Reportajes internacionales

Sofias Oberbürgermeister Stefan Sofianski gründet eigene Partei

de Josef Gruber
Der Sofioter Oberbürgermeister Stefan Sofianski (50), der vor einigen Wochen aus freien Stücken die Union der demokratischen Kräfte (SDS) verlassen und die Bildung einer eigenen Partei angekündigt hatte, verwirklichte dieses Vorhaben am 9. Dezember 2001.

Stefan Sofianski wurde einstimmig zum politischen Vorsitzenden der Union Freier Demokraten (SSD) gewählt. (Gemäß Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung dürfen Bürgermeister keine Parteivorsitzenden sein, daher die Wortverbindung "politischer Vorsitzender", um diese Bestimmung zu umgehen.)

Sofianski wird nur repräsentative Funktionen innehaben, wenn die Partei nicht an der Macht ist. Unter den Gründungsmitgliedern waren rund 250 Wirtschaftler und Unternehmer, 81 Ingenieure, 76 Juristen, 54 Lehrer, 48 Schauspieler und Journalisten, 41 Rentner und 28 Studenten. Über 50% von ihnen treten zum ersten Mal in eine politische Partei ein. 47% sind im Alter zwischen 30 und 45 Jahren.

Zu den Gründungsmitgliedern gehörte die innenpolitische Beraterin von Staatspräsident Petar Stojanov, Irina Jordanova, sowie die Abgeordnete der regierenden Simeons-Bewegung Diljana Grosdanova. Sofianski wird ein besonders heißer Draht zur NDS II und zum Ministerpräsidenten Sakskoburggotski nachgesagt.

Auf die Frage, ob er seinen bevorstehenden Besuch in Deutschland als Teilnehmer an der Regierungsdelegation mit Simeon Sakskoburggotski an der Spitze zur Vorstellung der neuen Partei nutzen werde, erklärte Sofianski, daß er seine deutschen Kollegen von der CDU/CSU bereits über die Partei informiert habe. Über die Beziehungen zur NDS II sagte der Sofioter OB, daß er nicht die Absicht habe, an der jetzigen Regierung teilzunehmen, sondern nur ihr Korrektiv zu sein.

Die neue Partei würde sich im rechten Spektrum ansiedeln und eine Mitgliedschaft in der EVP anstreben. "Unser Ziel ist es, die freien Menschen, die ihre Position bekundet haben, indem sie nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnahmen, das aber sind 50% der Bulgaren, anzuziehen", erklärte Sofianski. Seiner Meinung nach könne die neue politische Formation für solche Menschen wegen der "betrogenen Hoffnungen und nicht erfüllten Versprechen" attraktiv sein.

Die neue Partei werde eine Formation offenen, "elektoralen" Typs ohne größere Mitgliedsmasse sein, eine lineare Struktur in allen Gemeinden des Landes besitzen und nationale Foren nur einmal im Jahr organisieren, um Kandidaten aufzustellen und ihre Strategie zu bestimmen. Die politische und organisatorische Ebene sollen klar getrennt werden. Alle Formationen, die die Werte der freiheitlichen Demokratie teilen, könnten die natürlichen Koalitionspartner der neuen Partei sein. Dazu gehöre auch die Union der Demokratischen Kräfte (SDS).

In programmatischer Hinsicht gründe sich die SSD auf drei Pfeilern: Wirtschaft der freien Initiative und Soziale Marktwirtschaft, Staatlichkeit und Geist. Die Logik dieser Struktur bestehe laut Sofianski darin, daß man zunächst eine freie Marktwirtschaft aufbauen müsse, um Wohlstand für die Menschen zu sichern. Der Staat sei aufgerufen, die entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür zu setzen. Im Abschnitt "Staatlichkeit" wird einer stärkeren Rolle des Staates für die Schaffung einer effektiveren Wirtschaft das Wort geredet. Sehr wichtig sei, die bulgarische Präsenz auf den russischen Märkten wiederherzustellen. In der Perspektive gelte das auch für China, Indien und Vietnam.

Was den Geist angehe, so stelle die SSD analog der regierenden NDS II den Menschen über die Politik. Für die freien Demokraten seien die tragenden Säulen der Gesellschaft die Familie, die Bildung und die Wissenschaft.

Sofianski gab vor, nicht zu befürchten, aus der Bulgarischen Orthodoxen Kirche ausgeschlossen zu werden, weil die christlichen Werte im Programm nicht enthalten seien. Diesbezügliche Drohungen von Geistlichen sehe er gelassen. Niemand könne ihn an der Kommunikation mit Gott hindern, unabhängig davon, wer den Tempel verwalte. Man lebe inzwischen nicht mehr im Mittelalter, sondern im 21. Jahrhundert.

