Armenien zwischen Fatalismus und Aufruhr

Nach dem Drehbuch der „Samtenen Revolution“ von 2018 rast Armenien auf eine innenpolitische Krise zu

Auf den ersten Blick scheinen die Menschen in Armeniens Hauptstadt Yerevan im Februar 2021 einer erstaunlich idyllischen Geschäftigkeit zu frönen, zumindest von Montag bis Freitag. Diesen Eindruck könnte man gewinnen beim Spaziergang über den „Platz der Republik“ im Herzen Yerevans. In Corona-Zeiten besonders auffallend sind die vielen Gäste in den zahlreichen einfachen, rustikalen, aber auch in den teuren und schicken Restaurants rund um den Platz. Abends ist es schwierig, überhaupt einen freien Tisch zu bekommen. Es wird kolportiert, dass die Armenier über die sozialen Medien regelmäßig dazu aufgerufen werden, in diesen Zeiten gleichsam mit patriotischem Engagement das Leben zu genießen: Essen und Trinken fürs’ Vaterland lautet die Devise! Auf den zweiten Blick fallen kleine Stände und Kioske auf, aus denen aus Bergkarabach geflohene Armenier die dort typischen Brotsorten verkaufen. 80.000 Flüchtlinge sollen es derzeit sein, die sich so oder ähnlich ihren Alltag organisieren. Keiner weiß derzeit, ob sie zurückkehren (können) oder für immer bleiben werden. Aber es brodelt unter dieser Oberfläche. Demonstrationen an den Wochenenden werden zum Dauerzustand und sind die Kehrseite des ansonsten idyllischen Bildes. Dass die Regierung nicht einfach weitermachen kann, steht für die Opposition fest. Angesichts dieser Kritik sprach heute der Premierminister schon von „Putschversuch“.

Gute Nachrichten aus Mostar

Nach 12 Jahren ohne Kommunalwahlen in Mostar nahmen 52.865 Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht wahr. Die Wahlbeteiligung der Wahlen am 20. Dezember 2020 lag damit bei 55 %. Mit der Wahl von Bürgermeister Dr. Mario Kordić durch den Stadtrat ist die Stadtspitze von Mostar vollständig. Tatsache ist, dass die Wahlen erst nach starkem Druck der internationalen Gemeinschaft und Gerichtsentscheidungen möglich wurden.

Mitgliedsstaaten stimmen sich zur Coronakrise und zu Sicherheitspolitik ab

Kurzbericht

Die monatliche Videokonferenz des Europäischen Rates erstreckte sich dieses Mal über zwei Tage. Am ersten Tag tauschten sich die Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aus. Dabei standen die Impfstoffstrategie und die Debatte um sogenannte EU-Impfzertifikate im Vordergrund. Geprägt war der zweite Tag vom Besuch des NATO-Generalsekretärs und den Themen Sicherheit und Verteidigung sowie die südliche Nachbarschaft.

No peace under the Shea tree - Climate change & conflicts in the Sahel: Debunking the myths

by Delina Goxho, Independent Security Consultant

Climate change has been widely perceived as a direct driver of conflict in the Sahel. But from a closer perspective, the link between climate change and Sahelian conflicts is less clear.

Poor Economy,Poor Education and Planning the Escape

South Africa exited apartheid in 1994 with a fragmented and very unequal education system. The new democratic government had to integrate race-based education departments into a non-racial education system aimed at eradicating racial inequality and preparing learners for the world of work. Unfortunately, in the 27 years since the advent of democracy, the government has only been partially successful in achieving this aim. Although the democratic government registered progress in achieving access and even an improvement in the quality of education, most of the inequalities that existed in the mid-1990s still linger. Most township and deep rural schools still underperform former Model C schools (i.e., former white schools), failing to prepare learners for the 21st-century world of work.

Hetze und Meinungsfreiheit in Spanien

Die Verurteilung des spanischen Rappers Pablo Hasél zu einer Haftstrafe von neun Monaten, die er vor einer Woche antreten musste, hat in Deutschland viel Aufmerksamkeit erhalten. In der Berichterstattung mancher Medien wurde der Eindruck erzeugt, Hasél sei vor allem wegen Majestätsbeleidigung verurteilt worden und in Spanien sei die Meinungsfreiheit gefährdet. Viele Spanier im Land, aber auch solche, die in Deutschland leben, sind über diese Art der Berichterstattung erstaunt und verärgert, denn sie wissen, dass in ihrem Land die Meinungsfreiheit nicht gefährdet ist. Es gibt hier sicherlich weniger "Tabu-Themen" als in Deutschland.

Brasil em Foco 2/2021

Military in government and state armed forces

Newsletter on Brazilian Politicas

Der Winter der Impf-Unzufriedenheit: ein Jahr Corona-Krise in Kanada

Die weit überwiegende Mehrheit der Kanadier bewertet die Regierungsleistung in Zusammenhang mit der Ausbringung von Corona-Impfstoffen als ungenügend. Besonders im Vergleich mit dem Krisenmanagement anderer Länder überwiegt bei rund 60 Prozent der im Rahmen jüngster Meinungsumfragen interviewten Menschen die Haltung, die derzeitige Situation als ein Versagen der Regierung von Premierminister Justin Trudeau zu sehen und nicht als Folge von Schwierigkeiten, die nicht in ihrer Hand liegen.

Drejtësia Tranzicionale

Ky libër zhvillon një qasje gjithëpërfshirëse të fushës së drejtësisë tranzicionale, ku karshi mekanizmave gjyqësorë të saj shpjegohen edhe qasjet dhe mekanizmat e tjerë, siç janë: komisionet e së vërtetës dhe pajtimit, reformat institucionale, vetingu, amnistitë etj. Tre nga mekanizmat e drejtësisë tranzicionale, që janë: Tribunali Ndërkombëtar Penal për ish-Jugosllavi, Dhoma për Krime Lufte brenda Gjykatës së Bosnjë-Hercegovinës dhe Dhomat e Specializuara të Kosovës, zënë një vend të veçantë në këtë studim.

Making SDGs Matter

Leaving No One Behind

The book presents a unique collection of policy recommendations to address the issues and challenges identified. The authors propose solutions that can transcend local, national and international levels, and with that they demonstrate how the SDGs can be utilised to address the issues across the four policy areas.