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Reportajes internacionales

„Cristina reelecta“ – Erste Ergebnisse der Wahlen in Argentinien

de Dr. Bernd Löhmann
Die amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erringt mit über 53 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis bei Präsidentschaftswahlen seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie 1983. Im Abgeordnetenhaus des nationalen Kongresses werden ihre Parteigänger von der peronistischen Wahlplattform „Frente para la Victoria“ (FPV) gemeinsam mit ihren verbündeten Gruppierungen wieder zur bestimmenden Kraft. In acht der neun Provinzen, in denen am heutigen 23. Oktober ebenfalls Gouverneurswahlen stattgefunden haben, gehen die ihr politisch nahestehenden Kandidaten als Sieger hervor.

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Die Ergebnisse, bei denen an diesem Wahlsonntag die oppositionellen Bewerber punkten konnten, sind rar. Noch sind erst 56 Prozent der Wahlurnen ausgezählt, doch ist bereits jetzt klar: Die politische Macht in Argentinien hat sich noch einmal deutlich zugunsten der Präsidentin verschoben.

Seit dem 14. August 2011 war die Luft raus aus dem argentinischen Präsidentschaftsrennen. In einer für alle argentinischen Wahlbürger verpflichtenden Vorwahl, die aufgrund verschiedener Umstände den Charakter einer riesigen Umfrage erhalten hatte, votierte die große Mehrheit der Wähler für die amtierende Präsidentin (50,24 Prozent). Die oppositionellen Kandidaten blieben weit abgeschlagen zurück. Rund 70 Tage später kehrten die Wähler an die Urnen zurück, um ihre Entscheidung „amtlich“ zu machen. Das Ergebnis einer ungefochtenen Präsidentin untermauerten sie erneut.

Der Wahlsieg der Präsidentin

54 bis 57 Prozent lauteten Wahlvorhersagen für Cristina Fernández de Kirchner für den 23. Oktober. Dass die Ziffern bis 23.30 Uhr nicht erreicht waren, sondern bei 53,27 Prozent der Stimmen lagen, mochte die Freude über den Wahlausgang nicht trüben. In den sieben regulären Präsidentschaftswahlen nach der Rückkehr zur Demokratie ist ein derart hohes Ergebnis noch nicht erreicht worden: Raúl Alfonsín gewann 1983 mit 51,47 und Carlos Menem 1995 mit 49,94 Prozent der Stimmen.

Erneut wird das Ausmaß des Wahlsiegs im Verhältnis zu den Ergebnissen der sechs oppositionellen Kandidaten deutlich. Nach den jetzt vorliegenden Zahlen bleibt der Zweitplazierte im Präsidentschaftsrennen rund 36 Prozentpunkte hinter dem Resultat der Präsidentin zurück. Nur einmal – in Zeiten Juan Domingo Peróns – hatte der Sieger einen noch größeren Vorsprung vor seinem nächsten Herausforderer.

Als die Präsidentin am Wahlabend vor die Öffentlichkeit trat, gab sie sich demütig, dankte nicht nur ihrer Anhängern, sondern gratulierte der gesamten Wählerschaft zu den friedlich und fair verlaufenen Wahlen. Den Sieg widmete sie ihrem Ehemann Néstor Kirchner, dessen Todestag sich am 27. Oktober jährt. Die Argentinier rief sie zur Einheit auf, die bei aller Berechtigung von Gruppeninteressen zu wahren sei. Wie schon auf der Abschlusskundgebung ihres Wahlkampfes signalisierte sie Gesprächsbereitschaft nach allen Seiten, ließ aber keinen Zweifel daran, dass sie den Willen von 40 Millionen Argentiniern verkörpere. „Ich will für mich nichts mehr“, sagte sie, um anzudeuten, dass sie über partikularen Interessen stehe.

Der Zweitplazierte Hermes Binner

Mit 17,11 Prozent der Stimmen ging der Sozialist Hermes Binner von „Frente Amplio Progresista“ (FAP) als Zweiter über die Ziellinie. Dass das Ergebnis im Lager der FAP wie ein Sieg gefeiert wurde, lag daran, dass bereits die 10,18 Prozent bei den Vorwahlen angesichts des späten Wahlkampfeinstiegs des Linksbündnisses als Erfolg gewertet werden konnten. Der Zugewinn von rund 7 Prozent der Stimmen am heutigen 23. Oktober erfreute die FAP-Mitglieder umso mehr, als es innerhalb von wenigen Wochen gelang, vom vierten auf den zweiten Platz vorzurücken. Kühn rief Hermes Binner die FAP am Wahlabend zur zweiten politischen Kraft Argentiniens aus und formulierte einen Regierungsanspruch für 2015. Dabei räumte er allerdings ein, dass dafür die Stärkung der FAP notwendig sei. Noch ist die FAP ein heterogenes Bündnis verschiedener politischer Gruppierungen, dem es in den Konjunkturen des politischen Tagesgeschäfts schwer fallen dürfte, den inneren Zusammenhalt zu wahren.

