Reportajes internacionales

Die Demokratische Republik Kongo bekommt ein Verfassungsgericht

de Steffen Krüger

Präsident Joseph Kabila kündigt grundlegende Neuerungen im Justizwesen an

Am 15. Oktober 2013 verkündete der kongolesische Präsident Joseph Kabila bei einer öffentlichen Ansprache, dass er dem Gesetz zur Schaffung eines Verfassungsgerichtes zugestimmt hat. Damit erfüllt die Regierung eine wichtige Forderung der aktuellen Verfassung, die im Februar 2006 beschlossen wurde. Insbesondere bei politischen Wahlen erwarten Experten mehr Kontrollmöglichkeiten durch die Justiz.

In den 120 Artikeln des Gesetzes werden Funktionsweise und Aufgaben des neuen Gerichts beschreiben. Die neun Richter werden vom Präsidenten (3), vom Parlament (3) und vom Hohen Rat der Richterschaft (3) bestimmt. Alle neun Richter werden vom Präsidenten persönlich verkündet. Insgesamt ist das Mandat jedes Richters auf neun Jahre beschränkt. Das Gesetz wurde bereits 2010 vom kongolesischen Parlament beschlossen. Am 15. Oktober 2013, also drei Jahre später, wurde das Gesetz nun verkündet. Das Gericht wird sich laut Gesetz mit der Kontrolle der kongolesischen Verfassung und mit Kompetenzkonflikten zwischen den staatlichen Gewalten und Verwaltungsebenen befassen. Zudem sollen verfassungsergänzende Organgesetze, die Statute der Parlamente, der Wahlkommission und des Medienrates, sowie internationale Vereinbarungen vom Gericht überprüft werden. Die Beschlüsse sollen laut Verfassung unmittelbar ausgeführt werden und müssen von allen staatlichen Behörden, dem Justizwesen, den Sicherheitskräften und der Bevölkerung respektiert werden.

Der Gesetzesbeschluss ist Teil der Reformen, welche die Kabila Regierung im Rahmen des derzeitigen Nationalen Dialogs durchführen will. Der auf Initiative des Präsidenten Joseph Kabila einberufene Dialog soll zur Schaffung einer nationalen Einheit und Förderung der Entwicklung im Land beitragen. Seit einigen Wochen diskutieren über 700 regierungsnahe Vertreter und Angehörige der Opposition über notwendige Reformen, die zur Entwicklung des Landes beitragen sollen. Wichtige Vertreter der Opposition hatten von Anfang an kritisiert, dass sie an der Vorbereitung und Durchführung des Dialogs teilweise ausgegrenzt wurden. Lokale Experten befürchten zudem, dass es sich bei dem Nationalen Dialog um eine Legitimierung für eine weitere, dritte Amtszeit des Präsidenten handeln könnte. Laut kongolesischer Verfassung, ist die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate beschränkt. Die endgültigen Ergebnisse des Dialogs werden in den nächsten Tagen erwartet.

Die Schaffung eines Verfassungsgerichts war bereits in der aktuellen Verfassung von 2006 vorgesehen. Diese Verfassung wurde per Referendum verabschiedet, im Jahre 2011 jedoch noch einmal geändert. Da es bisher kein Verfassungsgericht gab, wurden beispielsweise die umstrittenen Wahlergebnisse von 2011 vom Obersten Gerichtshof für gültig erklärt. Durch das neue Gesetz wird nun das Verfassungsgericht verantwortlich für die Bestätigung der Wahlergebnisse sein. Das Gesetz zur Schaffung eines Verfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt bei der Demokratisierung des Landes, da es eine juristische Kontrolle über den Präsidenten und Premierminister bietet. Experten gehen davon aus, dass die kongolesische Justiz damit unabhängiger von der starken Exekutive des Landes ist. In sechs Monaten soll das Gericht seine Arbeit aufnehmen und in der Praxis wird sich zeigen, inwieweit das Gericht diesen Anforderungen nachkommen kann.

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