Am 26. November war auf Vorschlag der Vorsitzenden der SDS, Ekaterina Michailova, der Chef des landesweit größten Parteiverbandes der Hauptstadt Sofia, Ewgenij Bakardshiev, vom Nationalrat (= Vorstand) aus der Partei wegen "ungebührlichen Verhaltens und der beabsichtigten Spaltung und Destabilisierung der Partei" ausgeschlossen worden. Der formale Anlaß für diesen Akt war das Verhalten von Bakardshiev in der Nacht der Präsidentschaftswahlen, als er nach der Niederlage von Petar Stojanov, den die ODS zusammen mit der Simeons-Bewegung als Präsidentschaftskandidaten unterstützten, mehrmals öffentlich die Parteiführung scharf kritisierte und ihren Rücktritt forderte.

Inzwischen hat Bakardshiev eine eigene Partei - die Bauernunion-Radikale - gegründet, in die vor allem Mitglieder aus der der SDS assoziierten Bauernunion eingegangen sind. Partner der neuen Formation sollen die Parteien von Stefan Sofianski und Ex-Innenminister Bogomil Bonev sein, man werde auch Kontakte zu Ex-Staatspräsident Petar Stojanov pflegen.

Sofianskis und Bakardshievs Aktionen stellen keinen Präzedenzfall in der mittlerweile12-jährigen Geschichte der SDS dar. Seit 1990 haben sich immer wieder Gruppen oder Organisationen von der Union gelöst, um eine organisatorisches Eigenleben zu beginnen, teilweise mit dem Anspruch, die "echte" oder "wahre" SDS zu sein. Ein besonders krasses Beispiel waren die Parlamentswahlen 1991, als drei Formationen unter der Bezeichnung SDS antraten - die SDS, die SDS-Zentrum und SDS-Liberale.

Alle diese Organisationen wurden jedoch ausnahmslos von ein- und demselben Schicksal ereilt - sie sind, bisweilen nach gewissen Anfangserfolgen, von der Bildfläche verschwunden, und die SDS hat sich als weitaus bedeutendste Kraft im rechten Spektrum behaupten können.

Mehr noch - die SDS ist die praktisch einzige große antikommunistische Sammelbewegung in Osteuropa, die sich seit 1989 bis heute (in etwas transformierter Form) erhalten hat. In fast allen anderen Reformstaaten ist das bürgerliche Lager inzwischen mehr oder weniger stark fragmentiert. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich diese neuen Partien so weit profilieren können, um neben der SDS als bedeutende Formationen im Mitte-Rechts-Spektrum zu bestehen. Die Analyse der programmatischen Aussagen dieser neuen Formationen läßt einstweilen eine gewisse Unausgegorenheit erkennen.

Nicht vergessen werden sollte darüber hinaus, daß auch die regierende NDS II vorgibt, im bürgerlichen Lager zu stehen, wenngleich die Analyse der Einstellungen ihrer Wählerschaft darauf hindeutet, daß dort rechte und linke Erwartungen nebeneinander existieren.

Im übrigen ist die fieberhafte Aktivität vor allem im rechten Lager auffällig. Obwohl die nächsten Kommunalwahlen erst für 2003 anberaumt sind und die nächsten Parlamentswahlen turnusmäßig erst 2005 stattfinden müßten, agiert eine Reihe von Politikern, so auch Sofianski und Bakardshiev, fast wie in der heißen Phase des Wahlkampfes.

Laut Pressemitteilungen sind mittlerweile eine Reihe von SDS-Strukturen in die Parteien von Sofianski und Bakardshiev gewechselt. Daraus wird in den Medien vielfach der Schluß gezogen, die SDS sei "in Auflösung begriffen" oder würde sich "spalten". Der Generalsekretär der Partei, Plamen Iwanov, dementiert derartige Behauptungen vehement: "Ich bekomme Information aus den elektronischen Medien, aus der Presse, daß ganze Strukturen der SDS hin- und herwandern würden. Etwas Derartiges gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Ich will das kategorisch erklären. Es ist aber wahr, daß es einzelne Personen, die Mitglieder der SDS sind, gibt, wegen deren die Union bisher viel gelitten hat. Sie verlassen im wesentlichen von selbst die SDS aus und dürfen daher nicht dem Anspruch erheben, Einfluß auf ihre Politik auszuüben."

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Thorsten Geißler

Thorsten Geißler

Leiter des Auslandsbüros Bulgarien
Kommissarischer Leiter des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa

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