Europäische Union – intern stabilisiert, extern konfrontiert

Die Ergebnisse der Panorama-Analyse 2025, die die Entwicklungen im Jahr 2024 gegenüber 2023 beobachtet, zeigen, dass die Europäische Union bei verhältnismäßiger innerer Stabilität vor großen Herausforderungen steht – insbesondere mit Blick auf das globale Umfeld.

Im Jahresvergleich lässt sich für die Dimension Innovation und Wettbewerbsfähigkeit spiegelbildlich zur letzten Panorama-Analyse eine gemischte Bilanz ziehen. Auf der einen Seite zeigt sich beim Indikator Wirtschaft & Handel die Ruhe vor dem Sturm, der mit den globalen Verwerfungen der aktuellen Trump-Präsidentschaft aufzieht. Andererseits schafft es die EU noch nicht, als Reaktion ihre eigene wirtschaftliche Attraktivität zu steigern. Zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit muss die EU wieder zu ihren Wurzeln, dem Abbau von Hürden der Binnenmarktintegration, zurückfinden. Auch im Handelsbereich besteht nun für die EU die Chance, sich als regelbasierter, verlässlicher Akteur zu präsentieren und eine ambitionierte globale Handelsagenda voranzutreiben.  

Der institutionelle Rahmen der EU bleibt insgesamt stabil. Während die Herausforderungen beim Abstimmungsverhalten im Europäischen Rats und Rat der Europäischen Union bestehen bleiben, ist ein Rückgang der Vertragsverletzungsverfahren zu beobachten. Allerdings offenbaren die EU-Institutionen strukturelle Defizite in kritischen Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese veranlassen die Mitgliedstaaten immer wieder, auf Ad-hoc- und Ausweichformate zurückzugreifen, um absehbare Blockaden zu umgehen. Daher bedarf es dringend institutioneller Reformen – gerade was die Entscheidungsfindung innerhalb des Rats betrifft. Nur dann kann die EU als geopolitischer Akteur auftreten.  

Das globale Umfeld der EU verschlechtert sich zunehmend. Kein unter dieser Dimension untersuchter Indikator verzeichnet im Vorjahresvergleich eine positive Entwicklung. Beispielsweise hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die wenigsten Resolutionen seit 1991 verabschiedet – trotz sich verschärfender internationaler Krisen und Konflikte. Auch die Welthandelsorganisation (WTO) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind blockiert, beziehungsweise in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Das verstärkt insgesamt auch die inneren Herausforderungen im wirtschaftlichen und institutionellen Bereich, vor denen die EU steht. Wie Äsop in der Fabel über den Fünfkämpfer möchte man der EU zurufen: „Hic Rhodus, hic salta! (lat.) Hier ist Rhodos, hier springe!“ – Die EU muss hier und jetzt beweisen, dass sie es kann.  

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