Startblock: Starke Kommunalpolitik erfolgreich gestalten

Zu Beginn betonte Torsten Harms, dass das Grundgesetz den Kommunen mit Artikel 28 bewusst Verantwortung übertrage und damit einen zentralen Baustein der Demokratie sichere. Kommunale Selbstverwaltung – so der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Wathlingen sei kein Selbstläufer, sondern lebe vom Engagement vor Ort. Wer sich einbringe, trage konkret zur demokratischen Kultur bei. Zugleich wies der 61jährige Rechtsanwalt darauf hin, dass Kommunalpolitik nur dann funktioniere, wenn Ratsmitglieder ihre Rolle aktiv wahrnähmen und sich nicht allein von der Verwaltung treiben ließen. Fraktionen müssten eigene Ideen entwickeln und gestalten wollen.

In den inhaltlichen Blöcken wurde deutlich gemacht, dass Mitwirkung immer auch Umsetzung bedeute. Entscheidungen des Rates griffen unmittelbar in das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein und müssten rechtlich sauber vorbereitet sein. Besonders der Haushalt wurde als zentrales Steuerungsinstrument hervorgehoben: Über ihn entscheide der Rat über Organisation, Personal und Entwicklung der Kommune. Fehle eine Mehrheit für den Haushalt, sei die kommunale Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Geschäftsordnung als „Spielregel der Demokratie“. Sie schaffe Klarheit über Redezeiten, Sitzungsdauer, Antragsverfahren und den Umgang mit Störungen. Gerade klare Strukturen seien notwendig, um neue Menschen für ein Mandat zu gewinnen und Überlastung zu vermeiden. Bürgerbeteiligung wurde als unverzichtbar beschrieben, da fehlende Einbindung schnell zu Unzufriedenheit führe.

Abschließend wurde unterstrichen, dass Kommunalpolitik auch Erfolgserlebnisse brauche. Nur wer spüre, etwas bewegen zu können, werde sich langfristig engagieren. Der Perspektivwechsel – sich in „die Schuhe der anderen“ zu stellen – sei dabei ein Schlüssel für konstruktive Zusammenarbeit. Das Seminar verdeutlichte damit eindrucksvoll, wie anspruchsvoll, aber auch kreativ kommunalpolitisches Ehrenamt gestaltet werden kann.