Reportajes internacionales

Europawahl in Portugal

de Michael Däumer

PSD rutscht deutlich in der Wählergunst ab.

Mit rund 45 Prozent ist die Sozialistische Partei (PS) klarer Gewinner der Europawahl. Sie konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren geringfügig verbessern und wird mit 12 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen.

1. Wahlanalyse

Schwere Verluste mußte die EVP-Mitgliedspartei PSD, die mit dem europakritischen Partido Popular (PP) gemeinsam angetreten war, hinnehmen und kommt zusammen nur noch auf knapp 33 Prozent (PSD und PP 1999: 39,3 Prozent). Insgesamt wird der PSD mit sieben und der CDS/PP mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Die kommunistische CDU büßte 1,3 Prozent ein und erzielte 9 Prozent. Sie behält jedoch ihre zwei Mandate im Europaparlament. Der erstmals angetretene Block der Euroskeptiker bekam entgegen allen Befürchtungen nur ein Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 24 Prozent und war damit rund 16 Prozent niedriger als vor fünf Jahren. Als Grund wurde die Fußballeuropameisterschaft genannt.

Gründe für das schlechte Abschneiden des PSD liegen vorwiegend darin, dass sich die Mehrheit der PSD-Anhänger gegen eine gemeinsame Europaliste des PSD mit dem Koalitionspartner CDS/PP ausgesprochen hatte. Bereits im Vorfeld der Europawahl wurden Befürchtungen laut, das Zusammengehen mit dem europakritischen Partido Popular (PP) könnte den Sozialdemokraten Stimmen und damit Mandate kosten. Darüber hinaus wurde innerparteilich kritisiert, dass durch die gemeinsame Liste der PP „über die Hintertür“ in die EVP wiederaufgenommen werden könnte, nachdem die Partei Anfang der neunziger Jahre aufgrund ihrer anti-europäischen Haltung aus der EVP ausgeschlossen worden war.

Der einflußreiche Mitbegründer des PSD Miguel Veiga hatte die gemeinsame Listenaufstellung heftig mit dem Hinweis kritisiert, dass es nach wie vor „erhebliche Differenzen in der Europapolitik“ zwischen den beiden Parteien gäbe, „vor allem mit dem PP des Paulo Portas.“ Er kündigte daher an, bei der Europawahl seine Partei wählen zu wollen, aber den Namen des PP auf dem Wahlzettel durchzustreichen. Aus „politischer Räson“ heraus wolle er weiterhin die Regierungskoalition unterstützen, aber darauf sollte sich die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien beschränken.

Die schlechten Wahlergebnisse sind aber auch auf das zunehmend sinkende Ansehen der seit April 2002 regierenden PSD/PP-Koalition unter Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso zurückzuführen, die unter wachsenden Wirtschaftsproblemen, Skandalen und mangelnder Reformfähigkeit leidet. Mit der Erweiterung der EU wird zudem befürchtet, dass die dringend benötigten europäischen Subventionen auf Kosten Portugals weiter abnehmen werden. Das Überleben der jetzigen Regierung hängt im Wesentlichen davon ab, ob sich Durão Barroso in den Verhandlungen um die für 2007 avisierte europäische Finanzverfassung durchsetzen kann.

Als letzter Grund für das Absacken des PSD bei der Europawahl wird der plötzliche Tod des 61-jährigen sozialistischen Spitzenkandidaten Sousa Franco drei Tage vor der Wahl gesehen. Die Trauer um den beliebten Politiker hat ein Mitleidseffekt in der Wahlbevölkerung vor allem auf Kosten des PSD ausgelöst.

