vor allem auch der Medienfreiheit und den Auswirkungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf die Resilienz von Demokratien widmeten, wirkten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektor, Repräsentanten lokaler Regierungsebenen wie auch ehemalige Leiter von demokratierelevanten Institutionen wie Wahlkommissionen mit.

Russlands Arktis

Im Zuge des Klimawandels verändern sich auch die geopolitischen Gegebenheiten im russischen Teil der Arktis. Neben einer zunehmend erleichterten Rohstoffgewinnung eröffnet vor allem die längere Schiffbarkeit des Nördlichen Seeweges der Russischen Föderation neue Perspektiven im globalen Wettbewerb. Die russischen Hoheitsgewässer durchquerend, bietet der Nördliche Seeweg die Möglichkeit der Etablierung eines alternativen transkontinentalen Transportweges für Energielieferungen und Warenströme zwischen Ost und West. Doch dafür sind Investitionen und Technologien nötig, die Moskau nur begrenzt besitzt. Dies ruft Mächte auf den Plan, die ebenfalls an einem maritimen Verbindungsweg von Asien nach Europa interessiert sind. Die Klimaerwärmung birgt für Russland zudem eine gänzlich neue militärstrategische Herausforderung – jahrhundertlang bildete das ewige Eis der Arktis eine unüberwindbare Barriere an den nördlichen Grenzen. Mit dem Schwinden dieses natürlichen Schutzwalles ist Moskau gezwungen, seine Landesverteidigung im Norden neu auszurichten. Erste wegweisende Schritte in diese Richtung sind bereits erfolgt.

Parteien in Lateinamerika: Ideologie vor Demokratie

Wie die Grupo de Puebla, das Foro de São Paulo und die spanische Rechtspartei VOX die lateinamerikanischen Parteien herausfordern

Bei ihrem ersten Treffen seit der Pandemie wittert die linksideologische „Grupo de Puebla“ Morgenluft. Während man von anstehenden Wahlprozessen einen „progressiven Wind“ erhofft, schließen demokratische und autoritäre Linke gegen den „Neoliberalismus“ die Reihen. Die Abschlusserklärung unterstützt zudem die lateinamerikanischen Diktaturen, angeführt von Kuba. Derweil versucht die spanische Rechtspartei VOX sich in Lateinamerika als Speerspitze des antikommunistischen Kampfes in Stellung zu bringen. Diese bipolare Dynamik bringt insbesondere Kräfte des Mitte-Rechts-Spektrums in Bedrängnis.

Kambodschas neue Dynastie?

Die Debatte um die Nachfolge von Premierminister Hun Sen

Ende November hat Kambodschas Premierminister Hun Sen, einer der langjährigsten Regierungschefs der Welt, überraschend ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das bis dahin bloß hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde: Seine Nachfolge als Regierungschef. Nun steht fest: Geht es nach dem Amtsinha-ber soll das Amt bis spätestens 2028 an seinen Sohn Hun Manet übertragen werden. Bahnt sich in Kam-bodscha eine neue Herrscherdynastie an?

„Mein Herz wird auch dann für diese Region schlagen …“

Fortsetzung der partnerschaftlichen Politik erwartet

Ohne den Einfluss und die Erfahrung von Angela Merkel als Regierungschefin des bevölkerungsreichsten EU-Landes steht die Europäische Union vor neuen Herausforderungen.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Oktober 2021 bis Anfang Dezember 2021

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Honduras wählt den Wechsel

Mit Iris Xiomara Castro Sarmiento de Zelaya übernimmt zum ersten Mal eine Frau das höchste Amt im Staat

Auch wenn seit dem Morgen des 29.11.2021 die vorläufigen Wahlergebnisse nur noch sehr langsam veröffentlicht werden, ist nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen klar: Die Wählerinnen und Wähler in Honduras haben den etablierten Parteien den Rücken gekehrt und sich der relativ neuen Linkspartei Libre zugewandt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 70 Prozent unerwartet hoch und der Ablauf der Abstimmung bis auf wenige kleine Ausnahmen ohne nennenswerte Effekte ruhig und geordnet. Noch offen ist, wie viele Unterstützter die neue Präsidentin, Xiomara Castro, im Parlament haben wird.

Zwischen Bolsonaro und Lula

Brasilien auf der Suche nach einem „dritten Weg“

Ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Abgeordnetenhauswahlen zeigt sich Brasilien zwischen dem aktuellen rechten Präsidenten Jair Bolsonaro und dem erneut kandidierenden ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva polarisiert. Auf der Suche nach einem „dritten Weg“ befinden sich gerade diejenigen politischen Parteien in einer schwierigen Phase, die beim Übergang zur Demokratie in den Jahren nach der Militärdiktatur (1964-1985) eine entscheidende Rolle gespielt und die demokratische Entwicklung maßgeblich mitbestimmt haben. Mit mehr als dreißig beim Obersten Wahlgerichtshof (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) registrierten Parteien ist das Land von einem „Koalitionspräsidentialismus" abhängig, der versuchen muss aus mehreren Parteien eine regierungsfähige Allianz zu schmieden. Genau diese Zersplitterung der Parteienlandschaft und die Komplexität der Koalitionen stellen die repräsentative Demokratie Brasiliens immer wieder vor neue Herausforderungen. Ein politische Alternative zwischen Bolsonaro und Lula ist aktuell nur schwer ausmachbar.