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Notas de acontecimientos

„Europa gemeinsam besser machen“

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hielt die fünfte Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat anlässlich der Europa-Rede in Berlin für Reformen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geworben.

Vor 600 Gästen im Haus der Kulturen der Welt sprach er von „einer Schande für Europa“, wenn etwa Hilfesuchende wie jüngst vor Italien zu Hunderten ertrinken. Schulz räumte ein, dass es bei dem komplexen Thema keine „einfachen Lösungen“ geben werde und Europa nicht jeden aufnehmen wird können. Damit denen, die wirklich Schutz brauchen, geholfen werden könne, bedürfe es neuer Regeln. Schulz sagte: "Eine ertrinkende Hand braucht eine rettende Hand". Zudem müssten die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung in Europa zwischen den Mitgliedsstaaten ausgebaut und harmonisiert werden.

Schulz, der nach 2012 bereits seine zweite Europa-Rede hielt, ging auch auf die sogenannte Freizügigkeit ein. Für ihn gebe es keine größere Errungenschaft als das Recht einer Person zur freien Wahl des Wohn- und Arbeitsortes. Es schmerze ihn deswegen, zu beobachten, wie neue Grenzen zwischen den EU-Staaten hochgezogen werden. Gerade Deutschland und die deutschen Sozialsysteme profitierten von der Freizügigkeit – auch von Menschen aus Rumänien und Bulgarien.

Dennoch räumte Schulz Probleme ein. Manches Land sei offenbar mit der Zuwanderung überfordert. Doch statt Grenzen zu schließen, müsse hier finanzielle und organisatorische Hilfe geleistet werden. „Wenn wir nicht helfen“, so Schulz, „bereiten wir den Nährboden für Hetzer“. Auch wenn es eine Fülle an Problemen gebe, könne die Lösung niemals im Errichten neuer Grenzen liegen. Schon der Gedanke daran zeuge von einer unglaublichen Geschichtsvergessenheit.

Die Europa-Rede der Stiftung Zukunft Berlin, Robert Bosch Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung, wird traditionell am für Deutschland und Europa so geschichtsträchtigen 9. November gehalten. Neben seinen Ausführungen zu aktuellen Themen nutzte Schulz die Rede zur Erinnerung an die friedliche Revolution. „Der 9. November 1989 ist ein Glückstag, weil die Freiheit gesiegt hat“, sagte Schulz. Dass vor 25 Jahren Abschottung und Entmündigung zu Ende waren und der Kalte Krieg überwunden werden konnte, sei ein Verdienst der Bürgerbewegungen in der DDR genauso wie in Polen, Ungarn, Tschechien und vielen anderen Staaten. Schulz würdigte in diesem Zusammenhang auch Helmut Kohl. Die Wiedervereinigung sei „nicht allein aber in ganz besonderer Weise“ das Verdienst des Altkanzlers und dessen historischer Beitrag.

„Verbessern wir gemeinsam Europa, alle Alternativen wären schlechter. Dann nehmen wir das Erbe der Revolution von 1989 Ernst“, so Schulz Schlussappell.

Zuvor war Schulz vom Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, begrüßt worden. Auch er warf den Blick zurück. „Der 9. November 1989 stellt die grenzenlose Freude über die friedliche Revolution dar und ist der bedeutendste Tag in der jüngeren europäischen und deutschen Geschichte“.

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KAS / Urban
9 de noviembre de 2013
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