Legitimation in digitalen Zeiten

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Zukunft

Schon lange verhandeln und diskutieren die zuständigen 16 Bundesländer über eine Struktur- und Auftragsreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade bei der jüngeren Zielgruppe verlieren die Sender konstant an Akzeptanz, die Frage nach der Legitimation in der zukünftigen Medienlandschaft wird zu Recht gestellt; eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist existenziell für seinen weiteren Fortbestand. Das vorliegende Papier liefert einen kompakten Überblick zur Historie und zum Status quo und gibt Anregungen für ein „öffentlich-rechtliches Update“ zur Anpassung an das digitale Zeitalter.

Das „C“ in den Medien - eine ethische Perspektive

Die Bedingungen für den Journalismus haben sich durch den technischen Fortschritt verändert. Ob über ein Thema in den Medien berichtet wird, hängt – neben den Kriterien Neuigkeit und Relevanz –zunehmend von weiteren entscheidenden Faktoren ab: die Existenz von Bildern, die Möglichkeit der Personalisierung und die Erregung von Emotionen.

Für eine Ethik der politischen Metapher

Seit langem schon wurde nicht mehr so intensiv über Sprache und Sprachgebrauch in der Öffentlichkeit debattiert. Sprache fungiert dabei möglicherweise als das Schlachtfeld, auf dem die gegenwärtigen identitätspolitischen Kämpfe ausgetragen werden. In einer politischen Auseinandersetzung kann eine Reflexion über Sprache zu einer Verständigung beitragen.

Was tun gegen die Wohnungsnot?

Rechtliche Instrumente und ihre Vereinbarkeit mit dem Eigentumsgrundrecht

Zunehmende Engpässe auf dem Wohnungsmarkt in städtischen Regionen und der kräftige Anstieg von Kaufpreisen für Bauland und bei den Wohnungsmieten stellen die Politik vor schwierige Herausforderungen. Welche rechtlichen Möglichkeiten – und Grenzen – gibt es, bezahlbares Wohnen zu fördern? Und über welche gesetzlichen Nachjustierungen könnte man nachdenken? Lesen Sie dazu die Analyse von Foroud Shirvani, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, der verschiedene Vorschläge im Kontext des grundrechtlichen Eigentumsschutzes beleuchtet.

Digitalsteuer – eine Schimäre

Warum eine Digitalsteuer die drängendsten Probleme nicht lösen wird - dafür aber neue Schwierigkeiten mit sich bringt

Nicht erst seit den Beschlüssen des G20-Treffens in Japan wird eine Digitalsteuer intensiv diskutiert. Das angefügte Papier pointiert vermeintliche Rechtfertigungshintergründe. Denn Steuerverschiebung ist kein ausschließlich digitales Phänomen und die auch Digitalwirtschaft verfolgt ökonomische Interessen. Deshalb sollten wir die Debatten um Steuervermeidung und Datenökonomie voneinander trennen. Es bedarf keiner Digitalsteuer, sondern einer konsequenten Fortentwicklung des internationalen Steuerregimes.

Comparing Carbon Pricing Models

How can Germany Achieve its Climate Targets Sustainably?

Carbon pricing in sectors not covered by the European Emissions Trading System (EU ETS) are supposed to contribute to achieving Germany’s climate targets.

Christian democrats in crisis?

Status and perspectives of Europe‘s Christian democratic parties

From the 1980s onwards, Christian democratic parties began to decline. While some parties came down rather steeply, others went through a succession of ups and downs. However, Christian democratic parties are still widely spread. They exist in 25 European countries. When this study was concluded, they formed part of the government in twelve of these countries, and in five, they furnished the head of the government. Contrary to the general trend in this family of parties, some Christian democratic parties were able to effect a recovery, albeit to a widely varying extent. The climbers were successful because they laid greater stress on subjects like internal security and migration control, liberal positions, new candidates, and personalised campaigns. On the other hand, concentrating on the imagination of groups holding conservative values is of no avail because the groups that once formed faithful reservoirs of Christian democratic voters are now dying out. Having several wings and using these to mobilise different milieus is helpful to a Christian democratic party. Especially in times of growing societal pluralisation, this is crucial for a party to remain successful or become successful again.

Algorithmen entscheiden nicht, und sie werden es auch niemals

Im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz wird oft von "Entscheidungen" durch Algorithmen gesprochen. Was ist mit dieser Redeweise gemeint? Wie werden in Wirklichkeit Entscheidungen gefällt? Welche Rolle spielen dabei KI und Algorithmen? Wer trägt Verantwortung? Algorithmen können wohl in Entscheidungsroutinen eingebunden werden, aber die Entscheidungsfähigkeit und damit die Verantwortlichkeit liegt stets beim Menschen. Es gibt keine vernünftigen Gründe, daran etwas ändern zu wollen.

Niemand möchte die Demokratie abschaffen – Einstellungen zu Demokratie, Sozialstaat und Institutionen

Ergebnisse einer repräsentativen Studie

Die Demokratie und Grundrechte genießen in Deutschland sehr breite Unterstützung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des 70. Jubiläums des Grundgesetzes. Gleichheit, Chancengerechtigkeit und Freiheit werden als besonders wichtig erachtet, während nivellierende sozialstaatliche Eingriffe nur von einer Minderheit unterstützt werden.

Gig Economy: Opportunity or Risk for the Labour Market?

Despite public attention, the impact of the gig economy on the German labour market has so far been low. Regardless, the emergence of new flexible models of the platform economy increases employment. The classification of the gig economy has encouraged public debate where legal and societal factors related to labour market, social, data and competition policy come into play. Social insurance of gig workers in particular dominates the current debate. The distinction between (solo) self-employed and (classic) employee becomes blurred. Where and when exactly does the platform become an employer?