Reportajes internacionales

Spanische Sozialisten bilden stärkste Kraft. PP erzielt besseres Ergebnis in der Europawahl als erwartet.

de Michael Däumer
Am Abend des Wahlsonntags trat ein strahlender Mariano Rajoy vor die Kameras, um seine große Zufriedenheit über den Europawahlausgang für seine Volkspartei zu verkünden. Mit 41,3 Prozent der Stimmen konnte der Partido Popular (PP) unerwartet 1,6 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl im Jahre 1999 hinzu gewinnen. Die Sozialisten vom PSOE wurden erwartungsgemäß stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 46 Prozent knapp 19 Prozent unter der von vor fünf Jahren.

Die neue Regierungspartei unter dem sozialistischen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) konnte ihr Ergebnis von 1999 um 8 Prozent auf 43,3 Prozent steigern. Europa-Spitzenkandidat José Borrell sah am Wahlabend in dem Ergebnis eine Bestätigung der Regierungspolitik des PSOE.

Bei der Europawahl mußten die linken Gruppierungen schmerzhafte Einbußen hinnehmen. Zu den Verlierern des Wahlsonntags gehört die kommunistische Izquierda Unida (IU), die zusammen mit den Grünen ICV angetreten war. Die IU fiel auf 4,16 Prozent und büßt damit die Hälfte ihrer Abgeordneten ein (1999: 4). Die beiden Volksparteien PSOE und PP konnten aber auch den Regionalparteien, die größtenteils mit gemeinsamen Listen angetreten waren, Stimmen abringen. Die liberal-konservative Convergenia i Unio (CiU) aus Katalonien, die mit Regionalparteien aus dem Baskenland, Mallorca, Gallizien und Navarra gemeinsam als GalEusCa kandidierte, erzielte 5,2 Prozent und damit 3 Abgeordnete (CiU 1999: 3). Die katalanischen Christdemokraten UDC, deren Kandidat auf Platz 4 der Liste steht, wird nicht mehr im Europaparlament vertreten sein. Insgesamt verlieren die Regionalparteien über die Hälfte ihrer Mandate im Europaparlament.

Die Stimmung im Europawahlkampf wurde bestimmt vom Ausgang der Nationalwahl am 14. März 2004. Entsprechend war der Wahlkampf geprägt von den politischen Auseinandersetzungen nach den Madrider Attentaten. In zwei Fernsehduellen Anfang Juni hatten sich die Spitzenkandidaten von PSOE und PP, José Borrell und Jaime Mayor Oreja, heftig über den Wahlausgang vom 14. März gestritten. Während Borrell beweisen wollte, dass die Attentate nicht mit dem sozialistischen Wahlsieg in Verbindung standen, interpretierte Mayor Oreja die Niederlage des PP als Ergebnis einer sozialistischen Verschwörung in den Tagen unmittelbar nach den Anschlägen. Umfragen zufolge hatte der taktisch geschicktere Borrell insbesondere das erste Duell klar für sich entscheiden können. Mit dem bekannten Spruch „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ glaubte Borrell den Vorwurf einer bösartigen Verschwörung entkräften zu können. Mayors Versuch, die Legitimität der Nationalwahl in Frage zu stellen, begegnete Borrell mit dem Argument des schlechten Verlierers und der Respektlosigkeit des PP gegenüber dem Wählerwillen.

Die Volkspartei befand sich mit ihren Wahlkampfthemen aus der Aznar-Ära (Terrorismus und regionaler Nationalismus) von Anfang an in der Defensive. Geschickt nutze Borrell die Wahlkampflinie des PP, indem er stets seinen Kontrahenten doppeldeutig als „Señor Mayor“ (der „ältere Herr“) anredete und damit den Eindruck vermittelte, dass nicht nur Mayor, sondern auch der gesamte PP Auslaufmodelle seien. Der negativen Kampagne des PP setzte (der übrigens fünf Jahre ältere) Borrell einen eher aggressiven Wahlkampf entgegen. Permanent wiederholte Borrell die Fehler der Aznar-Regierung im Irak und in Europa, die auf Lügen, Täuschung und Blockade begründet sei, und forderte die Wählerinnen und Wähler auf, dem „offenen Weg Zapateros in Spanien zu folgen“. Mit dem Abzug der spanischen Truppen aus Irak habe der PSOE nicht nur sein Versprechen eingehalten, sondern sich auch als „Friedensmacht“ in Europa erwiesen.

