Zum Mitnehmen

• Das Reflexionspapier zur Zukunft des EU-Haushaltes präsentiert viele sinnvolle Reformansätze und ist mithin ein guter Beitrag zur notwendigen Debatte über die EU-Finanzen
• Der EU-Haushalt bedarf einer radikalen Reform – insbesondere auf der Ausgabenseite: Die Mittel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie für Auswärtiges Handeln, Sicherheit, Verteidigung und Migration sollten deutlich erhöht werden
• Begrüßenswert sind die Vorstöße zur Nutzung von EU-Mitteln als Anreize für nationale Reformvorhaben
• Die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zur Reform der EU-Finanzen liegen trotz eines grundsätzlichen Reformwillens noch weit auseinander; daher sind für den kommenden Finanzrahmen harte Verhandlungen zu erwarten
• Die Verhandlung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen wird ein wichtiger Testfall für den von den Mitgliedstaaten bekundeten Willen zur Reform der EU sein