Die EU und China feiern 50 Jahre diplomatische Beziehungen – dies allerdings in einer Zeit zahlreicher schwerwiegender Differenzen, die vom Handelsdefizit der EU gegenüber China bis hin zur anhaltenden Unterstützung Pekings für Russlands Krieg in der Ukraine reichen. Von EU-Seite reisten die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, zum Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping nach Peking. Ursprünglich war der Gipfel in Brüssel geplant. Nach Angaben von Presseberichten hatte Xi Jinping eine Reise nach Brüssel abgelehnt, weshalb das Treffen letztlich in China stattfand. Es ist der erste persönliche Gipfel seit 2023.
1. Hintergrund
Die grundsätzliche Bedeutung der Beziehungen wurde im Vorfeld des Gipfels mehrfach hervorgehoben; die EU und China machen knapp 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen aus. Auch wenn 2024 ein leichter Rückgang zu verzeichnen war, lag der bilaterale Handel nach wie vor bei über 700 Milliarden Euro. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner für die EU.[1] Gleichzeitig nahmen in den letzten Jahren Misstöne zu: Die Flutung des europäischen Marktes durch subventionierte Güter aus China, das dadurch auch wachsende Handelsungleichgewicht zwischen beiden Seiten, die Begrenzung des Marktzugangs für europäische Güter sowie Exportbeschränkungen für Seltene Erden sorgen für Missstimmung auf europäischer Seite. Nachdem in Brüssel zu Beginn der ersten von der Leyen-Kommission die Losung galt, China sei je nach Themenbereich Partner, Wettbewerber oder Rivale, standen in den letzten Jahren zunehmend Wettbewerb und Rivalität im Fokus – auch aufgrund von Bedenken mit Blick auf eine zu starke Abhängigkeit von Peking. Der Beschluss der EU, Ausgleichszölle auf Elektrofahrzeuge zu erheben, sorgte wiederum für entsprechende Reaktionen Chinas. Doch auch politisch hat die de facto Unterstützung Chinas für Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine den Blick der EU auf China in den letzten drei Jahren signifikant verändert – ganz zu schweigen von Sorgen über Chinas Aktionen gegenüber Taiwan, die Unterstützung für autoritäre Regime weltweit sowie den Versuchen, den Diskurs in multilateralen Organisationen stärker zu prägen und im Sinne Pekings zu verändern. Die im Juni vom chinesischen Außenminister Wang Yi getätigte Aussage, China könne sich eine Niederlage Russlands nicht leisten, da dies bedeuten würde, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten ihre Aufmerksamkeit dann auf Asien richten würden[2], bestärkte in Brüssel die Überzeugung, dass China in dem Konflikt Russland nicht nur in Wort, sondern auch in Tat unterstützt. Die EU verabschiedete wenige Tage vor dem Gipfel Sanktionen gegen chinesische Banken wegen Verstößen gegen Russland-Sanktionen, worauf China mit Vergeltungsmaßnahmen drohte. [3]
In den Wochen vor dem Gipfel sprach wenig für eine Lösung dieser Streitpunkte. Auch die härtere Gangart Washingtons gegenüber beiden Seiten hatte in den letzten Monaten nicht zu einer Verringerung der Dissonanzen geführt. Gleichzeitig sieht sich die EU zunehmend unter Druck, zwischen den strategischen Interessen der USA und Chinas einen Balanceakt zu bewältigen. China wirbt mit Investitionen für mehr „strategische Autonomie“, während die USA auf eine harte Linie gegenüber Peking drängen, etwa bei Exportkontrollen für kritische Rohstoffe. Präsidentin von der Leyen warf China auf dem G7-Gipfel in Kanada vor, seine Rohstoffdominanz als Waffe gegen Konkurrenten einzusetzen.[4] Peking wies die Kritik zurück. Als einziges einigermaßen konsensuales Thema wird in Brüssel der Kampf gegen den Klimawandel gesehen, wenngleich China im Bereich Greentech, etwa bei E-Autos oder der Photovoltaik, ein Wettbewerber ist, der die EU herausfordert.
Wie auch das kontroverse Votum zu den Zöllen für elektrische Fahrzeuge zeigte, sind die EU-Mitgliedstaaten mit Bezug auf China nicht immer einig.[5] Manche sehen China in erster Linie als wichtigen wirtschaftlichen Partner, andere kämpfen mit Strafzöllen Chinas, wieder andere sehen das Land als autoritäres Gravitationszentrum, das durch die Unterstützung Russlands oder durch Cyberangriffe die eigene Sicherheit bedroht. Zuletzt tat sich neben Ungarn, das schon seit Jahren als eines der engsten Partner Pekings in der EU gilt, auch die sozialistische Regierung Spaniens mit einer Charme-Offensive gegenüber China hervor.
Die Schwierigkeiten in den Beziehungen mit China haben die EU gerade in der neuen Legislaturperiode dazu bewogen, ihre wirtschaftlichen wie politischen Außenbeziehungen spürbar zu diversifizieren: Direkt vor dem EU-China-Gipfel wurde mit Japan eine engere Zusammenarbeit vereinbart – auch mit dem Ziel, strategische Abhängigkeit von China zu verringern.[6]
2. Erwartungen an den Gipfel
Auf chinesischer Seite waren die Erwartungen an den Gipfel von vornherein begrenzt – zumindest was eigene Zugeständnisse betrifft. In der offiziellen Kommunikation schlug Peking im Vorfeld einen ungewohnt scharfen Ton an. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, warnte die EU davor, die Interessen chinesischer Unternehmen zu schädigen. Andernfalls werde China Maßnahmen ergreifen, um deren Rechte zu schützen. Zugleich kritisierte Guo die neuen EU-Sanktionen gegen Russland, von denen auch chinesische Banken betroffen sind. Der normale Austausch zwischen chinesischen und russischen Unternehmen dürfe nicht gestört werden. Die von der EU verwendete Formel „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale“ lehnt Peking weiterhin ab – ebenso wie, aus chinesischer Sicht, unbegründete Vorwürfe in Bezug auf den Ukrainekrieg.[7]Diese klare Abwehrhaltung spiegelt sich auch in der öffentlichen Debatte wider. In den staatlich kontrollierten sozialen Medien wurde das Gipfeltreffen im Vorfeld teils spöttisch kommentiert: Die Europäer würden auf Knien nach Seltenen Erden betteln, während ein starkes China gnädig die Spielregeln diktiere. Diese Selbstinszenierung ist Ausdruck eines gestiegenen Selbstbewusstseins in Peking – und zugleich ein Signal: China sieht sich nicht in der Rolle des Bittstellers, sondern als Gestalter.
Konkret hofft Peking auf eine Rücknahme der neuen EU-Einfuhrzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, für die man sich laut chinesischer Seite in „abschließenden Preisverhandlungen“ befinde. Aus Sicht europäischer Beamter hingegen stagniert der Prozess seit Monaten. Weitere Reibungspunkte liegen in Chinas Reaktion auf europäische Sanktionen – etwa die jüngste Einführung von Strafzöllen auf französischen Cognac und neue Einschränkungen bei der Beschaffung medizinischer Geräte. Auch das drohende Vorgehen gegen europäische Milch- und Schweinefleischexporte passt in dieses Bild.
Gleichzeitig hebt Peking die Früchte der jahrzehntelangen Kooperation hervor: Der bilaterale Handel sei in den letzten 50 Jahren von 2,4 Milliarden auf fast 786 Milliarden US-Dollar gewachsen, die gegenseitigen Investitionen auf knapp 260 Milliarden. Präsident Xi Jinping rief die EU daher auf, an „offener Zusammenarbeit“ festzuhalten. „Entkopplung“ oder gar der „Bau von Mauern“ würden nur zu Isolation führen, so die Warnung. China pocht deshalb auf weiteren Marktzugang in Europa – gerade in Schlüsselbereichen wie Automobilbau, Hightech und Medizintechnik – und sieht sich durch europäische Schutzmaßnahmen zunehmend diskriminiert.
Die Vorberichterstattung des Treffens fiel in den staatlichen Medien jedoch gewohnt versöhnlich aus. Hier setzt man vor allem auf starke Bilder und inszeniert China als verantwortlichen Akteur auf globaler Bühne. In einem Beitrag der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua kurz vor dem Gipfel heißt es, das Treffen biete die Gelegenheit, die „gemeinsamen Interessen Chinas und Europas im globalen Umbruch zu festigen“. Auch die China Daily schlug am 24. Juli einen kooperativen Ton an und warnte davor, die Beziehungen „durch protektionistische Reflexe oder außenpolitische Stellvertreterkonflikte zu gefährden“. Europa, so das Blatt wörtlich, müsse sich entscheiden, ob es „weiterhin eigenständige strategische Entscheidungen trifft – oder den Kurs Washingtons blind kopiert“.[8]
Dabei bleibt in der chinesischen Darstellung unerwähnt, dass viele dieser gemeinsamen Ziele derzeit vor allem auf dem Papier bestehen. Vorwürfe über wettbewerbsverzerrende Subventionen, die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg oder Einschränkungen europäischer Unternehmen werden bestenfalls als Missverständnisse abgetan. Der Gipfel, so scheint es, war aus Pekings Sicht vor allem ein diplomatisches Schaufenster – weniger ein Ort für belastbare Annäherung.
3. Erwartungen der EU
Wer auch immer auf Seiten der EU angesichts des Jubiläums große Durchbrüche erwartet haben sollte, war wohl spätestens Anfang Juli ernüchtert: Bereits die Kürzung des auf zwei Tage angelegten Gipfels auf lediglich einen Tag war ein erster Dämpfer; die Äußerungen von ministerieller Seite aus China und dem EU-Spitzenpersonal in den Wochen vor dem Gipfel ließen nicht darauf schliessen, dass sich an den Divergenzen in Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik etwas Grundlegendes ändern würde.
Die EU strebt eine Neugewichtung der Beziehungen an. Diese hätten, so Kommissionspräsidentin von der Leyen im Vorfeld des Gipfels, einen Wendepunkt erreicht; es brauche nun konkrete Lösungen. Zu den wichtigsten Anliegen der EU gehören im wirtschaftlichen Bereich die Rücknahme von Strafzöllen Chinas, Maßnahmen zur Verringerung des massiven Handelsdefizits und gegen die Umsteuerung von Überkapazitäten Chinas auf den europäischen Markt, die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sowie die Ausfuhrgenehmigungspflichten für kritische Rohstoffe. [9] In den Wochen vor dem Gipfel zeichnete sich in keinem dieser Felder ein Entgegenkommen Chinas ab. Mit Blick auf geopolitische Konflikte waren die Erwartungen ebenfalls gering, auch wenn die EU-Außenbeauftragte Anfang Juli nochmals deutlich an China appelliert hatte, die Unterstützung für Russland einzustellen.
Von einem gemeinsamen umfassenden Communiqué gingen Beobachter im Vorfeld des Gipfels ohnehin nicht mehr aus; allenfalls eine gemeinsame Erklärung zur Klimapolitik mit Blick auf die COP30 in Belém in Brasilien galt noch als möglich. Die überwiegende Meinung: es gehe vor allem um eine Eindämmung der sich verschlechternden Beziehungen. Einige Beobachter erhofften sich noch kleine Fortschritte bei wirtschaftlichen Fragen.
Immerhin gab es im Vorfeld des EU-China-Gipfels diplomatische Signale seitens Pekings. So durfte beispielsweise Mikko Huotari, Direktor des deutschen Thinktanks Merics, erstmals seit vier Jahren nach China einreisen. Merics war 2021 im Zuge chinesischer Gegensanktionen auf die EU wegen deren Menschenrechtskritik an Xinjiang mit Einreiseverboten belegt worden. Auch die Aufhebung von Sanktionen gegenüber einzelnen (ehemaligen) EU-Abgeordneten wurde in Brüssel als positives politisches Signal eingestuft.[10] Eine vollständige Aufhebung der Sanktionen steht allerdings weiter aus, und Reisen bleiben derzeit nur unter bestimmten Bedingungen möglich – etwa auf Einladung chinesischer Institutionen, ohne Garantie auf freie Forschung. Beobachter betonten, dass diese Lockerungen für China «kostengünstige» Zugeständnisse seien.