Der Wahlsieg der Sozialisten am Sonntag ist insgesamt auf die positive Stimmung nach der Parlamentswahl vom 14. März zurückzuführen. Allgemein ist die Europawahl als „zweite Runde“ der Parlamentswahl von vor drei Monaten gewertet worden. Die überraschenden Zugewinne für den PP hängen sicherlich mit der niedrigen Wahlbeteiligung zusammen, die sich relativ gesehen nachteilig für den PSOE auswirkte. Es darf aber nicht verkannt werden, dass die herbe Enttäuschung bei den Anhängern der Volkspartei über den Ausgang der Nationalwahl vom 14. März und der Versuch des PSOE und seines Spitzenkandidaten, den PP als Partei zu disqualifizieren, dazu geführt hat, die konservativen Stammwähler und Parteianhänger zu mobilisieren. Die PP-Wähler haben mit diesem Ergebnis klar ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen wollen, dass die PP-Niederlage vom 14. März unverdient und ungerecht war.

Aus dem Wahlergebnis ergeben sich sowohl positive als auch negative Konsequenzen. Positiv ist zu verzeichnen, dass die 23 Abgeordneten des PP die EVP insgesamt stärken. Die Volkspartei gehört damit nach wie vor zu den starken Parteien auf europäischer Ebene. Auch intern geht die Parteiführung unter Mariano Rajoy gestärkt hervor. Das politische Überleben Rajoys scheint zunächst einmal gesichert zu sein, so dass seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im kommenden Herbst nichts mehr entgegenstehen dürfte. Damit dürfte die parteiinterne Kritik gegenüber dem Führungsanspruch von Rajoy vorläufig verstummen.

Die neue Gruppe der spanischen Europaabgeordneten, die unter dem Motto „Was für Spanien gut ist, ist auch gut für Europa“ in den Wahlkampf gezogen ist, ist noch überwiegend von den europapolitischen Vorstellungen der Aznar-Ära geprägt. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht damit zu rechnen, dass der PP seine europapolitischen Positionen ändern wird. Vielmehr wird die Volkspartei in der Opposition die neue pro-europäische Ausrichtung des PSOE heftig bekämpfen und dabei voraussichtlich noch stärker als bisher nationale Interessen verfolgen. Ziel des PP wird sein, den Sozialisten Verstöße gegen die Interessen Spaniens vorzuwerfen. Insbesondere wird der PP die Verhandlungen zur neuen Finanzverfassung 2007 dazu nutzen, den PSOE den Ausverkauf spanischer Interessen vorzuwerfen.

Die öffentlichen Stellungnahmen von Vertretern der Volkspartei zum Ausgang der Europawahl waren durchgehend positiv. Die Partei schöpft aus dem Ergebnis neue Hoffnung für die Zukunft.

Erleichtert vom positiven Wahlausgang für den PP, der wohl sein politisches Überleben sichern wird, sagte der designierte Nachfolger von José María Aznar als Parteivorsitzender, Mariano Rajoy, dass das Ergebnis ein „großer Ansporn“ für ihn sei, sein persönliches Engagement für die Partei zu steigern.

PP-Spitzenkandidat Jaime Mayor Oreja sprach von einem „exzellenten Ergebnis“, das zeige, dass es trotz anders lautender Prognosen eine Alternative zur Regierung in Spanien gibt.“ Er fügte hinzu, dass „das Ziel, 10 Millionen Wählern die Kraft und die Hoffnung wiederzugeben, erfüllt ist.“ Aus dem unmittelbaren Umfeld von Jaime Mayor Oreja war zu hören, dass Mayor „unseren Wählern das Vertrauen in die Partei und die Hoffnung auf die Zukunft zurückgegeben hat.“

