Parlamentswahl in Schweden

Das Wahlergebnis

Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein äußerst knappes Ergebnis ab. Ein endgültiges Resultat liegt noch nicht vor.

Nach aktuellem Stand kommt der Mitte-links-Block auf 176 der 349 Sitze, während das bürgerlich-rechte Lager bei 173 Sitzen liegt. Zwischen beiden Lagern liegen nur rund 0,45 Prozentpunkte Abstand. Die Sozialdemokraten (S) von Magdalena Andersson bleiben mit rund 28,1 Prozent stärkste Partei, erzielen damit jedoch ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 100 Jahren. Gleichzeitig schnitt das bürgerlich-rechte Lager deutlich besser ab, als es viele Umfragen vor der Wahl erwarten ließen.

Innerhalb des rechten Lagers haben sich die Kräfteverhältnisse erneut verschoben. Die Moderaten (M) von Ministerpräsident Ulf Kristersson liegen mit rund 19,9 Prozent wieder vor den Schwedendemokraten (SD) von Jimmie Åkesson, die auf rund 17,6 Prozent kommen. Bei der letzten Wahl 2022 hatten die SD mit 20,5 Prozent erstmals die Moderaten (19,1 Prozent) überholt. Nun verlieren die SD erstmals seit ihrem Einzug in den Reichstag 2010 bei einer Parlamentswahl an Stimmenanteilen.

Zum traditionellen bürgerlichen „blauen“ Lager gehören außerdem die Christdemokraten (KD) von Ebba Busch mit rund 6,2 Prozent sowie die Liberalen (L) von Simona Mohamsson mit rund 5,4 Prozent. Beide legen gegenüber 2022 zu. Besonders bemerkenswert ist die Aufholjagd der Liberalen (L): Noch rund zwei Wochen vor der Wahl lagen sie in Umfragen bei lediglich rund 2 Prozent und damit weit unter der Vier-Prozent-Hürde. In der Schlussphase gelang es ihnen jedoch, Stimmen zu mobilisieren – offenbar auch durch taktische Stützstimmen von Wählern anderer Parteien des bürgerlich-rechten Lagers, die ein Ausscheiden der Liberalen und damit eine Schwächung des gesamten Regierungsblocks verhindern wollten. Die SD gehören historisch nicht zu diesem bürgerlichen Block, bilden seit 2022 aber dessen parlamentarische Stütze.

Trotz des knappen Vorsprungs von Mitte-links ist noch nicht entschieden, wer Schweden künftig regieren wird. Die Auszählung läuft weiter; noch ausstehende Stimmen können das Ergebnis verändern. Unabhängig vom Wahlausgang dürfte sich die Regierungsbildung schwierig gestalten. Die Regierungsfrage war bereits im Wahlkampf zentral.

Schwedens politische Blöcke und mögliche Regierungsbündnisse

Schwedens Politik war lange von zwei festen Blöcken geprägt: dem rot-grünen Lager um die Sozialdemokraten (S) sowie dem bürgerlichen „blauen“ Lager aus Moderaten (M), Christdemokraten (KD), Liberalen (L) und früher auch der Zentrumspartei (C). Mit dem Aufstieg der Schwedendemokraten (SD) ist diese traditionelle Blockstruktur aufgebrochen.

Die Zentrumspartei (C) nimmt heute eine Schlüsselposition zwischen den Lagern ein, zieht jedoch zwei klare rote Linien: keine Regierungsbildung, die von den Schwedendemokraten (SD) abhängig ist, und keine Regierung, in der die Linkspartei (V) Ministerposten erhält. Damit dürfte C bei der Suche nach einer tragfähigen Regierungsmehrheit eine entscheidende Rolle zukommen.

Magdalena Andersson (S) ließ im Wahlkampf offen, mit welchen Parteien sie eine Regierung bilden würde. Eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten schloss sie jedoch aus. Die Tidö-Parteien um Ulf Kristersson betonen dagegen, dass die Opposition kein klares Regierungsmodell biete. Aktuell regieren die Moderaten (M) mit den Christdemokraten (KD) und den Liberalen (L). Die Schwedendemokraten (SD) sind nicht Teil der Regierung, unterstützen sie aber im Parlament auf Grundlage des Tidö-Abkommens. M, KD, L und SD werden gemeinsam als Tidö-Lager bezeichnet.

Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten bleibt umstritten

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten (SD) bleibt ein zentraler Konfliktpunkt. Erstmals könnte die Partei damit unmittelbar Regierungsverantwortung übernehmen – ein bedeutender Einschnitt in die schwedische Parteienlandschaft.

Inzwischen wird eine mögliche direkte Regierungsbeteiligung der SD seitens der Moderaten und den Liberalen nicht mehr ausgeschlossen. Die gestärkte Position der Moderaten gegenüber den Schwedendemokraten erleichtert Kristersson zugleich eine mögliche Einbindung der SD: Die Moderaten sind wieder stärkste Kraft im bürgerlichen Lager und könnten eine gemeinsame Regierung aus einer stärkeren Position herausführen.

