Reportajes internacionales

Kubanisches Regime verschärft Repression gegen die demokratische Opposition

de Stefan Hofmann
Gegen so genannte „Konterrevolutionäre“ scheint ''Fidel Castro'' nur ein Rezept zu kennen: Repression. Und wenn diese trotz aller Anfeindungen durch die Staatssicherheit zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung gewinnen, heißt die Antwort offenbar: mehr Repression. Seit jüngster Zeit gibt es auch konkrete und explizite Morddrohungen gegen jene, die das kommunistische Regime als größte Gefahr einstuft.

Während Angehörige der demokratischen Opposition sich bislang „nur“ auf Festnahmen, jahre- und jahrzehntelange Gefängnisstrafen unter unwürdigen Haftbedingungen, Prügel, Arbeitslosigkeit und Drohungen selbst gegen Familienmitglieder einstellen mussten, haben die Repressionsmaßnahmen nun einen weiteren Damm gebrochen. Seit jüngster Zeit gibt es auch konkrete und explizite Morddrohungen gegen jene, die das kommunistische Regime als größte Gefahr einstuft.

Am 27. Mai dieses Jahres berichtete Oswaldo Payá, Anführer der wichtigsten Oppositionsbewegung auf Kuba, im Rahmen eines Interviews: „Sie verkünden mir, dass Fidel Castro bereits den Befehl erteilt hat, mich in meinem eigenen Haus und vor meiner Familie zu liquidieren.“ „Sie“ sind die Agenten der Staatssicherheit, die Oswaldo Payá, aber auch andere Oppositionelle tagtäglich beschatten. Ob zu Fuß, auf dem Fahrrad oder mit einem alten Wagen unterwegs – die Staatssicherheit ist praktisch immer dabei.

Die Todesdrohung gelte dann, wenn man die Revolution in Gefahr sehe. Oswaldo Payá, die Mitarbeiter des von ihm initiierten Proyecto Varela, seiner Christlichen Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación, MCL) und des am 25. Mai ausgerufenen „Nationalen Dialogs“ (Diálogo Nacional) haben sich Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie das Recht auf demokratische Teilhabe am Gemeinwesen auf die Fahnen geschrieben. Nichts von alledem ist mit der Revolution Fidel Castros vereinbar. Und immer mehr Kubaner bekennen sich zur Demokratie.

Mit der gemeinsamen Unterstützung des Proyecto Varela hatte eine Gruppe demokratischer Oppositioneller versucht, die Verfassung Kubas beim Wort zu nehmen. Diese sieht vor, dass sich das Parlament mit einem Gesetzesvorschlag be-fassen muss, sofern dies mindestens 10.000 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützen. 2002 wurden zunächst über 11.000 Unterschriften eingereicht. Im vergangenen Jahr folgten weitere 14.000 – und die Aktion dauert an. Das Parlament lehnte es jedoch ab, sich mit der Gesetzesvorlage zu befassen, die ein Referendum zur Gewährung demokratischer Freiheiten vorsah.

Dass zu Lebzeiten des heute 77-jährigen Castro keine Bewegung möglich sei, wollten Oswaldo Payá und seine Mitstreiter nicht gelten lassen. Je früher die Vorbereitung des demokratischen Wandels stattfinde, so die Überlegung, desto besser die Chancen, dass dieser erfolgreich und in geordneten Bahnen stattfinde – und vor allem: dass ihn die Kubaner selbst ohne übermächtige Einflussversuche von außen vollziehen würden. Im Dezember 2003 brachte Payá einen Vorschlag für eine Übergangsverfassung in Umlauf, der als Diskussionsbasis dienen sollte. Am 25. Mai fiel nun der Startschuss für die Bildung von Bürgerkomitees und den Beginn der Debatten. Der Entwurf soll nun beraten und diskutiert werden, um ihn gegebenenfalls zu modifizieren. Eine Volksabstimmung soll ihm anschließend die notwendige Legitimität verleihen.

