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Reportajes internacionales

Tschechien: Bilanz des VIII.Parteitags der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU)

de Frank Spengler
Vom 17. - 19. Januar 2003 fand in Brno/Brünn unter dem Motto „Freiheit, Ordnung, Europa“ der VIII. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU) statt. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem rund 400 Delegierte teilnahmen, stand die Wahl des Parteivorstands und die Diskussion über die Rolle und Zukunft der US-DEU in der Regierungskoalition.

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Als Gäste nahmen an dem Parteitag - neben den Vertretern der Botschaften, der Hanns-Seidl-Stiftung und der KAS - der Vorsitzende der KDU-CSL und Vize-Premierminister Cyril Svoboda, der Vorsitzende der neu gegründeten Europäischen Demokraten und Ober-bürgermeister a.D. von Prag, Jan Kasl, sowie der Pressesprecher der EVP-ED Edward Steen teil. Mit Hilfe einer Videopräsentation wurde den Delegierten ein Grußwort des Vorsitzenden der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Hans-Gert Pöttering, übermittelt.

DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE DES PARTEITAGES:

  • Die Delegierten sprachen sich mit großer Mehrheit für ein Verbleiben der Partei in der Regierung aus.

  • Zum neuen Parteivorsitzenden wurde der stellvertretende Premierminister und bisherige stellvertretende Parteivorsitzende, Petr MARES, gewählt.

  • Der amtierende Parteivorsitzende, Ivan Pilip, erklärte bereits im Vorfeld des Parteitages, dass er für kein Amt mehr zur Verfügung stünde.

  • Zum 1. Stellv. Parteivorsitzenden wurde Senator Jan Hadrava; als weitere Stellvertreter der Minister für Regionalentwicklung, Pavel Nemec und die Abgeordneten Frantisek Pelc und Vlastimil Ostrygewählt.

Rückblick

Die Freiheitsunion (US) entstand im Februar 1998 durch eine Abspaltung von der Bürgerlichen Demokratischen Partei (ODS). Sie vereinigte sich am 1. Januar 2002 mit der mit-gliederschwachen Demokratischen Union (DEU). In der Legislaturperiode 1998 - 2002 war die US in der Opposition und bildeten zusammen mit der KDU-CSL und den zwei kleineren Parteien (ODA und DEU) ein Wahlbündnis, die sog. „Viererkoalition“.

Die Allianz fiel jedoch bereits im Januar 2002 auseinander. Die US-DEU ging als Koalition zusammen mit den Christdemokraten (KDU-CSL) in die Parlamentswahlen 2002. Beide Parteien erzielten aber ein eher enttäuschendes Wahlergebnis (14,3%). Zusammen mit den Sozialdemokraten (CSSD) bilden sie die tschechische Regierung, in der die US-DEU mit drei Ministern vertreten ist.

Identitätskrise der US-DEU

Der seit Mitte des Jahres amtierende Vorsitzende der US-DEU, Ivan Pilip, beschrieb in seiner Eröffnungsrede des Parteitags die Krise in der US-DEU als die einer doppelten Identität.

Einerseits wolle ein Teil der Partei, vor allem vertreten durch die ehemalige Parteivorsitzende Hana Marvanová, getreu den liberal-konservativen Prinzipien eine kompromisslose bürgerliche Politik durchsetzen und deshalb die Mitte-Links orientierte Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten verlassen.

Andererseits wolle die Mehrheit der Partei vertreten durch ihn, den neuen Parteivorsitzenden Petr Mares und den Fraktionsvorsitzenden Karel Kühnl in der Regierung verbleiben, um dort als Korrektiv gegen die dirigistische Politik der Sozialdemokraten zu wirken (z.B. gegen die Steuererhöhung zum Abbau der Staatsverschuldung).

Der zweiten Gruppe geht es auch darum, eine mögliche Koalition zwischen den Sozialdemokraten und den Kommunisten bzw. die Erneuerung des Oppositionsvertrags zwischen der CSSD und der ODS zu verhindern. Nach einer intensiven Diskussion setzte sich Position des neuen Parteivorsitzenden durch: Nur sieben Parteitagsdelegierte unterstützten den Antrag, die Regierungskoalition zu verlassen.

Der neue Parteivorstand

Petr Mares setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den Stellv. Vorsitzenden Robert Kolár mit 249 zu 92 der Stimmen durch. Sein Konkurrent verzichtete daraufhin auf eine Kandidatur als Stellv. Parteivorsitzender.

Petr Mares ist Politikwissenschaftler an der Universität Liberec/ Reichenberg und seit der Gründung der US-DEU Mitglied des Parteipräsidiums. Er profilierte sich als ein pro-europäisch und pro-atlantisch ausgerichteter Politiker. Er ist erst nach der Abspaltung von der ODS in die US eingetreten. Als Stellvertretenden Premierminister ist er für den Wissenschaftsbereich verantwortlich. Der neue Vorsitzende der US-DEU ist ein Befürworter der Ausweitung des deutsch-tschechischen Dialogs auch über die Fragen der Vergangen-heit.

Mit Ivan Pilip, Finanzminister a.D., verlässt einer der profiliertesten Vertreter der Partei die politische Bühne. In den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus gelang ihm der Wiedereinzug in das Parlament nicht. In den vergangenen Monaten hielt er die Partei in schwierigen Zeiten zusammen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass er in Zukunft als tschechischer Vertreter in einer der europäischen Institutionen wieder aktiv sein wird.

Die neuen stellvertretenden Vorsitzenden haben sich auf nationaler Ebene bisher noch nicht profiliert.

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Matthias Barner

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