Ob Hermes Binner in vier Jahren als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat ins Rennen gehen kann, ist noch nicht ausgemacht. Sein Alter von heute 68 Jahren spricht eher dagegen. Darüber hinaus scheint seine Machtbasis in der Heimatprovinz Santa Fe Risse zu zeigen. Bei den Provinzwahlen im Mai dieses Jahres errang der von ihm designierte Parteifreund nur knapp seine Nachfolge als Provinzgouverneur. Am 23. Oktober 2011 besiegte Cristina Fernández de Kirchner den noch amtierenden Gouverneur Hermes Binner auf dem eigenen Territorium.

Gesichtswahrung bei Ricardo Alfonsín

Der Präsidentensohn Ricardo Alfonsín, Kandidat für die „Unión para el Desarrollo Social“ (UDESO), fiel zwar auf den dritten Platz zurück, doch gelang es ihm, seinen Stimmenanteil bei 12,05 Prozent auf etwa dem gleichen Niveau zu halten (Vorwahlergebnis: 12,20 Prozent). Offenbar zielte seine Wahlkampfstrategie nach dem tief enttäuschenden Ergebnis vom 14. August auf Schadensbegrenzung. Um eine Katastrophe für seine Partei, die traditionsreiche „Unión Cívica Radical“ (UCR) zu verhindern, sprach er im Wahlkampf nun gezielt die eigene Stammwählerschaft an und nahm die versuchte Öffnung zu neuen Wählergruppen zurück. So wurde der Versuch, mit der UDESCO die Kulturgrenze zwischen der UCR und dem Peronismus zu überwinden – das Projekt schloss den Gouverneurskandidaten für die Provinz Buenos Aires, Francisco de Narváez, ein –, wieder fallengelassen. Alfonsín und de Narvaéz zeigten sich fortan nicht mehr gemeinsam in der Öffentlichkeit. De Narváez suchte die Nähe zum peronistischen Präsidentschaftskandidaten Alberto Rodríguez Sáa.

Alfonsíns Richtungswechsel war von der Schwierigkeit begleitet, dass beispielsweise der verbündete Gouverneurskandidat in Mendoza, Roberto Iglesias, mehr Wähler für sich zu gewinnen versuchte, indem er für Cristina Fernández de Kirchner warb und seine Wahl für gänzlich unabhängig von der Entscheidung für Alfonsín erklärte. Angesichts dessen bedeutet das Ergebnis vom 23. Oktober für Alfonsín eine Art Gesichtswahrung. Ob das ausreicht, damit er in den nächsten Jahren eine zweite Chance bekommt, erscheint momentan fraglich. Unter anderem steht Senator Ernesto Sanz bereit, seine Parteiaktivitäten wieder zu verstärken.

Die antikirchneristischen Kandidaten aus dem Peronismus

Die größten Einbußen gegenüber den Vorwahlen erlitt der antikirchneristische Peronist Eduardo Duhalde von der „Unión Popular“. Sein Stimmenanteil fiel von 12,12 auf 5,81 Prozent zurück. Ihm schadete zuletzt auch, dass sein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Mario Das Neves, sich mit der Präsidentin fotografieren ließ und Streitereien zwischen den Partnern entbrannten. Den Wahlabend bestritt Duhalde ohne Das Neves.

Ein wenig besser fiel die Wahl für seinen parteiinternen Rivalen, Alberto Rodríguez Sáa („Compromiso Federal“), Gouverneur von San Luis, aus. Zwar schrumpfte sein Stimmenanteil von 8,17 Prozent bei den Vorwahlen auf 7,61 Prozent, doch dürfte es ihm Genugtuung bereiten, dass er mit diesem Ergebnis an Duhalde vorbeizog. Zudem blieb es dabei, dass er als einziger Oppositionskandidat seine Heimatprovinz nicht an die Präsidentin verlor.

Insgesamt erreichten die drei peronistischen Kandidaten einen Stimmenanteil von über 65 Prozent. Der Zuwachs der Präsidentin dürfte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass die Vorwahlen auch als interne Entscheidung zwischen den Rivalen aus dem Peronismus verstanden worden sind und sich einige Parteianhänger am 23. Oktober für die Siegerin im parteiinternen Wettstreit entschieden haben.

Das Ende der politischen Karriere Elisa Carrios

Nur noch 1,87 Prozent der Stimmen fielen auf Elisa Carrió von der Coalición Cívica. Gegenüber den 3,22 Prozent bei den Vorwahlen bestand darin ein erneuter Rückschlag, selbst wenn Carrió im Nachgang des 14. August dazu aufgerufen hatte, einen aussichtsreicheren Kandidaten zu wählen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2007 war sie mit fast 23 Prozent noch die Zweitplazierte hinter Cristina Fernández de Kirchner gewesen. Nun kündigte sie ihren Rückzug von ihren politischen Führungspositionen an. Schmerzlich für sie und ihre Anhänger ist, dass sie vom linksradikalen Jorge Altamira („Frente de Izquierda“) überholt worden ist.

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