Notas de acontecimientos

„Wir müssen den Menschen zeigen, dass uns ihre Meinung nicht egal ist“

de Constanze Brinckmann

CDU-Generalsekretär Peter Tauber beim Fachgespräch „Internationale Erfahrungen zur Wahlbeteiligung“

Unter dem Motto „Demokratie wähle ich kreuzweise“ haben sich alle politischen Stiftungen in diesem Jahr zu einer Reihe von Veranstaltungen zum Thema Wahlbeteiligung verabredet. Beim gestrigen Fachgespräch in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung waren neben dem CDU-Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, auch Experten aus Estland, Dänemark und Spanien zu Gast, um über ihre Erfahrungen zur Wahlbeteiligung zu diskutieren.

Politik muss emotionaler werden

Wahltage sind ähnlich wie Zeugnistage in der Schule – sie werden mit großer Spannung erwartet und je nach Ergebnis überwiegen entweder Freude oder Enttäuschung. In einer Demokratie sei die Wahl das wichtigste Messinstrument zur Bewertung der Arbeit eines Politikers oder einer Partei, sagte Dr. Peter Tauber. Im internationalen Vergleich könne sich die Wahlbeteiligung in Deutschland mit mehr als 70 Prozent bei der letzten Bundestagswahl durchaus sehen lassen. Mit Sorge sieht Tauber jedoch, dass gerade junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sich vom politischen Angebot nicht angesprochen fühlten und von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machten. Sinkende Wahlbeteiligungen, schwindenden Mitgliederzahlen bei politischen Parteien und Zulauf für Protestparteien seien eine Herausforderung für Demokraten.

In der Vergangenheit wurde über Vorschläge diskutiert, um die politische Teilhabe zu stärken, darunter Reformen des Wahlrechts, mehr Demokratieerziehung in Schulen oder die Einführung von E-Voting. Nach Meinung des CDU-Generalsekretärs könne politische Teilhabe sowie Repolitisierung nur durch Empathie und emotionale Bindung erreicht werden. „Wir sind zu wenig emotional“, sagte Tauber. Politik und Parteien hätten verlernt, die Werte unserer Demokratie für die Menschen sichtbar und spürbar zu machen. Bei der Frage, wie wir die Wahlbeteiligung stärken könnten, wünschte sich Tauber eine offene Diskussion.

Estland – In der virtuellen Wahlkabine

In Estland ist die digitale Stimmenabgabe bereits seit einigen Jahren möglich. Das kleinste der drei baltischen Länder mit insgesamt 1,3 Millionen Einwohnern ist Vorreiter im E-Voting, welches 2007 eingeführt wurde. Während bei der Einführung 10.000 Online-Wähler von diesem Verfahren Gebrauch machten, gaben bei der letzten Parlamentswahl bereits ein Drittel aller Wähler ihre Stimme elektronisch ab. Die Einführung des E-Voting habe jedoch nicht zu einem signifikanten Anstieg der Wahlbeteiligung geführt, so Priit Vinkel, Leiter der Nationalen Wahlkommission in Estland.

Bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 nahmen 64,2 Prozent der Wahlberechtigten teil – entweder in klassischer Form oder vom heimischen PC aus. Aber weder bei den Nichtwählern noch bei den vermeintlich internetaffinen Jungwählern gab es eine nennenswerte Steigerung. „Junge Menschen nehmen seltener an Wahlen teil“, so Vinkel. Auch die Möglichkeit des E-Voting ändere daran wenig. Dass der klassische Stimmzettel bald ausgedient habe, glaubt Vinkel allerdings nicht. E-Voting sei lediglich eine zusätzliche Möglichkeit der Stimmenabgabe, die es Esten erleichtern soll, an der Wahl teilzunehmen.

Dänemark - Offenes Wahlsystem mit Wachhund

Dänemark ist eines der Länder, in denen das Vertrauen in das demokratische System und die politischen Akteure traditionell besonders hoch ist. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung schwankt in Dänemark kontinuierlich um die 86 Prozent. Für Dr. Christoph Arndt von Universität Aarhus liegt der Grund für die hohe Wahlbeteiligung auf der einen Seite am hohen Stellenwert des Wählens in der Gesellschaft. Wählen werde bei einem Großteil der dänischen Bevölkerung immer noch als Bürgerpflicht angesehen. Auf der anderen Seite erleichtere das unkomplizierte Wahlsystem den dänischen Wählern, ihren politischen Überzeugungen Ausdruck zu verleihen. Kleineren Parteien würde es unter diesen Bedingungen leichter gelingen, eines der insgesamt 179 Mandate im dänischen Parlament zu erhalten. Dadurch könnten viele gesellschaftliche Interessen im Parlament abgebildet werden, wobei auch neue oder Protestparteien politische Unzufriedenheit kanalisieren würden, so Arndt. Unzufriedene bleiben am Wahltag nicht zu hause. Sie würden sich durch neue Parteien hinreichend vertreten fühlen, was auf lange Sicht das Vertrauen in die dänische Demokratie stärken könnte. Nichtsdestotrotz läge der Preis für die hohe Wahlbeteiligung in einem fragmentierten Parteiensystem und teilweise sogar polarisierten Parteienwettbewerb.

Spanien – Qual der Wahl

In Spanien zeigt sich derzeit, wie schwierig sich die Regierungsbildung bei einer zunehmend fragmentierten Parteienlandschaft gestaltet. Weder die konservative Volkspartei noch die Sozialisten konnten sich auf die Bildung einer gemeinsamen Koalition oder die Zusammenarbeit der beiden kleineren Parteien, Podemos oder Ciudadanos, verständigen. Keine der Parteien wollte Kompromisse eingehen. Für die am 26. Juni stattfinden Wahlen, sagte Professor Angel José Sánchez Navarro von der Universität of Complutense in Madrid voraus, dass es wahrscheinlich wieder sehr knapp werden würde. Das Problem in Spanien sei nicht die Höhe der Wahlbeteiligung, sondern mangelnde Erfahrung und eine fehlende Kompromisskultur, die zur Bildung einer Koalition notwendig sei, so Sánchez Navarro. In der Vergangenheit habe es einige Bemühungen gegeben, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Doch wirklich erreicht wurde bisher nichts. „Die Vorschläge waren alle sehr allgemein und zu wenig konkret“, so Sánchez Navarro.

Hohe Wahlbeteiligung = bessere Demokratie?

In der abschließenden Diskussion wurde vor allem über das Thema E-Voting diskutiert. Im Vordergrund standen Fragen zum Datenschutz, zum Beispiel wie Wahlmanipulationen durch Hacker-Angriffe vermieden werden könnten. Offen blieb die Frage, ob Jungwähler sich von der Möglichkeit des E-Voting angesprochen fühlen.

Die Vorträge und die anschließende Diskussion zeigten, dass die bisherigen Reformvorschläge nicht zu den gewünschten Wirkungen geführt hätten. Wichtiger als institutionelle Reformen seien ansprechende Politikinhalte, so Ralf Güldenzopf, Leiter der Abteilung Politische Kommunikation der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Notas de acontecimientos
29 de enero de 2016
„Die Wahlbeteiligung ist nur ein Indikator für Unzufriedenheit“ (Veranstaltungsbeitrag)

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