Der ehemalige Justizminister unter Aznar, José María Michavila, kritisierte die im Vorfeld der Wahl veröffentlichten Umfrageergebnisse als Versuch der sozialistischen Medien, die öffentliche Meinung gegen den PP negativ zu beeinflussen: „Das hat bei weitem nichts mit den 10 Punkten Unterschied zum PSOE zu tun, die Zapapero oder (das staatliche Umfrageinstitut) CIS vorhergesagt haben.“

Enttäuscht zeigte sich der UDC-Vorsitzende und CiU-Generalsekretär Josep Antoni Duran i Lleida über das schlechte Abschneiden der liberalen Konservativen in Katalonien. Er machte den Linkstrend des Parteienbündnisses nach der verlorenen Wahl von November 2003 für die Niederlage verantwortlich und betonte, dass der Versuch der CiU, die linksnationalistischen Esquerra Republicana (ERC) nachzuahmen, nur das Ende der CiU bedeuten würde. Die CiU wurde in letzter Zeit zunehmend als „ERC in Lacoste-Hemden“ bezeichnet, was insbesondere unter ihren konservativen und christdemokratischen Anhängern eine deutliche Unzufriedenheit mit dem neuen Parteiprofil hervorgerufen hat. Allgemein wird der Abtritt des überaus charismatischen CiU-Vorsitzenden Jordi Pujol bedauert, der dem Parteienbündnis über lange Jahre hinweg das Profil eines gemäßigten, europäisch orientierten Nationalismus katalanischer Prägung verschafft hat. Um so deutlicher werden innerparteilich Rufe nach personellen Konsequenzen laut, die vor allem den Pujol-Nachfolger und wenig durchsetzungsfähigen Artur Mas betreffen dürften.

Liste der gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments bei der Europawahl am 13. Juni 2004(Partido Popular - PP)

ListenplatzName
1Jaime Mayor Oreja
2Luisa Fernanda Rudí Úbeda
3Gerardo Galeote Quecedo
4Alejo Vidal-Quadras i Roca
5Ana Mato Adrover
6Cristóbal Montoro Romero
7José Manuel García-Margallo Marfil
8Carmen Fraga Estévez
9José Javier Pomés Ruiz
10Pilar del Castillo Vera
11Luis de Grandes Pascual
12Luis Herrero-Tejedor Algar
13Agustín Díaz de Mera García-Consuegra
14Fernando Fernández Martín
15Carlos Iturgaiz Angulo
16Antonio López Istúriz
17Francisco Millán Mon
18Iñigo Méndez de Vigo Montojo
19Pilar Ayuso González
20Ignacio Salafranca Sánchez-Neira
21Cristina Gutiérrez-Cortines Corral
22Salvador Garriga Polledo
23Daniel Luis Varela Suances-Carpegna

Liste der gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments bei der Europawahl am 13. Juni 2004(Convergència i Unió - CiU)

ParteiName
ConvergènciaIgnasi Guardans

Ergebnisse der Europawahl in Spanien vom 13. Juni 2004 im Vergleich zu den EP-Ergebnissen 1999

Wahlbeteiligung

19992004
64,3 %45,9%

Anzahl MdEP

19992004
6454

Parteien% 2004Sitze 2004% 1999Sitze 1999EP-Fraktion
Partido Socialista43,32535,324SPE
Partido Popular41,32339,727EVP
GalEusCa15,173---
IU-ICV-EUA4,1625,84VEL
Europa de los Pueblos22,491---
Coalición Europea31,21----
Converg.Dem. Catalunya--4,43LIB
Coalicion.Nacionalista--2,92EVP
Euskal Herritarok--1,51-
BNG--1,51-
CNEP--3,22-
Sonstige--4,2--

Anmerkungen:

1 GalEusCa = Parteienbündnis aus CiU, PNV, BNG, BNV, PSM-EN

2 Europa de los Pueblos = Parteienbündnis aus ERC, EA, CHA, AA, CNC, ICLR

3 Coalición Europea = Parteienbündnis aus CC, PA, PAR, UV

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Dr. Wilhelm Hofmeister

Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

Director de la Oficina en Madrid para España y Portugal

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Título individual
16 de junio de 2004
Europawahl 2004

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Sankt Augustin Deutschland