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Wir blicken auf ein Gerichtsjahr zurück, das zu vielfältigen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Diskussionen einlädt. Herausragende Bedeutung hat zweifellos das Hauptsacheverfahren zum Euro Rettungsschirm ESM und zu den Stabilisierungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank.

Kaum weniger wichtig als die europäische Finanzpolitik ist jedoch die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Energiepolitik. So wirft das Verfahren zum Braunkohletagebau Garzweiler kritische Fragen zum Grundrecht auf Eigentum auf; in anderen Fällen, etwa aus dem Urheberrecht, geht es um die Zukunft der Eigentumsdogmatik im Kontext europäischer Entwicklungen.

Beachtung verdienen außerdem mehrere Karlsruher Entscheidungen, in denen das Gericht in die Justizpraxis eingriff. Vor allem zwei dieser Verfahren haben großes öffentliches Aufsehen erregt: Der Fall Mollath und der noch laufende NSU-Prozess.

Verfahren und Rechtsprechung des Verfassungsgerichts aus 2013 regen also auf sehr unterschiedliche Weise dazu an, die alte Frage nach der Wächterrolle des Bundesverfassungsgerichts in neuem Licht zu analysieren und diskutieren.

PROGRAMM

10.00 Uhr

Begrüßung

Dr. Michael Borchard

Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung

10.15 Uhr

Einführender Rückblick auf das Gerichtsjahr 2013

Prof. Dr. Frank Schorkopf

Georg-August-Universität Göttingen

I. Themenkomplex: Eurorettung als interdisziplinäre Rechtsprechung?

10.30 Uhr

Rechtspolitischer Kommentar

Prof. Dr. Frank Schorkopf

Georg-August-Universität Göttingen

10.45 Uhr

Wirtschaftswissenschaftlicher Kommentar

Prof. Dr. Jörg Rocholl

Präsident der European School of Management and Technology

Berlin

11.00 Uhr

Diskussion

II. Themenkomplex: Eigentum, Enteignung, Eigen tum, Gesinnung, Heimat

11.45 Uhr

Rechtswissenschaftlicher Kommentar zum Verfahren „Garzweiler“

Prof. Dr. Otto Depenheuer

Universität zu Köln

12.00 Uhr

Neuere Entwicklungen der Eigentumsdogmatik in der Rechtsprechung

Prof. Dr. Christoph Möllers

Humboldt-Universität zu Berlin

12.15 Uhr

Diskussion

13.00 Uhr

Mittagsimbiss

III. Themenkomplex: Verfassungsgerichtliche Protektion und Justizpraxis

14.00 Uhr

1. Psychiatrische Unterbringung – Überlegungen anlässlich des Falles „Mollath“

Prof. Dr. Katrin Höffler

Georg-August-Universität Göttingen

14.15 Uhr

2. Gerichtsöffentlichkeit als Verfassungsfrage – Überlegungen anlässlich des NSU-Prozesses

Uta Fölster

Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

14.30 Uhr

3. Rechtspolitische Überlegungen

Prof. Dr. Günter Krings MdB

Parlamentarischer Staatssekretär

Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christdemokratischer Juristen (BACDJ)

14.45 Uhr

Diskussion

15.30 Uhr

Ausblick auf das Verfassungsgerichtsjahr 2014 - Länderfinanzausgleich, NPD-Verfahren, Europawahlen etc.

Prof. Dr. Christian Waldhoff

Humboldt-Universität zu Berlin

16.00 Uhr

Schlusswort

Dr. Michael Borchard

Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung

Moderation:

• Stephan Detjen

  Chefkorrespondent der Hauptstadtstudios des Deutschlandradios in Berlin und Brüssel

• Dr. Katja Gelinsky

  Koordinatorin Rechtspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung