Er hält das blaue Büchlein der venezolanischen Verfassung hoch und fordert die Organisation Amerikanischer Staaten auf, in seinem Land genau so strenge Maßstäbe an die Einhaltung demokratischer Spielregeln anzulegen wie im Falle Honduras.

Am 7. Juli, dem vierten Tag seines Streiks, erreichte ihn die Solidaritätserklärung der Katholischen Bischofskonferenz Venezuelas. Die Liste der Unterstützer wurde täglich länger. Der deutsche Botschafter Georg Clemens Dick besuchte Ledezma am selben Tag wie Kardinal Jorge Urosa, Erzbischof von Caracas. Nach sechs Tagen beendete Bürgermeister Ledezma den Hungerstreik, weil seine Forderungen erfüllt wurden.

Der Sozialdemokrat, der am 23. November 2008 zum Gesamtbürgermeister (Alcalde Mayor) von Caracas gewählt worden war, protestierte damit gegen das, was er einen „Staatsstreich“ nennt: die Einsetzung einer Art „Reichskommissarin“ für den Hauptstadtbezirk durch Präsident Hugo Chávez am 15. April 2009. Der Comandante der Revolution hat den demokratisch gewählten Bürgermeister damit vollständig entmachtet.

Opposition verurteilt Putsch in Honduras

Das erst am 8. Juni präsentierte neue Bündnis der venezolanischen Oppositionsparteien „Unidad Democrática“ hat den Putsch in Honduras umgehend verurteilt. Tomás Guanipa, der junge Generalsekretär von Primero Justicia erklärte am 29. Juni im Namen der demokratischen Kräfte: „Es gibt für uns keine guten Putsche.“ Diese Botschaft richtete sich natürlich auch gegen Revolutionsführer Chávez, der am 4. Februar 1992 einen gescheiterten Staatsstreich angeführt hatte und damit für den Tod zahlreicher Soldaten und Zivilisten verantwortlich ist. Die Militäraktion in Honduras verlief zunächst unblutig. Bei den Demonstrationen vom 5. Juli waren in Tegucigalpa jedoch zwei Tote zu beklagen.

Die venezolanische Opposition nutzte die Gelegenheit für ein engagiertes Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und Verfassungstreue, da ihr die Regierung eine Verstrickung in den antichavistischen Umsturzversuch vom 11. April 2002 täglich vorwirft. Guanipa betonte außerdem das Verfassungsprinzip der Nichtintervention, das Chávez mit seinen wie immer wortgewaltigen militärischen Drohungen gegen die honduranischen Putschisten verletzte.

Interventionismus und „Petrodiplomatie“

Das militaristische Maulheldentum wird allerdings weder in Mittelamerika noch in Venezuela ernst genommen. Oberstleutnant Chávez hat trotz umfangreicher Waffenkäufe seine Streitkräfte so weit herunter gewirtschaftet, dass von Venezuela keine militärische Gefahr ausgeht. Als er im März 2008 (anlässlich des internationalen Konfliktes um die FARC-Rebellen) im Rahmen seiner Fersehsendung „Aló, Presidente“ ein Truppenkontingent an die kolumbianische Grenze befehligte, zeigte sich das Heer nicht in der Lage, Material und Mannschaften zu transportieren, und der Konvoi blieb auf der Landstrasse liegen, worauf – bösen Zungen zufolge – eine Tarnübung angeschlossen wurde.

Als es jetzt galt, den deportierten Zelaya gegen den Widerstand des honduranischen Militärs wieder ins Land zu befördern, schickte Chávez wieder andere vor, darunter seine Amtskollegen Cristina Fernández de Kirchner (Argentinien), Rafael Correa (Ekuador) und Fernando Lugo (Paraguay). Der allgemeine Spott über seine militärische Unfähigkeit und persönliche Feigheit verstummt aber, wenn es um die Effektivität chavistischer „Petrodiplomatie“ und die millionenschwere verdeckte Finanzierung politischer Kampagnen im Ausland geht, wofür im Falle Honduras zahlreiche Indizien vorliegen.

In der honduranischen Öffentlichkeit wird die seit Monaten andauernde massive Einmischung Venezuelas in die inneren Angelegenheiten des Landes als der Hauptgrund für den Sturz des Präsidenten Zelaya angesehen. Die venezolanische Regierung unternimmt auch nicht den Hauch eines Versuches, die eigene Intervention zu verschleiern, im Gegenteil, sie inszeniert ihre massive „revolutionäre“ Einmischung in Mittelamerika mit großem propagandistischen Aufwand.