Das Vorhaben klingt idealistisch, wenn nicht sogar verwegen, wenn man bedenkt, dass die Staatssicherheit omnipräsent ist. „Auf jeden Bürger kommt ein Polizist“, so der Spott auf der Straße hinter vorgehaltener Hand. Und falls die Augen der Staatssicherheit und der Revolutionspolizei nicht ausreichen, gibt es auch die „Komitees zur Verteidigung der Revolution“ für jeden Straßenzug, deren Mitglieder ständig beobachten, wer als „Konterrevolutionär“ gefährlich werden könnte.

Nichtsdestotrotz haben mittlerweile mehr als 25.000 Kubaner durch ihre Unterschrift unter das Proyecto Varela bewiesen, dass die Mauer der Angst, die das Regime sorgsam aufgebaut hat, bröckelt. Auch viele Bürgerkomitees haben für den Nationalen Dialog, der ausdrücklich auch die Regierung zur Mitarbeit auffordert, ihre Arbeit aufgenommen. Dies ist um so beachtlicher, als die durchweg staatlichen Medien streng kontrolliert werden und die Opposition damit keine Möglichkeit hat, über ihre Vorschläge frei und flächendeckend zu informieren.

Doch Mut und Zivilcourage werden von der Regierung zunehmend verfolgt. Am 13. Juni veröffentlichte Oswaldo Payá – mangels Pressefreiheit über Vertreter des MCL im Ausland – eine Presseerklärung, in der er die Repressionsmaßnahmen gegen Mitarbeiter und Unterstützer des Proyecto Varela und des Diálogo Nacional anprangert. Agenten der Staatssicherheit, die sich als Vertreter des Proyecto Varela oder der Bürgerkomitees ausgeben, stifteten mit Fehlinformationen Verwirrung unter Personen, die das Proyecto Varela mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten. Das Ziel: Diskreditierung. Dazu: willkürliche Verhaftung von Aktivisten der Opposition, Beschlagnahme von Dokumenten, Hausdurchsuchungen, Einschüchterung bis hin zu Familienangehörigen und Handgreiflichkeiten und die Drohung mit Inhaftierung und Verurteilung – angesichts der Haftbedingungen in kubanischen Gefängnissen eine sehr harte Drohung. Gegen die Mitarbeiter und Unterstützung der demokratischen Initiativen werde ein „schmutziger Krieg“ geführt, so der Vorwurf Payás an die Regierung.

Tröpfchenweise gibt es auf der anderen Seite Entlassungen. Teils nach Jahren kommen Oppositionelle frei, die nicht einmal rechtskräftig verurteilt waren. Diese „Gnadenakte“ sind zu begrüßen, doch sind sie offenbar nur Teil jenes Spiels mit den Medien, auf das sich Fidel Castro immer vortrefflich verstanden hat. Die Frage ist, wer ihm heute noch glaubt, nachdem sich selbst jene intellektuelle Linke, die ihm jahrzehntelang aus Idealismus die Stange gehalten hatte, von ihm abgewandt hat – als Antwort auf die Verhaftungswelle im März 2003.

Nicht spektakulär wie im März 2003 sondern schleichend hat die kubanische Regierung ihre Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und ihre Vorschläge verschärft. Der Hintergrund ist klar: Aufgabe der Staatssicherheit sei, „um jeden Preis zu verhindern, dass das Volk von diesen Initiativen für einen Wandel erfährt, denn wenn es sie kennt, wird es sie unterstützen“.

Auch nach der Resolution der UN-Menschenrechtskommission vom April, die die Menschenrechtsverletzungen auf Kuba deutlicher als in den Jahren zuvor angeprangert hatte, scheint in Kuba keinerlei Wandel in Sicht. Die demokratische Opposition braucht daher die Unterstützung und den Schutz durch die Internationale Gemeinschaft.

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Reportajes internacionales
4 de mayo de 2004
"Kuba und die UN-Menschenrechtskommission: Punktsieg ohne Folgen"

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Sankt Augustin Deutschland