4. Ergebnisse des Gipfels
Die niedrigen Erwartungen im Vorfeld des Gipfels wurden zumindest nicht enttäuscht[11]. In der Wortwahl vor und nach dem Gipfel waren beide Seiten um einen respektvollen Ton bemüht. Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa sprachen durchaus die bekannten kritischen Punkte (Notwendigkeit konkreter Lösungen zur Neujustierung der Handelsbeziehungen, Marktzugang für europäische Unternehmen, Ende materieller Unterstützung für Russlands Krieg durch China) an, betonten aber gleichzeitig die immense Bedeutung der Beziehung, die gemeinsame Verantwortung für eine regelbasierte internationale Ordnung und bekundeten Respekt vor der enormen Leistung Chinas in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. [12] Xi Jinping hingegen sprach die Divergenzen zwischen beiden Seiten gar nicht erst direkt an, sondern betonte die Bedeutung gegenseitigen Respekts, die Konsolidierung der Zusammenarbeit, den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten und die Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene.
Entgegen einigen besonders pessimistischen Prognosen gab es beim Gipfel zwei einigermaßen konkrete Ergebnisse: Erstens soll ein Exportversorgungsmechanismus für Seltene Erden geschaffen werden, um Versorgungsprobleme europäischer Unternehmen zu adressieren. So können sich Unternehmen nun direkt an die EU wenden, um die Ursachen für verspätete Exporte kritischer Rohstoffe klären zu lassen.[13] Unklar ist noch, wie genau dieser Mechanismus konkret aussehen soll.
Zweitens einigten sich beide Seiten auf ein Communiqué zur Klimapolitik, in dem beide Seiten ihre Zusammenarbeit im Klimabereich, u.a. zur Reduktion von Treibhausgasen bekräftigten. Das Communiqué nennt die Unterstützung für das Pariser Abkommen und das UN-Klimarahmenwerk. Beide Seiten verpflichten sich zu einer fairen, wirksamen Umsetzung im Einklang mit nationalen Gegebenheiten. Das Ziel ist, eine gerechte globale Klimatransformation voranzutreiben, Brasilien bei der COP30 zu unterstützen und den weltweiten Zugang zu grüner Technologie zu verbessern. Bis zur COP30 einigten sich beide Seiten darauf, neue Klimaziele für 2035 vorzulegen und ihre Zusammenarbeit u.a. in den Bereichen Energiewende, Methanreduktion und CO₂-arme Technologien auszubauen.[14] Kleine Fortschritte gab es zudem mit Blick auf eine engere Zusammenarbeit beim Emissionshandel, in der Kreislaufwirtschaft, der Finanzregulierung, der Drogenbekämpfung und bei geografischen Herkunftsangaben. Eine neue Roadmap für Regionalpolitik (2024–2029) wurde verabschiedet. Am Rande des Gipfels fand zudem ein runder Tisch mit rund sechzig Vertretern europäischer und chinesischer Unternehmen statt.
Von ihrer Seite äußerte die EU in der Nachlese des Gipfels Besorgnis über intransparente chinesische Datenschutzregeln und Cyberangriffe. Zudem zeigte sie sich besorgt über die Lage in Xinjiang, Tibet und Hongkong sowie die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern. Sie äußerte außerdem Besorgnis über Spannungen in der Taiwanstraße sowie im Ost- und Südchinesischen Meer. Dabei lehnt sie einseitige gewaltsame Änderungen des Status quo ab und ruft zu friedlichen Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht auf.[15]
5. Ausblick
Bei allen Divergenzen blieb der Ton in der öffentlichen Kommunikation zumindest respektvoll. Greifbare Fortschritte erzielte der Gipfel jedoch kaum – insbesondere in den für Brüssel zentralen Handelsfragen. Die EU musste erwartungsgemäß ohne konkrete Zusagen abreisen. Ob der angekündigte Mechanismus zum Export Seltener Erden substanziellen Mehrwert bringt, bleibt abzuwarten.
Aus Sicht der EU dürfte der Gipfel vor allem eines bestätigt haben: Das zunehmend skeptische – teils alarmierte – Bild von China hat sich nicht verändert. Peking zeigte keinerlei Bereitschaft, substanzielle Zugeständnisse zu machen. Die chinesische Führung demonstrierte stattdessen Selbstbewusstsein und vermittelte die Botschaft, dass sie gegenüber einem geschwächten Europa nicht in Vorleistung gehen müsse.