Die kontinentale Affäre um Zelaya wurde auch als Sternstunde des von Venezuela getragenen ideologischen Bündnisses ALBA verkauft, das am 24. Juni von „Alternativa Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América“ in „Alianza Bolivariana etc.“ umgetauft wurde. Neben Nikaragua, Bolivien und Ekuador war sogar Kuba mit von der Partie, um die Demokratie in Honduras zu verteidigen und eine Witschaftsblockade gegen das kleine und extrem arme Land zu fordern. Das groteske Gipfeltreffen in Managua (am 30. Juni) mit Raúl Castro als Vorkämpfer der Demokratie wurde in dem von Caracas finanzierten multinationalen Fersehkanal Telesur live übertragen.

Die Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Das neue Oppositionsbündnis Venezuelas zeigte sich am 6. Juli besonders einig in der Solidaritätsbekundung für Ledezma. Henry Ramos Allup, unbestrittener Chef der sozialdemokratischen Partei Acción Democrática, hatte bei der Gründungsveranstaltung der Koalition noch auf dem Foto gefehlt. Jetzt feuerte er als Sprecher der Unidad Democrática ein rhetorisches Feuerwerk gegen Chávez, die ALBA-Präsidenten und die OAS ab.

Er wendete sich besonders an den Generalsekretär der OAS José Miguel Insulza und forderte ihn heraus: „Señor Insulza, schauen Sie nicht weg! Die OAS ist taub und blind. Der Konflikt in Venezuela ist älter und tiefer als in Honduras. Warum kümmert sich die OAS um die einen Länder und um die anderen nicht? Warum sieht die OAS nicht, dass es in Venezuela keine Gewaltenteilung gibt, dass der Präsident, nachdem er sich eine Verfassung maßgeschneidert hat, sie mit dekretierten Gesetzen ständig vergewaltigt?“ Bei der Pressekonferenz unter freiem Himmel, die einen Volksauflauf verursachte, predigte der Sozialdemokrat vom alten Schlage über den Unterschied zwischen „Legitimität der Wahl“ und „Legitimität der Amtsführung“. Die Unidad Democrática hatte Ramos Allup als Sprecher bestimmt, weil er als ihr bester Redner gilt. Sein fulminanter Einstand am „Tisch der Einheit“ tat der oppositionellen Seele gut.

Teodoro Petkoff, mehrmaliger Präsidentschaftskandidat, der sich jetzt als Herausgeber der Zeitung TalCual und als eine der vielen grauen Eminenzen der Opposition betätigt, sekundierte Ledezma und dem Parteienbündnis am 6. Juli mit einem vielbeachteten Leitartikel. Er verriet darin, dass ihm Generalsekretär Insulza höchstpersönlich in einem privaten Gespräch erst kürzlich anvertraut hatte, Venezuela würde den Demokratie-Test im Sinne der OAS-Charta derzeit sicher nicht bestehen.

Damit hat Petkoff den Druck auf Insulza erhöht, sich nicht nur Honduras, sondern auch Venezuela zuzuwenden. Was sollte die OAS eigentlich hindern, die honorige und vollständig legale Forderung des Hungerstreiks zu erfüllen und eine Untersuchungskommission nach Venezuela zu schicken? Das persönliche Wiederwahlbestreben von Insulza als Generalsekretär? Oder der Einfluss von Chávez per Scheckheft?

„McChávez“ als Exportschlager?

Was die OAS in Venezuela selbst, aber auch in Bolivien, Nikaragua, Honduras und Ekuador untersuchen kann, wird in Lateinamerika inzwischen als die „franquicia de Chávez“, eine Art politisches Franchise-Unternehmen bezeichnet. Die Marke „McChávez“ steht für die Aushöhlung der Demokratie und eine innovative Form des Totalitarismus. Mit diskreter oder nicht so diskreter kubanischer Unterstützung und viel revolutionärem Tamtam wird das McChávez-Modell über den Kontinent ausgebreitet und zerstört eine Demokratie nach der anderen.

Die honduranische Gesellschaft hat das Muster offenbar rechtzeitig erkannt und mehrheitlich zurückgewiesen. An dem Putsch vom 28. Juni wird deshalb nicht zuletzt kritisiert, dass er gar nicht nötig war, weil die Ablehnung von McChávez wahrscheinlich längst ausgereicht hätte, um Zelaya mit den gewaltlosen Mitteln der Demokratie zu besiegen.

Aus welchen Elementen besteht die „franquicia“ McChávez? Rosario Orellana, ehemalige Vizeaussenministerin Venezuelas, politische Analystin und Leiterin der Wahlforschungsorganisation ESDATA bringt das System McChávez auf eine Formel: „Machterwerb durch Wahlen, dann Ausschaltung der ‚checks und balances’, dann Perfektionierung der Wahlfälschung plus Medienkontrolle plus populistische Sozialpolitik. Man kann das ‚Sozialismus des 21. Jahrunderts’ nennen, aber es geht eigentlich nicht um Ideologie“, sagt sie. „Es ist eine perfektionierte Herrschaftstechnik, die persönlichen Interessen dient.“ In Honduras sei die Ausschaltung der ‚checks and balances’ wohl noch nicht weit genug fortgeschritten gewesen, deshalb sei Zelaya mit seinem Verfassungsbruch nicht durchgekommen.

