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Am 20. Januar wird der designierte US-Präsident Joe Biden vereidigt und sein Amt antreten. Biden kündigte an, direkt im Anschluss einige Maßnahmen in Kraft zu setzen, mit denen Entscheidungen der bisherigen Trump-Regierung zurückgenommen werden. Dies gilt insbesondere für die Corona-, Klima- und Außenpolitik.
Mitten in der Corona-Krise ist in Italien die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte geplatzt. Der Chef der mitregierenden Kleinpartei "Italia Viva", Ex-Regierungschef Matteo Renzi, hat am Mittwoch die Rücktritte der beiden von seiner Partei gestellten Ministerinnen angekündigt. Damit steht die knappe Mehrheit der Regierungskoalition im Parlament auf der Kippe. Mit Dr. Nino Galetti, dem Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, haben wir über den Auslöser der Regierungskrise und mögliche Szenarien für eine Lösung gesprochen.
Anhänger des abgewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben gestern das Kapitol gestürmt. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus zur Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse musste unterbrochen werden. Nach Polizeiangaben kamen vier Menschen ums Leben. "Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen", erklärte der gewählte US-Präsident Joe Biden angesichts der Ereignisse, "ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist."
Am 27. September eskalierten die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan in offenen Kämpfen, die seitdem anhalten. Die Gefahr eines Flächenbrands ist groß, schätzt Thomas Schrapel ein. Über die aktuelle Lage, die Hintergründe, den Einfluss weiterer Akteure der Region und warum es mehr braucht, als Aufforderungen zur Waffenruhe, spricht er im Interview mit kas.de. Thomas Schrapel leitet von Georgiens Hauptstadt Tiflis aus den Politischen Dialog Südkaukasus der Konrad-Adenauer-Stiftung und ist dort auch zuständig für Armenien und Aserbaidschan.
Heute findet ein virtueller EU-Westbalkan-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie der sechs Länder des Westbalkans statt. Im Rahmen der Europawoche sprachen wir mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert MdB, über die Zukunft der EU-Erweiterungspolitik, das virtuelle Gipfeltreffen und europäische Solidarität mit dem Westbalkan in Zeiten von Corona.
Der Leiter des Multilateralen Dialogs in Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung spricht über Corona-Tests, die WHO und die Dunkelziffern von Corona-Infizierten. Autokratie vs. Demokratie.
