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Notas de acontecimientos

Judges in Training: Workshop

de Salam Al-Zahran, Philipp Bremer

On the topics of Anti-Corruption, Illicit Enrichment and the Crime of Human Trafficking

On the 2nd and 3d December 2021, the Rule of Law Programme Middle East & North Africa, Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), in partnership with the Judicial Studies Institute at the Ministry of Justice in Lebanon, organized a workshop on the Anti-Corruption Law, the Law of Illicit Enrichment and the Crime of Human Trafficking - the Legal Framework, Problems and Solutions. 32 judges in training attended the two-day workshop at the Smallville Hotel in Beirut.

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Die Präsidentin des Instituts für juristische Studien, Richterin Nada Dakrub, eröffnete die Veranstaltung, indem sie den künftigen Richterinnen und Richtern erklärte, dass eines der Ziele und Strategien des Instituts darin bestehe, für jede Zusammenarbeit offen zu sein, die der Erweiterung der juristischen Kenntnisse der Richter/innen diene. So sei diese Zusammenarbeit mit der KAS entstanden, um sie über neue Themen im Bereich der Gesetzgebung auf dem Laufenden zu halten und ihr Verständnis von Gesetzestexten durch die Vermittlung von Fachwissen zu verbessern und ihre theoretischen und praktischen Studien zu vertiefen.

Im Anschluss daran sprach Philipp Bremer, Leiter des Rechtsstaatsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für den Nahen Osten und Nordafrika, über die entscheidende und wichtige Rolle, die Richter/innen in der Struktur einer modernen Demokratie, einer unabhängigen Justiz und bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit gegen Einmischung oder Druck spielen. Herr Bremer betonte weiter, dass gerade unter diesen schwierigen Umständen es wichtig sei, positiv, motiviert und wachsam zu bleiben um sicherzustellen, dass alle Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit im Land nicht vergeblich seien und dass diese Rechte zum Wohle des libanesischen Volkes geschützt würden.

S.E. Justizminister Henry Khoury hielt die Schlussansprache und betonte die Wichtigkeit solcher Workshopthemen im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung und die aktuellen Krisen im Lande.

Auf die Eröffnungsansprache folgte eine einleitende Diskussionsrunde mit Richter Souheil Abboud, Präsident des Obersten Justizrates, und den zukünftigen Richtern/innen.

 

Die Sitzungen an den beiden Tagen verliefen folgendermaßen:

Richterin Rana Akoum leitete die erste Sitzung, in der es um das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption und unerlaubter Bereicherung sowie um wichtige Rechtsvorschriften wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und die Nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung ging; außerdem wurden das Justizsystem zur Korruptionsbekämpfung sowie ein Vergleich zwischen dem alten und dem aktuellen Gesetz über die Offenlegung von Finanzen und Interessen und die Bestrafung unerlaubter Bereicherung vorgestellt.

Richter Tarek Bou Nassar leitete die zweite Schulungssitzung des ersten Tages, in der er die Verfahren und Fälle im Rahmen des Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung und illegalen Bereicherung erörterte.

Am zweiten Tag fanden ebenfalls zwei Sitzungen statt. Die erste, die von Richter Yahya Ghaboura gehalten wurde, befasste sich mit dem internationalen Rahmen des Verbrechens des Menschenhandels sowie dem rechtlichen Rahmen auf nationaler und internationaler Ebene; dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; dem Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, das das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ergänzt. Darüber hinaus konzentrierte er sich auf die interne Gesetzgebung (Gesetz Nr. 164/2011) sowohl auf der Ebene der Kriminalisierung (Strafgesetzbuch) als auch des Schutzes (Strafprozessordnung).

Die zweite Sitzung wurde von Richter Fadi El Oneissi geleitet, der über die Bedeutung und den Stellenwert des Verbrechens sowie über die Ursachen und Arten des Menschenhandels, wie Frauenhandel, Kinderhandel, Menschenhandel und Organhandel, sprach. Schließlich wurden Statistiken aus dem Libanon und der ganzen Welt sowie Fallstudien zur Diskussion gestellt.

 

Am Ende des Workshops erhielten sowohl die Fachrichter/innen als auch die sich noch in der Ausbildung befindlichen Richter/innen Zertifikate des Rechtsstaatsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für den Nahen Osten und Nordafrika sowie des Instituts für Justizstudien des libanesischen Justizministeriums.

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Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer, sus talleres de formación, centros de formación y oficinas en el extranjero ofrecen anualmente miles de eventos sobre temas cambiantes. Le informamos en www.kas.de acerca de una selección de conferencias, eventos, simposios etc. , de forma actual y exclusiva. Aquí, usted encuentra, además de un resumen en cuanto al contenido, materiales adicionales como imágenes, manuscritos de diálogos, vídeos o grabaciones de audio.

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