Notas de acontecimientos

Schäuble: „Deutschland wird nicht ungleicher“

Soziale Marktwirtschaft Garant für Wohlstand und Wachstum

Wolfgang Schäuble im Wahlkampfmodus: Rund vier Monate vor der Bundestagswahl hat der Bundesfinanzminister Überlegungen größere Einkommen stärker zu belasten zurückgewiesen. Zugleich korrigierte er den Eindruck, hierzulande steige die soziale Ungleichheit. Deutschland gehe es dank des „Wohlklangs“ der Sozialen Marktwirtschaft gut.
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Schäuble sprach in Berlin anlässlich einer Gedenkveranstaltung für Ludwig Erhard, der 2017 seinen 120. Geburtstag begangen hätte und vor 40 Jahren gestorben ist. Erhard gilt als Vater der Sozialen Marktwirtschaft.

Deutschland geht es gut

„Es ist abwegig, den Eindruck zu erwecken, Menschen mit geringem Einkommen seien hierzulande schutzlos den Märkten ausgeliefert“, sagte Schäuble. „Wenn es zuträfe, dass der Sozialstaat die Marktkräfte stranguliert, dann könnte die deutsche Wirtschaft gar nicht so erfolgreich sein, wie sie heute ist.“

Er wies Kritik zurück, wonach die atypische Beschäftigung angestiegen sei und bemängelte eine Diskrepanz zwischen den tatsächlichen sozialen Verhältnissen und der subjektiven Wahrnehmung von Ungleichheit. „Deutschland wird nicht zunehmend ungleicher“, so Schäuble. Die Vermögenskonzentration habe nicht zugenommen, der Anteil der Mittelschicht sei weitgehend stabil geblieben, Stundenlöhne glichen sich an. Alles Beweise dafür, dass die Mechanismen des Steuer- und Transfersystems funktionieren. Deutschland habe ein robustes Wirtschaftswachstum, erlebe einen deutlichen Anstieg bei Renten und Löhnen und eine sehr gute Lage am Arbeitsmarkt. „Wir sollten uns wirklich die Rekordbeschäftigung nicht schlecht reden lassen“, so Schäuble.

Absage an mehr Sozialleistungen

Trotzdem warnte er vor Übertreibungen in der Sozialpolitik. Wer das Gute wolle, zerstöre die gute Ordnung. Deutschland zähle bereits weltweit zu den vier Ländern mit dem am stärksten ausgebauten Sozialsystem. „Wir müssen zunächst erwirtschaften, was wir dann mit noch so guten Argumenten verteilen wollen.“ Auch zukünftig setze man daher auf das Kernprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, auf wirtschaftlichen Erfolg durch Wettbewerb. Die Freiheit des wirtschaftenden Menschen und die Leistungsanreize im Marktgeschehen seien und blieben das Fundament des Sozialstaates. „Auch in Wahljahren“.

Mehr Wachstum für Afrika

Wie es mit der Sozialen Marktwirtschaft weitergehe, hänge auch von den internationalen Entwicklungen ab. Deutschland müsse sich noch mehr anstrengen, Globalisierung mitzugestalten. „Wir brauchen auch auf internationaler Ebene mehr Wachstum, das noch mehr Menschen zugute kommt – etwa im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika, schon weil die europäischen Staaten mit dauerhaften Flüchtlingsbewegungen überfordert wären“, sagte Schäuble. Eines der Kernziele der deutschen G-20-Präsidentschaft sei es daher, die Kooperation mit Afrika zu verstärken. Der Kontinent sei die „europäische Schicksalsherausforderung“.

Im Anschluss an Schäubles Rede diskutierten zwei Panels über die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Soziale Marktwirtschaft ausgesetzt sieht. Wir bieten Ihnen an dieser Stelle die Mitschnitte als Podcast an.

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erscheinungsort

Berlin Deutschland