Europas Fähigkeit, im globalen Wettbewerb zu bestehen, hängt zunehmend von seiner digitalen Innovationskraft ab. In einer Zeit geopolitischer Spannungen entscheiden die digitale Souveränität und die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen über die Handlungsfähigkeit europäischer Staaten. Doch ausgerechnet die regulatorische Architektur, die Sicherheit und Vertrauen schaffen soll, entwickelt sich zunehmend zum Innovationshemmnis. Zahlreiche aktuelle Analysen – darunter die Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi – zeichnen ein kritisches Bild: Die EU habe sich durch eine Überregulierung selbst ausgebremst, mit 13.000 neuen Rechtsakten allein seit 2019. Gerade im digitalen Raum führen technologieunscharfe Regelungen, unklare Rechtsbegriffe und Doppelregulierungen zu erheblichem bürokratischem Mehraufwand und wachsender Rechtsunsicherheit – besonders für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).
Ein zentrales Problem ist die fehlende Technologieneutralität vieler Digitalgesetze. Der AI Act beispielsweise wurde kurzfristig um neue Anforderungen für Foundation Models ergänzt, wodurch das ursprünglich risikobasierte Konzept durch Nutzerschwellen ersetzt wurde. Zudem sind viele Rechtsakte durch unpräzise Begriffe geprägt – etwa der AI Act oder der Data Act, die in der Praxis zu Auslegungsunsicherheit führen. Gerade im B2B-Bereich entstehen hierdurch unnötige Hürden. Hinzu kommen Doppelregulierungen: So greifen etwa der AI Act und bestehende Produktsicherheitsverordnungen wie die Maschinenrichtlinie ineinander, ohne klar abzugrenzen. Auch der Data Act kollidiert mit Vorgaben der DSGVO, was insbesondere bei gemischten Datenbeständen zu widersprüchlichen Pflichten führt.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die B2C-zentrierte Perspektive vieler Digitalgesetze. Anforderungen, die für Endverbraucher-Szenarien konzipiert wurden, führen im industriellen Kontext zu unverhältnismäßigem Aufwand. Auch die Sanktionsmechanismen vieler Gesetze – mit teils existenzbedrohenden Strafandrohungen – schrecken Unternehmen vor neuen digitalen Geschäftsmodellen ab. Statt innovatives Verhalten zu fördern, wird ein Klima der Rechtsunsicherheit geschaffen. Das Risiko: Unternehmen entscheiden sich zunehmend für „datenarme“ Lösungen – eine fatale Entwicklung für Europas Ambitionen in der Datenökonomie.
Dabei gäbe es bewährte Alternativen: Das „New Legislative Framework“ (NLF) der Produktregulierung zeigt, wie europaweit eine einheitliche, technologieneutrale und industrienahe Regulierung Innovationen ermöglichen kann. Mit klar definierten Anforderungen, freiwilligen Standards und einem kohärenten Konformitätsrahmen schafft das NLF sowohl Produktsicherheit als auch Rechtssicherheit. Um Europas Rolle als digitaler Gestalter zu sichern, braucht es daher eine strategische Neuausrichtung der Digitalregulierung. Nicht die punktuelle Anpassung einzelner Normen, sondern ein systemischer Wandel hin zu technologieneutralen, kooperativen und anreizorientierten Regelwerken ist erforderlich. Nur so können Regulierung und Innovation zusammengedacht und Europas digitale Zukunft gesichert werden.
Lesen Sie die gesamte Publikation „Regeln, die beflügeln – Europas digitale Innovationskraft im regulatorischen Korsett “ hier als PDF.