2. Auswirkungen auf Brüssel

Im Hinblick auf Brüssel ist zu erwarten, dass sich zunächst ein Streit innerhalb des PSD um die individuelle Aufnahme der zwei PP-Abgeordneten in die EVP-Fraktion entwickelt. Während die Parteiführung eine individuelle Aufnahme der zwei CDS/PP-Abgeordneten nach der Satzung der EVP-Fraktion befürwortet, stellt sich die Parteibasis klar gegen diese Entscheidung. Es ist mit heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen zu rechnen. Ministerpräsident Durão Barroso befindet sich nach internen Verlautbarungen in einer „politischen Sackgasse“, denn stemmt sich die Basis erfolgreich gegen eine Aufnahme des CDS/PP in die EVP-Fraktion, könnte dies zu einem Bruch der Regierungskoalition führen. Setzt sich allerdings Durão Barroso durch, dann muss er mit heftigen Einbußen spätestens bei den nächsten Nationalwahlen rechnen.

Insgesamt aber ist davon auszugehen, dass der PSD die europafreundliche Linie innerhalb der EVP fortsetzen wird. Der PSD-Fraktionsgruppe ist daran gelegen, insbesondere den Kontakt zu den Fraktionsmitgliedern aus Deutschland und Frankreich zu intensivieren, um auf diese Weise eine positive Grundstimmung gegenüber den portugiesischen Forderungen hinsichtlich der nächsten europäischen Finanzverfassung zu erzeugen. Die Portugiesen haben mehrmals betont, dass sie die beiden Länder als die Motoren der EU ansehen. Portugiesisches Wohlwollen in der Europapolitik wird zunehmend von der Bereitschaft der EU, Portugal weiterhin finanziell zu unterstützen, abhängen.

3. Stellungnahmen aus dem PSD

Mit einem zufriedenen Ministerpräsidenten Durão Barroso konnte angesichts der Wahlschlappe nicht gerechnet werden. Er behielt jedoch die Fassung und drückte seine Freude aus, dass die Euroskeptiker gerade mal ein Prozent erreicht hatten. Dies sei trotz der Niederlage die beste Nachricht des Tages, betonte Durão Barroso . Er gestand allerdings seine Niederlage ein, die er mit der geringen Wahlbeteiligung begründete.

Aus parteiinternen Kreisen wird berichtet, dass der PSD mit einer Krise zu rechnen hat. Aufgrund der Unzufriedenheit mit dem europakritischen und rechtskonservativen Koalitionspartner CDS/PP wird spekuliert, dass Ministerpräsident Durão Barroso eine Kabinettsumbildung bis spätestens September diesen Jahres vornehmen wird, um die Gemüter zu beruhigen. Inwieweit jedoch die Kabinettsmitglieder des CDS/PP von dieser Umbildung betroffen sein werden, ist derzeit nicht abzusehen.

Anlage 1

Liste der gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments bei der Europawahl am 13. Juni 2004 (PSD und CSD/PP)

Listenplatz Name Partei
1 João de Deus Pinheiro PSD
2 Vasco Graça Moura PSD
3 Assunção Esteves PSD
4 José Silva Peneda PSD
5 Sérgio Marques PSD
6 Duarte Freitas PSD
7 Carlos Coelho PSD
8 Dr. Luís Queiró CDS/PP
9 Dr. Ribeiro e Castro CDS/PP

Anlage 2

Ergebnisse der Europawahl in Portugal vom 13. Juni 2004 im Vergleich zu den EP-Ergebnissen 1999

Wahlbeteiligung
19992004
40,4 %24%

Anzahl MdEP
19992004
2524

Parteien% 2004Sitze 2004% 1999Sitze 1999EP-Fraktion
Partido Socialista44,51243,212SPE
PSD-CDS/PP (1)33,29--EVP (7+2) (2)
P.Social.Democrata--31,19EVP
Partido.Popular/CDS--8,22UFE
Partido Comunista CDU9210,32VEL
Bloco de Esquerda51---
Sonstige7-7,4--

Anmerkungen:

1) Erstmals 2004 trat die Regierungskoalition PSD-CDS/PP mit gemeinsamer Liste an.
2) Über eine individuelle Aufnahme der zwei CDS/PP-Abgeordneten in die EVP-Fraktion muß noch verhandelt werden.

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