Reportajes internacionales

Tschechien und der EU-Beitritt

de Frank Spengler, Petr Blazek
Am 7. Mai 2003 nahmen auf Einladung des Staatspräsidenten Prof. Václav Klaus die Vorsitzenden aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, einschließlich des Vorsitzenden der kommunistischen Partei (KSCM) Miroslav Grebenícek - zum ersten Mal seit dreizehn Jahren offiziell von einem Staatspräsidenten eingeladen - auf der Prager Burg an einem „runden Tisch“ zum Thema EU-Beitritt teil. Während die Kommunisten gar keine Empfehlung hinsichtlich des EU-Beitritts Tschechiens aussprechen und die ODS diesen mit einigen Vorbehalten befürwortet, unterstützen die Parteien der Regierungskoalition (CSSD, KDU-CSL, US-DEU) den EU-Beitritt bedingungslos.

Anlässlich eines Programmparteitags am 17. Mai 2003 sprach die ODS sich für den EU-Beitritt Tschechiens aus und rief dazu auf, das EU-Referendum am 13.-14. Juni 2003 zu unterstützen. Zugleich kritisierte sie jedoch nicht nur die Referendumskampagne der Regierung, sondern auch den ihrer Meinung nach sozialistischen Trend der EU hin zur einer vertieften politischen Integration. „Ich will ein Europa, das auf seinem Wappen das Wort „Freiheit“, und nicht das der „Solidarität“ trägt,“ sagte der Vorsitzende der ODS Mirek Topolánek (Právo, 19. Mai 2003).

Die ODS schlägt außerdem vor, dass noch ein zweites EU-Referendum im Mai 2004 zur Annahme einer möglichen europäischen Verfassung stattfinden müsste. Sollten einige Elemente dieser Verfassung, die heute bereits als konsensfähig betrachtet werden, in den endgültigen Text Aufnahme finden, werde die ODS ihre Wähler dann zu einem „Nein“ motivieren: „Die Möglichkeit, dass das Tandem der Eurokomiker Opidla und Svoboda Tschechien im Rahmen der Regierungskonferenz der EU, die die Schlussfolgerungen des Konvents diskutieren soll, vertreten wird, erschreckt mich. Ich warne sie schon heute. Sollten sie ohne Konsultation und einem nationalen Konsens in einen falschen Euro-Zug einsteigen, wird unsere Empfehlung im darauffolgenden, notwendigen Referendum ein Nein, Nein, Nein sein,“ äußerte sich Topolánek (Právo, 19. Mai 2003).

Als mögliche Kandidaten für den Posten eines tschechischen EU-Kommissars kommen der Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL), einer seiner Vorgänger Josef Zieleniec (parteilos), der EU-Botschafter Tschechiens Pavel Telicka sowie der 1. Stellv. Vorsitzende der ODS, Jan Zahradil, in Frage. Die im EU-Konvent diskutierte Reduzierung der Anzahl der EU-Kommissare, wird von der Mehrzahl der tschechischen Politiker abgelehnt: „Ich habe klar den Gedanken ausgesprochen: ein Staat - ein Kommissar,“ sagte dazu der tschechische Premierminister (Lidové Noviny, 12. Mai 2003).

Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts TNS Factum von Anfang Mai 2003 würden den EU-Beitritt Tschechiens 83% derjenigen Bürger unterstützen, die entschlossen sind, am EU-Referendum teilzunehmen; die Rate der Zustimmung bei den Wahlberechtigten insgesamt liegt bei 53%.

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Sankt Augustin Deutschland