Im Einzelnen kommt die OSZE in ihrer Stellungnahme, die um 15.00 Ortszeit in Minsk veröffentlicht wurde, zu folgendem Schluss: Die Wahlen fanden in einem streng kontrollierten Umfeld mit einem kaum sichtbaren Wahlkampf statt. Die Stimmabgabe verlief im allgemeinen reibungslos, bei der Stimmauszählung veränderte sich die Situation allerdings deutlich: Die Auszählung wurde in 48 % der von den von Wahlbeobachtern besuchten Wahllokalen als schlecht oder sehr schlecht beurteilt. Die OSZE-Beobachter wurden in 35 % der Fälle an einer Beobachtung der Stimmauszählung gehindert.

Anne-Marie Lizin, die stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Koordinatorin der Kurzzeitbeobachtung in Belarus erklärte: „Die klaren Signale, den Wahlprozess verbessern zu wollen, wurden nicht umgesetzt. Es sind weiterhin substantielle Verbesserungen notwendig, wenn Belarus tatsächlich demokratische Wahlen abhalten will, die den OSZE-Standards entsprechen, denen sich das Land verpflichtet hat. Leider scheinen die wiederholten Signale des guten Willens (zur Durchführung demokratischer und transparenter Wahlen, SM) entweder nicht korrekt weitergegeben oder empfangen worden zu sein. Das hatte zur Folge, dass ein signifikanter Fortschritt, den wir für eine demokratische Entwicklung in Belarus erhofft hatten, nicht verzeichnet werden konnte.“

Botschafter Geert-Hinrich Ahrens, der Leiter der OSZE/ODHIR Wahlbeobachtermission, erklärte: „Ich bin zugleich hoffnungsvoll und enttäuscht. Hoffnungsvoll, denn es schien, als wir hier ankamen, dass sich grundsätzlich etwas im Wahlumfeld geändert hatte; enttäuscht, weil wir nicht sehen konnten, dass ein Problem gelöst wurde, das seit sehr langer Zeit in Bezug auf die Wahlbeobachtung in diesem Land besteht, und das ist die Intransparenz des Prozesses der Stimmauszählung. Aber wir hoffen, dass die verbesserte Zusammenarbeit, die wir bei diesen Wahlen erleben durften, eine gute Basis für einen Dialog über die Umsetzung unserer Empfehlungen sein kann.“

Insgesamt stellte die OSZE in ihrem Bericht folgende positive Entwicklungen fest:

• Einen leicht verbesserten Zugang von Oppositionsvertretern zu den Wahlkommissionen,
• die Entscheidung, die Wahlkampfspots der Kandidaten zwei Mal zur besten Sendezeit zu zeigen,
• die Versiegelung der Wahlurnen über Nacht während der 5-tägigen Periode der vorzeitigen Stimmabgabe.
• Einige Oppositionskandidaten konstatierten zudem eine verbesserte Möglichkeit, angemeldete Treffen mit den Wählern zu organisieren.

Gleichzeitig monierte die OSZE-Mission jedoch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in Belarus immer noch ein massives Hindernis sind, Wahlen entsprechend den OSZE-Standards durchzuführen. Die Medienberichterstattung über den Wahlkampf bot keine substantiellen Informationen, die es den Wählern ermöglicht hätte, eine gut informierte Wahl zu treffen. Politische Parteien spielten im gesamten Wahlkampf eine untergeordnete Rolle und staatliche Beschränkungen erlaubten letztendlich keinen echten politischen Wettbewerb vor den Wahlen.

Die OSZE setzte insgesamt 450 internationale Beobachter aus 43 Ländern ein, davon waren 320 Kurzzeitbeobachter, 58 Langzeitbeobachter, die von ODHIR entsandt wurden sowie 66 Parlamentarier und Mitarbeiter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Auf der Grundlage des OSZE-Berichtes dürfte es für die EU unmöglich sein, die Wahlen oder das neue belarussische Parlament anzuerkennen. Lukaschenko hat eindeutig die Chance vertan, mit halbwegs „zivilisierten“ Wahlen kurzfristig eine Verbesserung der Beziehungen zur EU und zu den USA einzuleiten, was von beiden wiederholt und deutlich in Aussicht gestellt worden war. Zudem hat Lukaschenko auf beeindruckende Weise demonstriert, wie wertlos seine Verlautbarungen sind – etwa, dass er am 28. September die „demokratischsten“ Wahlen in der Geschichte seines Landes organisieren werde. Daraus folgt, dass eine verantwortungsvolle Politik gegenüber Belarus sich in Zukunft ausschließlich an den Handlungen des Regimes orientieren sollte.

Gleichwohl wäre es falsch, das begonnene Gespräch mit der belarussischen Führung wieder abzubrechen. Nur, mit wem die EU in Minsk zukünftig wird sprechen können und was die Themen sein mögen, das müssen die nächsten Tage zeigen.