Thailand

Parlamentsauflösung und Neuwahlen am 02.04.2006

von

Dr. Lars-Peter Schmidt

Ein Jahr nach den Parlamentswahlen, die für den derzeitigen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra äußerst erfolgreich verliefen, kommt es in Thailand am 02. April 2006 zu Neuwahlen. Gestern hat der thailändische König überraschend mit einem Dekret auf Antrag des Regierungschefs das Parlament aufgelöst. Dies sei nötig, damit die politischen Spannungen nicht in Gewalt umschlagen. Thaksin kommt damit massiven Rücktrittforderungen zuvor.

Was war passiert?

Thaksin ist seit Wochen wachsender Kritik ausgesetzt. Die Opposition wirft ihm Korruption, Machtmissbrauch sowie eine Vermischung von politischen und geschäftlichen Interessen vor. Für Kritik sorgte unter anderem der Verkauf des von Thaksin vor Beginn seiner politischen Karriere gegründeten Tele-Kommunikations-Konzerns Shincorp für 1,9 Milliarden Dollar, (1,5 Milliarden Euro) an eine Investmentfirma in Singapur. Der Verkauf verlief steuerfrei. Die Geschäftsanteile wurden, nachdem Thaksin ein politisches Spitzenamt anstrebte, an Mitglieder seiner Familie übertragen. Die Opposition versuchte die Geschäftsgebaren Thaksins zur Anklage zu bringen. Dem Ministerpräsidenten wurde in diesem Zusammenhang unterstellt, wichtigen Besitz von nationalem Interesse an eine ausländische Institution veräußert zu haben. Außerdem war von Insiderhandel und Steuerhinterziehung die Rede. Die Anklage wurde vor einer Woche von Seiten des thailändischen Verfassungsgerichts mangels Beweisen (bzw. wegen eines nicht anklagefähigen Tatbestands) zurückgewiesen. Bei Demonstrationen mit 10.000en Teilnehmern in Bangkok - organisiert vor allem von linksintellekutellen Gruppierungen, unter denen Thaksin seit Jahren eine verhasste Figur ist - wurde in den vergangenen Wochen sein Rücktritt gefordert. Auch für den morgigen Sonntag (den 26.02.06) ist eine Anti-Thaksin-Kundgebung geplant. Die Demonstration wird von dem oppositionellen Bündnis des Volkes für mehr Demokratie und unter anderem von dem Medienmogul Sondhi Limthongkul und dem Politikveteran Shamlong Srimuang organisiert, der letztgenannte war einst ein enger Vertrauter und Förderer Thaksins.

Thaksin wirkte durch kontroverse politische Äußerungen oft spaltend in die thailändische Gesellschaft. Trotzdem muss festgestellt werden, dass seine Regierung für eine lange Periode politischer Stabilität mit einer straffen Administration und für eine wirtschaftliche Wachstumsphase steht. Nach politischen Gesprächen halte ich es für wahrscheinlich, dass trotz der anhaltenden Proteste, Thaksin am 02. April 2006 wieder gewählt wird. Die Thai Rak Thai hatte bei der Parlamentswahl im Februar 2005, 375 der 500 Parlamentssitze errungen. Dieses Ergebnis wird sich nicht wiederholen, dennoch ist mit einer absoluten Mehrheit zu rechnen. (Die zu erwartende Verringerung der Mandate dürfte Thaksin gleichzeitig zur Trennung von unliebsamen Abgeordneten in der eigenen Fraktion nutzen.) Die Thai Rak Thai wurde vor allem von Thailändern auf dem Lande gewählt, denen die Thaksin-Regierung mit großzügigen staatlichen Investitionsprogrammen zu einer deutlichen Verbesserung des Lebensstandards verhalf. Außerdem muss vermerkt werden, dass die Opposition ein insgesamt schwaches Bild abgibt. Insbesondere innerhalb der Demokratischen Partei befinden sich – trotz des jungen charismatischen Parteivorsitzenden, Abhisidh Vejativa - viele altgediente Politiker mit einem eher weltfremden Profil, die das Land schon zu oft in politische und wirtschaftliche Krisen geführt haben und derzeit keine ernstzunehmende politische Alternative bieten.

Den Wahlkampf eröffnete der Regierungschef gestern in einer Fernsehansprache, mit der Ankündigung, die Steuern für Selbständige, Straßenhändler und Angestellt senken zu wollen. Das oppositionelle Bündnis des Volkes für mehr Demokratie sprach - wie immer - von rein populistischen Maßnahmen und forderte den Rücktritt des Ministerpräsidenten, ohne eigene Programme bzw. Ideen zu präsentieren.

Offen bleibt die Reaktion in den vom Terrorismus gebeutelten Südprovinzen. Die Gefahr von Terroranschlägen - auch in Bangkok – darf nicht unterschätzt werden.

Der für den 12. und 13. März 2006 geplante Besuch des thailändischen Ministerpräsidenten in Deutschland wurde heute abgesagt.

Bangkok, den 25.02.2006