Reportajes internacionales

Lettland hat einen neuen Staatspräsidenten

de Dr. Andreas von Below

Amtszeit von Vaira Vike-Freiberga geht zu Ende

Bereits im ersten Wahlgang konnte der Kandidat der Regierungskoalition, der Arzt Valdis Zatlers 58 Stimmen auf sich vereinen. Er wurde damit am 31. Mai 2007 zum siebten Staatspräsidenten Lettlands gewählt. Der Gegenkandidat Aivars Endzins, erhielt 38 Stimmen.

Nach der Verfassung Lettlands wählt das lettische Parlament Saeima den Staatspräsidenten mit absoluter Mehrheit (51 von 100 Stimmen) auf vier Jahre. Eine Wiederwahl ist nur einmal möglich.

Das Staatspräsidentenamt in Lettland ist mit weit reichenden Vollmachten ausgestattet. So ist der Präsident nicht nur oberster Repräsentant des Staates nach innen und außen sondern ihm obliegt auch die oberste Führung der Streitkräfte. Er ernennt den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, er kann das Parlament auflösen und Sondersitzungen des Ministerkabinetts einberufen. Der Staatspräsident hat darüber hinaus das Recht der Gesetzesinitiative und das Recht, in bestimmten Fällen Volksabstimmungen über Gesetze zu initiieren.

Die noch amtierende Staatspräsidentin Vike-Freiberga hat sich während ihrer achtjährigen Amtszeit in Lettland und auf der internationalen Bühne einen sehr guten Namen gemacht. Sie spielte eine führende Rolle bei der Aufnahme Lettlands in die NATO und die Europäische Union. Als gefragte Rednerin und Teilnehmerin auf internationalen Treffen förderte sie den europäischen Dialog und nahm zu sozialen Problemen, moralischen Werten und zur Fragen der Demokratie Stellung. 2005 wurde ihr der Hannah Arendt-Preis für politisches Denken verliehen.

2005 wurde sie zur Sonderbotschafterin für Reformfragen der UNO ernannt und war 2006 offizielle Kandidatin der baltischen Staaten für das Amt des UN-Generalsekretärs.

Seit 1999 ist sie Mitglied des Council of Women World Leaders, seit dem Jahr 2000 nimmt sie alljährlich am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos in der Schweiz sowie an den Zusammenkünften der American Academy of Achievement teil.

Die Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten

Die Abgeordneten der Saeima haben das Vorschlagsrecht für die Kandidaten des höchsten lettischen Amtes. Die Fraktionen der derzeitigen Regierungskoalitionen, die über 58 Sitze von 100 verfügen, haben kurz vor dem Wahltermin als Kompromisskandidaten den 52 jährigen Valdis Zatlers, Leiter einer traumatologischen und orthopädischen Klinik, vorgeschlagen. Als Arzt und Direktor eines Unfallkrankenhauses ist er in Lettland bekannt und hat sich Verdienste und Anerkennung erworben. Auf der politischen Bühne ist er, mit Ausnahme der Zeit der Unabhängigkeitsbewegung Anfang der 90.er Jahre, bisher nicht in Erscheinung getreten.

Gegenkandidat war der ehemalige Vorsitzende des lettischen Verfassungsgerichts Aivars Endzins. Der 66-Jährige Jurist wurde vom mitte- links gerichteten „Harmoniezentrum“ nominiert. Endzins hat sich während seiner Zeit als Verfassungsrichter für die Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien eingesetzt und gilt als loyaler Demokrat. Gegen seine Wahl wurden u.a. sein Alter und seine schwach ausgebildeten englischen Sprachkenntnisse ins Feld geführt.

In den vergangenen Tagen tauchten Vorwürfe gegen beide Kandidaten in den lettischen Medien auf. Zatlers wurde beschuldigt, er habe als Arzt oftmals Geldgeschenke von Patienten angenommen und sei daher nicht als Präsident geeignet. Zatlers gab die Annahme von Geschenken öffentlich zu, beteuerte aber gleichzeitig, nichts Gesetzeswidriges getan zu haben. Zuletzt wurde auch Endzins Ziel von Anschuldigungen. Er soll sich als Vorsitzender des Verfassungsgerichts regelwidrig selbst eine Geldprämie zukommen haben lassen.

Die glatte Wahl des Kandidaten der Regierungskoalition im ersten Wahlgang mit 58 Stimmen ist auch eine Bestätigung für die Geschlossenheit der Regierungskoalition und somit eine Stärkung der Regierung von Ministerpräsident Aigars Kalvitis.

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Sankt Augustin Deutschland