Gleichzeitig gelang es der EU, zentrale Anliegen klar zu artikulieren – insbesondere die Erwartung, dass Peking seinen Einfluss auf Moskau nutzt, um Fortschritte in Richtung Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die klare Botschaft: Chinas Verhältnis zu Russland wird künftig eine entscheidende Rolle für die Beziehungen mit der EU spielen.
Ein aus Brüsseler Sicht positiver Aspekt: Die Auftritte von Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Costa und der estnischen Premierministerin Kallas wirkten kohärent und gut abgestimmt – ein wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit in schwierigen Zeiten. Zudem habe die chinesische Führung damit begonnen, sich unter dem Stichwort „Involution“ mit den Überkapazitäten in der heimischen Industrie auseinanderzusetzen, sagte von der Leyen. Letzteres wurde aus europäischer Sicht als eine weitere positive Entwicklung gewertet. Bislang hätten chinesische Vertreter in Gesprächen stets abgestritten, dass die massiven Überkapazitäten überhaupt ein Problem darstellen, hieß es laut Medienberichten in EU-Kreisen.[16] Nun hätten Präsident Xi Jinping und Premier Li Qiang erklärt, gegensteuern zu wollen – gegen den aus ihrer Sicht zerstörerischen Preiskampf in Sektoren wie Stahl, Elektromobilität und Solarpaneele. Die Führung verwendet dafür den Begriff „Involution“, der den immer intensiveren Wettbewerb durch Preisdumping beschreibt.
Auch wenn einige Beobachter das gemeinsame Communiqué zu Klima als Erfolg verbuchten sollte aus europäischer Sicht jedoch klar sein: China verursacht im Bereich der Greentech durch staatliche Subventionen und gezielte Industriepolitik massive Wettbewerbsverzerrungen – mit dem Ziel, neue globale Abhängigkeiten zu schaffen.
Dennoch ist es zweifellos wichtig, dass der Gipfel stattgefunden hat. Man muss davon ausgehen, dass das politische System in China – ähnlich wie in Russland oder in der Trump-Administration – wie eine Echokammer funktioniert; dass Xi Jinping also womöglich von seinen eigenen Leuten kaum Manöverkritik zu hören bekommt. „Deshalb ist es wichtig, dass die EU-Spitze ihm ins Gesicht sagt, wo uns der Schuh drückt“, betonte Jörg Wuttke, langjähriger Präsident der Europäischen Handelskammer.[17] Zugleich sagt es viel über den Zustand der Beziehungen aus, wenn schon das bloße Gespräch mit dem zweitwichtigsten Handelspartner der EU als Erfolg eines Gipfels gilt.
[3] Neue Russland-Sanktionen: China droht EU mit Gegenmaßnahmen | tagesschau.de
[4] Präsidentin von der Leyen beim G7-Gipfel
[6] AGENCE EUROPE - Faced with economic and security challenges, EU emphasises i...
[7] Vgl. China.Table: EU-Gipfel: Pekinger Außenministerium schlägt härtere Töne an, 23.07.2025.
[9] Handelskonflikt: China verursacht Rohstoffkrise – Erste Firmen drosseln Produktion
[11] Andere Zusammenfassungen finden sich hier: https://agenceurope.eu/en/bulletin/article/13687/1 oder in diesem Thread: https://x.com/fbermingham/status/1948242830595391697
[12] EU warns China to push Putin to end war as relations hit ‘inflection point’ – POLITICO, die Pressekonferenz ist auch hier zu finden: https://newsroom.consilium.europa.eu/permalink/264159 , https://newsroom.consilium.europa.eu/permalink/264160
[13] EU-China-Gipfel: Probleme bei Seltenen Erden gelöst?
[14] Joint EU-China press statement on climate
[15] 25th EU-China summit - EU press release - Consilium
[16] Vgl. China.Table: EU-China-Gipfel: Peking will gegen Überkapazitäten vorgehen, 25.07.2025.
[17] Experte Wuttke über EU-China-Gipfel: "Xi will Europa dominieren"
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