Die hoch spezialisierte Freiwilligen-Organisation ESDATA (www.esdata.info) – Orellana stellt sich mit einem Augenzwinkern als deren „Außenministerin“ vor – verfügt über ein Team international anerkannter Wissenschaftler, die ihre Forschungsbeiträge in Fachzeitschriften publizieren. Nach jahrelangem Bohren dicker Bretter kommt jetzt Bewegung in die Debatte über die Methoden des statistischen Nachweises von Wahlfälschungen.

Im Jahr 2004 hatte das Carter-Center die These noch zurückgewiesen, wonach man aus gewissen Anomalien im Zahlenmaterial der Wahlergebnisse auf deren Manipulation schließen könnte. Die Forschung ist aber weitergegangen, und kürzlich hat Professor Henry Brady vom Carter-Center seine frühere Ablehnung des „DNA-Tests“ für Wahlergebnisse zurückgenommen. Darauf hat das Wall Street Journal anlässlich der wahrscheinlichen Wahlfälschung im Iran hingewiesen (Carl Bialik, in WSJ, 1. Juli 2009 über das Newcomb-Benford-Gesetz).

Das Team von ESDATA sieht sich durch die aktuellen Entwicklungen bestätigt und wird nicht müde, die perfektionierte Wahlfälschung in Venezuela als Teil des McChávez-Modells anzuklagen. Doch mit oder ohne ESDATA, mit oder ohne statistische Wissenschaft hat es sich inzwischen in Lateinamerika herumgesprochen, dass Chávez nicht zu trauen ist. Nur so ist der massenhafte Bürgerprotest in Honduras gegen den Versuch Zelayas zu erklären, sich mit Hilfe von Bürgerbefragung und Verfassungsreferendum à la Chávez die unbegrenzte Wiederwahl zu sichern.

Sozialismus des 21. Jahrhunderts im Koma?

Kein Geringerer als Heinz Dieterich, einer der Erfinder, vielleicht der Erfinder des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, nahm die Ereignisse in Honduras zum Anlass, öffentlich über die Zukunftschancen seines politischen Großprojektes nachzudenken (www.aporrea.org, 1. Juli 2009). Laut Dieterich sieht es derzeit düster aus für Chávez, mit dem ihn – nach eigener Auskunft – „eine schöne Freundschaft“ verbindet.

Die Putschregierung in Honduras habe zwar keine große Chance zu überleben, zeige aber die Vitalität der feindlichen Kräfte. In Argentinien dagegen sei mit der dramatischen Wahlniederlage vom 28. Juni „das Projekt von Néstor und Cristina Kirchner beerdigt worden“. Auf dem Totenschein stünden zwei Todesursachen: Mangel an strategischen Ideen und Mangel an Realismus hinsichtlich der Machtverhältnisse. In Kuba drohe der Stillstand wegen der gegenseitigen Blockade der Brüder Castro. Die nächste Generation sei wohl nicht richtig ausgebildet worden, jedenfalls sei es offenbar nötig gewesen, neue Männer wie Felipe Pérez Roque, Carlos Lage, Roberto Robaina, Otto Rivero und Carlos Valenciaga von der Macht auszuschließen.

„Die grösste Gefahr aber“, so Dieterich, „dass die lateinamerikanische Oligarchie substantielle Fortschritte macht, findet sich in Venezuela.“ Die wachsende Disfunktionalität des Regierungsmodells resultiere aus drei strukturellen Defiziten: dem ökonomischen, dem politischen und dem diskursiven. Das hauptsächliche Problem sei die rasant steigende Inflation, die den Erfolg bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr bedrohe. Venezuela sei deshalb „die grösste Gefahr des Jahres 2010“.

Der Deutsche Heinz Dieterich, der wenigstens zeitweise neben dem argentinischen Antisemiten und Holocaustleugner Norberto Ceresole der wichtigste Stichwortgeber des venezolanischen Führers gewesen ist, fasst seine kontinentalhistorische Prognose zusammen, nicht ohne zu erwähnen, dass er mit seinen Voraussagen bisher nachweislich richtig lag: „Die Ereignisse der letzten Jahre zeigen, dass die neue politische Klasse Lateinamerikas – Lula, Kirchner, Evo, Rafael Correa, Hugo Chávez u.a. – eine erhebliche Macht gegenüber dem Imperialismus und der oligarchischen Reaktion erobert hat. Dies ist positiv, und man muss sie in diesem Bemühen unterstützen. Jedoch hat sie keine Schritte in Richtung einer neuen postkapitalistischen Zivilisation getan, und es ist nicht wahrscheinlich, dass sie solche Schritte noch tut. Neue Subjekte der Transformation werden diese historische Mission erfüllen müssen.“

Wenn der Dissident mit seinen Prognosen über den real existierenden Chavismus auch diesmal richtig liegen sollte, dann gilt für die große Inszenierung der chavistischen Solidarität mit Honduras das uralte Schema, wonach außenpolitischer Aktivismus immer geeignet ist, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken.

