Reportajes internacionales

Usbekisch-Russische Gespräche zur Sicherheitspolitik, UN-Konferenz zur Kriminalitätsbekämpfung

de Wolfgang Schreiber †

Parlamentswahlen in Kirgisistan

Usbekisch-Russische Gespräche in Taschkent.Anfang März hielt sich der russische Luftwaffengeneral Kornukow zu Geprächen mit Präsident Karimow und dem usbekischen Verteidigungsminister in Taschkent auf. Gesprächsgegenstand war die Verstärkung der usbekischen Luftwaffe und die Abhaltung gemeinsamer Manöver an der Grenze zu Tadschikistan.

Mitte März kamen dann der Vizepremier Ilja Klebanow sowie der Sekretär des Sicherheitsrates Rußlands, Sergej Iwanow, nach Taschkent, um die Vereinbarungen, zwischen Putin und Karimow zu Themen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu konkretisieren. Im einzelnen soll es sich dabei um Waffenlieferungen, gemeinsame Manöver, Verstärkung der Grenzsicherung sowie der militärischen Infrastruktur gehandelt haben.

Diese Treffen wurden in Taschkent geheimgehalten, jedoch die russischen Medien berichteten ausführlich darüber.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß fast zeitgleich die amerikanische Botschaft den usbekischen Streitkräften zehn Jeeps für die Grenzüberwachung schenkte. Diese Aktion wurde in den Medien groß herausgestellt.

Regionale Konferenz der Vereinten Nationen in Taschkent

Am 22. und 23. März führte die regionale UN-Repräsentanz ein zentralasiatisches Seminar durch. Thema war die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des transnationalen, organisierten Verbrechens. Es nahmen Vertreter von INTERPOL, der Innen- sowie der Justizministerien aus Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan teil.

Als konkrete Themen wurden behandelt: Drogenkriminalität, illegale Migration, Waffenhandel, Kidnapping sowie Verbringung in Europa gestohlener Autos nach Zentralasien, Diebstahl von Edelmetallen.

Die Ergebnisse des Seminars sollen als Grundlage für eine UNO-Konvention dienen, die bei einer Konferenz in Wien (vom 10. bis 17. April diesen Jahres) mit dem Thema: "Kriminalität und Rechtspflege – Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" besprochen werden sollen.

Ende 2000 soll dann die Konvention verabschiedet werden. Bei der Wiener Konferenz, die auf der Ebene der Regierungschefs durchgeführt werden soll, sind auch noch weitere Themen wie Kampf gegen Korruption, die Rolle der Frauen in der Rechtspflege und Computerkriminalität geplant

Die Zusammenarbeit zentralasiatischer Staaten ist auf diesem Gebiet besonders deshalb wichtig, da hier neue und verstärkte terroristische Akte mit angeblich religiösen Motiven im Frühsommer befürchtet werden.

Die sich fundamentalistisch gebenden islamischen Kräfte, die sich im Herbst letzten Jahres nach Tadschikistan zurückgezogen hatten, werden, sobald die Bergpässe wieder passierbar sind, in den Nachbarländern in größerer Stärke erwartet. Nach Aussage eines amerikanischen sicherheitspolitischen Experten rechnet man mit ca. 5000 Bewaffneten aus mehreren Ländern.

Parlamentswahlen in Kirgisistan

Am 20. Februar 2000 fanden die zweiten Parlamentswahlen in Kirgisistan statt. Von über zwanzig Parteien durften aber nur fünf an den Wahlen teilnehmen. Eine Partei, die seit zehn Jahren existiert, wurde nicht zugelassen, weil in ihren Statuten nichts von Teilnahme an Wahlen niedergelegt sei. Einer anderen, recht aussichtsreichen Partei wurde die Teilnahme verwehrt, weil sie weniger als ein Jahr existiere.

Schließlich bewarben sich also die fünf von der Regierungsmacht "selektierten" Parteien um die 105 Sitze des Zhogorku Kenesh, mit der Gesetzgebenden Versammlung (35 Sitze) und dem Rat der Volksvertreter (70 Sitze), entsprechend unserem Bundesrat.

Aufgrund des kirgisischen Wahlrechts, das auch für den ersten Wahlgang vorschreibt, daß nur der Kandidat gewählt ist, der 51% der Stimmen erhält, konnten sich nur drei Kandidaten durchsetzen. Davon war einer der Bruder von Präsident Akajew.

Bereits im Wahlkampf kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Kandidaten wurden wegen angeblicher Vergehen gerichtlich belangt, so daß ihre weitere Kandidatur ausgeschlossen war.

Am 12. März fanden die Nachwahlen statt, bei denen die einfache Mehrheit genügte.

Im Gefolge dieser Wahlen kam es zu größeren Unruhen und Demonstrationen in der Hauptstadt sowie in mehreren Provinzstädten mit teilweise gewalttätigen Ausschreitungen. Ein junger Demonstrant, dem die Ordnungskräfte angedroht hatten, ihm den Mund zu verbieten und ihn einzusperren, wenn er weiterhin so lautstark protestiere, trat danach mit selbst zugenähtem Mund in Hungerstreik. Der Vorsitzende einer lokalen Wahlkommission, dessen Sohn im Gefängnis einsaß, ließ sich von der Miliz damit erpressen, daß er bei dem "richtigen" Wahlergebnis seinen Sohn frei bekäme. Da dies nicht gelang, erhängte er sich nach Verkündigung der Wahlergebnisse.

Die OSZE, die, im Unterschied zu Usbekistan, die Parlamentswahlen hier beobachtet hatte, kam zu folgender Bewertung:

  • Wählerverzeichnisse waren nicht korrekt

  • grobe Einmischungen durch Vertreter der Regierungsgewalt traten häufig auf, die Medien wurden streng kontrolliert

  • es gab Fälschung der Wahlzettel und der Wahlergebnisse

  • am Wahltag wurde für bestimmte Kandidaten agitiert, die Vertrauenspersonen verteilten Wodka und Zigaretten in besonders armen ländlichen Gebieten für ihre Kandidaten

  • Wähler wurden bedroht und erpreßt, für bestimmte Kandidaten zu stimmen

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Dr. Thomas Kunze

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Sankt Augustin Deutschland