Themen im Wahlkampf

Kurs der bürgerlichen Parteien

Der Wahlkampf war intensiv und von einem Kopf-an Kopf-Rennen zwischen den politischen Lagern geprägt: Die Moderaten (M) unter Parteichef Ulf Kristersson haben in den vergangenen vier Jahren gemeinsam mit ihren Tidö-Partnern einen deutlich restriktiveren Kurs in den Bereichen Migration, Sicherheit und Verbrechensbekämpfung verfolgt. Die Regierung konnte dabei im Wahlkampf auf eine deutlich verbesserte Sicherheitsbilanz verweisen. Besonders sichtbar ist der Rückgang der Schusswaffengewalt von rund 80 Prozent.

Unter dem Wahlkampfmotto „Anstrengung soll sich lohnen, Verbrechen sollen bestraft werden, verbanden die Moderaten wirtschaftliche Entlastungen und eine stärkere Arbeitsorientierung mit ihrem klaren Kurs in der Kriminalitätsbekämpfung.

Die Christdemokraten (KD) versuchten, konservative Politik stärker mit sozialen Themen zu verbinden. Parteichefin Ebba Busch betonte, dass es nach Jahren der notwendigen Fokussierung auf Migration und Kriminalität, nun eine bürgerliche Politik mit „mehr Herz“ brauche und sozialpolitische Fragen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken sollten. Damit zielte sie auf die sogenannten „Magdalena-Moderaten“: bürgerliche Wähler, die traditionell die Moderaten wählen, denen die enge Zusammenarbeit mit der SD und der damit verbundene politische Kurs jedoch zu weit geht und die deshalb zu Magdalena Andersson (S) tendieren. Busch öffnete damit zugleich taktisch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten, um KD-Positionen durchzusetzen. Gleichzeitig hielt Busch am Tidö-Block als politische Priorität fest und schloss auch eine Regierung mit SD-Chef Jimmie Åkesson nicht aus.

Sozialdemokraten: Regierung ohne SD

Die Sozialdemokraten (S) veröffentlichten ihr Wahlprogramm erst knapp zwei Wochen vor der Wahl. Bewusst vermieden sie die Themen Migration und Kriminalität und stellten stattdessen die Botschaft in den Mittelpunkt, Garant für eine Regierung ohne Schwedendemokraten zu sein. Andersson vermied konkrete Aussagen über mögliche Koalitionspartner.

„Geldbeutelwahl“

Der Wahlkampf wurde auch als „Geldbeutelwahl“ bezeichnet. Nach Jahren hoher Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit standen finanzielle Entlastungen im Vordergrund. Die Regierung Kristersson verwies auf Entlastungsmaßnahmen und die inzwischen deutlich gesunkene Inflation. Dazu gehörten unter anderem Steuersenkungen sowie Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffkosten und die zeitweise Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Moderaten versprachen weitere Entlastungen der Haushalte für die kommende Legislaturperiode. Die Sozialdemokraten (S) und Schwedendemokraten (SD) warben zudem mit einer stärkeren staatlichen Übernahme von Zahnarztkosten. Die Sozialdemokraten kündigten außerdem an, den „Karensdag“, den ersten unbezahlten Krankheitstag, abschaffen zu wollen.

Zentrumspartei zwischen den politischen Lagern

Die Zentrumspartei (C) unter Elisabeth Thand Ringqvist steht traditionell dem bürgerlichen Lager nahe. Sie grenzt sich klar von einer Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten (SD) ab, zeigt sich jedoch offen für eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Gleichzeitig steht die Zentrumspartei (C) einer Zusammenarbeit mit

Grünen (MP) und Linken (V) kritisch gegenüber. Damit könnte die Zentrumspartei bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen.

Vorläufiges Wahlergebnis

Fazit

Offene Mehrheitsfrage

Die Wahl endet in einem unerwartet knappen Rennen. Das bürgerlich-rechte Lager konnte in der Schlussphase deutlich stärker aufholen als erwartet und liegt nur knapp hinter Mitte-links. Gleichzeitig haben sich die Kräfteverhältnisse innerhalb der Blöcke verschoben: Die Moderaten sind wieder stärkste Kraft im bürgerlichen Lager, während die SD erstmals seit ihrem Einzug in den Reichstag Stimmenanteile verlieren.

Entscheidend für die Regierungsbildung werden nun die knappen Mehrheitsverhältnisse und die politischen roten Linien einzelner Parteien sein. Selbst nach einem endgültigen Wahlergebnis dürfte die Bildung einer tragfähigen Regierung schwierig bleiben. Besonders die Haltung der Zentrumspartei sowie die Frage einer möglichen direkten Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten dürften die Verhandlungen bestimmen.