Würde Chávez eine Wahlniederlage akzeptieren?

Auch Hugo Chávez selbst hat den Putsch in Honduras als Warnsignal verstanden. Er rief seine Anhänger auf, die Einheitsbestrebungen der Opposition mit ebenso ernstem Bemühen um die Einheit der Revolutionäre zu beantworten. Wenn der Streit unter seinen Leuten weitergehe, dann blühe Venezuela das, was in Honduras derzeit passiere: die Entmachtung der Revolution durch die Verfassungsorgane der Demokratie.

Erstaunlicherweise führte Chávez aus, das honduranische Parlament, die Staatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof hätten Zelaya entmachtet. – Plötzlich war nicht mehr von den putschenden „Gorillas“ aus den Kasernen die Rede. – So etwas dürfe in Venezuela nicht passieren. Deshalb, so Chávez, sei die Mehrheit im Parlament ungeheuer wichtig, denn dieses wählt die anderen Organe.

In seiner Ansprache bei der traditionellen Militärparade zum Unabhängigkeitstag am 5. Juli unterstrich Chávez, dass er militärische Gewalt zur Lösung innenpolitischer Konflikte auch heute nicht ausschließt: „Wie schade, dass wir keine honduranischen Soldaten sind, denn dort wären wir fest an der Seite des Volkes mit den Waffen in der Hand, um es zu verteidigen und wir hätten diese diktatorische und bürgerliche Regierung schon gestürzt.“ In Anlehnung an die Denkfigur des zitierten Militärsoziologen Norberto Ceresole von der Einheit zwischen Volk, Heer und Führer rief Chávez den Soldaten zu: „Die Waffen des Volkes sind in unseren Händen, um die Souveränität zu verteidigen, die wir mit der sozialistischen Revolution erringen werden. In Venezuela wird die vaterlandslose Bourgeoisie niemals mehr die Macht innehaben.“

Immitten der weltpolitischen Operrette um Honduras hat Chávez mit diesen Zitaten aus der Gedankenwelt des modischen Neofaschismus noch einmal an prominenter Stelle den genetischen Fingerabdruck seines Regimes hinterlassen. Solche Äusserungen lassen es aus heutiger Sicht erstens als gut möglich erscheinen, dass Chávez im nächsten Jahr die Wahlen verliert, und zweitens als schlecht möglich, dass er eine Wahlniederlage anerkennt. Was passiert dann?

Venezuela ist keine Demokratie

Mit großer Emphase unterstrich Henry Ramos Allup am 6. Juli im Namen der Unidad Democrática, die Entschlossenheit des Parteienbündnisses, sich nicht zu verfassungswidrigen Aktionen provozieren zu lassen. Niemand kann derzeit die Frage beantworten, wie der demokratische Wandel gelingen könnte. Manche prognostizieren für das nächste Jahr iranische Verhältnisse. Die venezolanischen Demokraten stellen sich auf eine neue Qualität der Repression ein, die um so wahrscheinlicher wird, je mehr sich die Unidad Democrática stabilisiert.

Während sich in Honduras eine sicherlich schwierige Verhandlungslösung abzuzeichnen scheint, spitzt sich die Lage in Venezuela also weiter zu. Ledezma machte mit dem dramatischen Appell an die OAS deutlich, dass mit fairen Wahlen und einem zuverlässigen Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr nicht zu rechnen ist. Chávez ist kein Demokrat, Venezuela ist keine Demokratie, das will Ledezma amtlich festgestellt haben.

Der Hungerstreik hatte Erfolg, bevor er in eine kritische Phase eintreten konnte. Es war schon ein gutes Vorzeichen gewesen, dass der entmachtete Bürgermeister seine Aktion im Inneren der Vertretung der Organisation Amerikanischer Staaten in Caracas durchführen durfte. Chavistische Schlägertrupps hatten ihn nach seiner Wahl daran gehindert, die eigenen Diensträume zu betreten. Inzwischen ist dieser Putsch von der Nationalversammlung „legalisiert“ worden. Der historische Amtssitz an der Plaza Bolívar dient nun Jaqueline Faría, die von Präsident Chávez unter dem Jubel ihrer faschistoiden Straßenkämpfer als Gouverneurin eingesetzt wurde.