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Reportajes internacionales

Mongolische Regierung tritt zurück

de Johann C. Fuhrmann, Max Duckstein
Im Anschluss an einen Abend der Proteste hat der mongolische Premierminister U. Khurelsukh am Donnerstag überraschend den Rücktritt seiner Regierung verkündet. Hintergrund ist ein Skandal im Gesundheitswesen. Bereits seit Wochen häuft sich die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. Beobachtern zufolge könnte es sich bei dem Rücktritt jedoch auch um eine machtpolitische Finte handeln, da Khurelsukh als wahrscheinlicher Kandidat der regierenden Volkspartei bei den im Juni stattfindenden Präsidentschaftswahlen gilt.

Vorgeschichte: Skandal(e) im Gesundheitswesen

Hunderte von Demonstranten fanden sich am Abend des 20. Januar auf dem Sukhbaatar-Platz vor dem Parlamentsgebäude ein. Lautstark machten sie ihrem Ärger gegenüber der Regierungspolitik Luft. Auslöser der Proteste war das Foto einer jungen Mutter, das tagsüber in den Sozialen Medien zirkulierte. Nach ihrer Entbindung in der zentralen Urguu-Klinik war sie von Mitarbeitern des Gesundheitsamtes in eine staatliche Quarantäneeinrichtung verbracht worden. Die Fotoaufnahme zeigt die Mutter in spärlicher Krankenhauskleidung. Begleitet von zwei Personen in Schutzanzügen geht sie auf einen Minibus zu[1]. Die Kritik in den Sozialen Netzwerken entzündete sich insbesondere daran, dass die junge Frau angesichts der winterlichen Temperaturen von minus 25 Grad nur unzureichende Kleidung und Hausschuhe erhalten hatte. Ein zuvor durchgeführter COVID-19-Test hatte nach der Geburt des Kindes bei der Mutter ein positives Ergebnis gezeigt.

Entladen hat sich bei den Protesten am Mittwochabend ein seit Wochen angestauter Unmut über die Corona-Politik der Regierung. Dabei galt die Mongolei über viele Monate als Paradebeispiel für den erfolgreichen Umgang einer Demokratie mit der Pandemie: Durch strikte Grenzschließungen war es bis Mitte November gelungen, eine lokale Ausbreitung des Virus zu verhindern. Doch wurde ausgerechnet eine staatliche Quarantäneeinrichtung zur Brutstätte für das Virus. Durch Missmanagement war es dort zu einer ersten unentdeckten Ansteckung gekommen. Ein LKW-Fahrer hatte sich am Ende seiner Quarantäne infiziert. Er war jedoch aufgrund der Inkubationszeit mit einem negativen Testergebnis entlassen worden. Ursache war offenbar die Mehrfachbelegung der Zimmer. Auf die ersten Krankheitsfälle in der Bevölkerung reagierte die Regierung mit einem harten und mehrwöchigen Lockdown.

Immer wieder entzündete sich in den vergangenen Wochen Kritik an Einzelschicksalen: So war Anfang Dezember einer schwerkranken Frau aus der Archangai-Provinz der Zugang zu medizinischer Versorgung in der Hauptstadt verwehrt worden. Trotz mehrfacher Bitten ihrer Ärzte durfte die Frau den Checkpoint nach Ulan Bator nicht passieren. Die Frau verstarb in der folgenden Nacht in ihrem Auto[2]. Unverständlich erscheint es vielen in der Bevölkerung, dass die Regierung und die Behörden auf solche Situationen offenbar unzureichend vorbereitet sind.

 

Ende oder Anfang eines Machtkampfes?

Noch am Abend der Proteste stellten der Vorsitzende der Corona-Sonderkommission Ya. Sodbaatar[3] und der Gesundheitsminister T. Munkhsaikhan[4] ihre Ämter zur Verfügung. Dass Khurelsukh am Folgetag den Rücktritt seines gesamten Kabinetts verkündete, sorgte umgehend für Spekulationen. Seit Monaten werden ihm Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt. Denkbar scheint, dass Khurelsukh aus taktischen Erwägungen entschieden hat, sich vor den Präsidentschaftswahlen am 9. Juni aus der politischen Schusslinie zu nehmen. Er könnte darauf spekulieren, möglichst unbeschadet aus der sich verschärfenden Corona-Krise hervorzugehen. Für ein überlegtes Vorgehen spricht die enge Taktung der Ereignisse am Donnerstag: Denn noch während Khurelsukh auf einer Pressekonferenz die Niederlegung seines Amtes bekanntgab, traf bereits der Ständige Ausschuss für Staatsaufbau zusammen, um dem Vorgehen die notwendige Zustimmung zu erteilen. In seiner Rede bei der kurz darauffolgenden Parlamentssitzung warf Khurelsukh Staatspräsident Battulga vor, die Proteste für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert und unnötig angeheizt zu haben. Gleichzeitig betonte der scheidende Regierungschef, noch Jahre in der Politik vor sich zu haben.

In folgenden Redebeiträgen brachten Abgeordnete der Regierungspartei ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Spiel. Battulga war 2017 als Kandidat der oppositionellen Demokratischen Partei ins Amt gewählt worden. Es bleibt abzuwarten, ob es im Juni bei den Präsidentschaftswahlen zu einem finalen Schlagabtausch zwischen Khurelsukh und Battulga kommen wird.

 

Ausblick

Der derzeitige Leiter der Regierungskanzlei, L. Oyun-Erdene, soll nach dem Willen der amtierenden Volkspartei den Posten des Premierministers übernehmen. In der Bevölkerung gilt der 40-jährige Minister als dynamisch und hart arbeitend. Sollte Khurelsukh aus strategischen Gründen zurückgetreten sein, ist dies durchaus mit großen machtpolitischen Risiken verbunden. So könnten ihm Gegner im Falle einer Präsidentschaftskandidatur vorwerfen, sich in einer schwierigen Situation für das Land aus der Verantwortung gestohlen zu haben. Oyun-Erdene verbleiben 30 Tage zur Bildung der nunmehr 16. Regierung seit der demokratischen Wende Anfang der neunziger Jahre. Womöglich könnte der diesjährige Präsidentschaftswahlkampf bereits gestern begonnen haben.

 


 

 

[1] Eaglenews (2021): Хандлага, харгислал. Online verfügbar unter: http://eagle.mn/r/82270, letzter Zugriff am 22.01.2021.

[2] Bolortuja, T. (2021): Та хоёрын нэг нь ОГЦОР!, in: Ikonnews. Online verfügbar unter: https://ikon.mn/opinion/23ro, letzter Zugriff am 22.01.2021.

[3] Gogo.mn (2021): Я.Содбаатар: УОК-ын дарга би хариуцлага хүлээж огцорч байна. Online verfügbar: https://gogo.mn/r/11o9o, letzter Zugriff am 22.01.2021.

[4] Gogo.mn (2021): Т.Мөнхсайхан: ЭМ-ийн сайдын албан үүргээс чөлөөлөгдөх хүсэлтээ Ерөнхий сайдад уламжлах болно. Online verfügbar unter: https://gogo.mn/r/ejq39, letzter Zugriff am 22.01.2021.

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