Reportages pays

Kontroverse erste Schritte des Kabinetts Radew

Außen- und finanzpolitischer Kurs der neuen bulgarischen Regierung sorgt in den ersten 100 Tagen für Irritationen

Die ersten 100 Tage der bulgarischen Regierung unter Ministerpräsident Rumen Radew sorgen für erhebliches Aufsehen im In- und Ausland. Die nach dem Wahlsieg der Partei „Progressives Bulgarien“ (PB) gebildete Regierung steht wegen ihres widersprüchlichen und teils pro-russisch geprägten Kurses in der Kritik. Radew lehnte die Teilnahme Bulgariens an der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine ab, drohte bei Diskussionen zum EU-Sanktionspaket mit einem Veto aufgrund der angedachten Sanktionierung einzelner kremlnaher Personen und sorgte mit unklaren Positionierungen bei einem Gipfel in Kyjiw für Verwirrung. Andererseits stimmte das Parlament der temporären Stationierung von US-Tankflugzeugen in Bulgarien zu, was kritische Reaktionen aus dem Iran auslöste. Innenpolitisch steht die Regierung wegen eines Haushaltsdefizits von 5,7% unter starkem Druck. Rating-Agenturen und die Opposition warnen vor fehlenden Reformen und wachsender Schuldenlast.

100 Tage Regierung Laura Fernández

Am 15. August 2026 ist die Regierung von Laura Fernández 100 Tage im Amt. Inhaltlich, programmatisch und kommunikativ setzt sie den unter Rodrigo Chaves geprägten populistischen Kurs weitgehend fort. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament verfügt sie über deutlich größere Handlungsspielräume als die Vorgängerregierung. Gleichzeitig haben sich die Spannungen zwischen Exekutive, Justiz und unabhängigen Kontrollinstitutionen verschärft. Konflikte um die Besetzung der Verfassungskammer, Angriffe auf gerichtliche Entscheidungen sowie Reformvorhaben im Bereich Sicherheit und Justiz nähren Befürchtungen über eine mögliche Schwächung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen. Ob die Regierung ihre Reformagenda umsetzen kann, ohne die institutionellen Grundlagen der costa-ricanischen Demokratie zu beschädigen, gehört zu den zentralen Fragen ihrer Amtszeit.

Iraks neue Regierung zwischen innenpolitischen Zwängen und externem Druck

Führen ohne Machtbasis?

Der irakische Premierminister Ali al-Zaidi trat sein Amt im Mai 2026 als Überraschungskandidat an – ohne Partei, ohne Sitze im Parlament und mit einem unvollständigen Kabinett, mitten in einem Krieg zwischen den beiden wichtigsten Partnern des Irak, den USA und Iran, und der Blockade der Straße von Hormus. Das Fehlen einer eigenen politischen Machtbasis scheint ihm bislang eher genutzt als geschadet zu haben. Was dies jedoch für seine längerfristige Regierungsfähigkeit bedeutet, ist eine andere Frage. Die Antwort hängt vom jeweiligen Politikfeld ab: es ist ein Vorteil dort, wo Macht über die Exekuti-ve ausgeübt wird; ein Nachteil dort, wo Mehrheiten Stimme für Stimme organisiert werden müssen.

Die DR Kongo vor der Zerreißprobe

Die Demokratische Republik Kongo am institutionellen Scheideweg: Wie das geplante Verfassungsreferendum das Land auf die Zerreißprobe stellt.

Die Demokratische Republik Kongo steht wie schon so oft am Scheideweg seiner Geschichte. Der amtierende Präsident Félix Tshisekedi strebt eine dritte Amtszeit an. Dafür muss er die Verfassung von 2006 ändern, die die Mandatsdauer auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Dies soll durch ein Verfassungsreferendum erfolgen. Nach erster Lesung im Parlament und zweiter Lesung im Senat wurde das Gesetzesvorhaben vom Verfassungsrat, der höchsten juristischen Instanz, geprüft und am Dienstag, den 29.07.2026, als verfassungskonform bestätigt. Die Inkraftsetzung des Gesetzes durch den Präsidenten gilt daher nur noch als Formsache. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass die Initiative zur Verfassungsreform zu einem Zeitpunkt vorangetrieben wird, an dem die östlichen Provinzen weiterhin von den Rebellen der AFC/M23 besetzt sind. Gleichzeitig droht eine Ebola-Epidemie, deren Opferzahl längst die Marke von 1.000 überschritten hat, außer Kontrolle zu geraten. Dies ist nicht nur fahrlässig, sondern fügt sich in eine Entwicklung ein, die bereits unter Joseph Kabila begann: die systematische Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und die Zerstörung jener demokratischen Grundsätze, zu denen sich die DR Kongo nach zwei verheerenden Kriegen verpflichtet hatte.

Großbritannien hat wieder einen neuen Premier: Andy Burnham

Was Andy Burnham kann, was er will und was sein Amtsantritt für Deutschland und Europa bedeutet

Am 20. Juli 2026 hat Andy Burnham sein Amt als britischer Premierminister angetreten, als siebter Regierungschef seit dem Brexit-Referendum von 2016. Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester verspricht nicht weniger als einen Neuanfang: einen „Circuit-Breaker“ für die britische Politik, ein neues politisches und wirtschaftliches Modell und die „größte Machtverlagerung, die das Land je gesehen hat“. Ob dieser Anspruch trägt, hängt jedoch letztlich weniger von der Größe der Vision ab als von den Bedingungen ihrer Umsetzung: von engen fiskalischen Spielräumen, einer ungeduldigen und fragmentierten Wählerschaft und der Geschlossenheit einer Fraktion, an der bereits sein Vorgänger gescheitert ist.

Le Sénégal entre Vision 2050 et les réalités politiques

Stabilité en mutation

L’alternance politique de 2024 a marqué un tournant historique pour le Sénégal. Avec l’arrivée au pouvoir de Bassirou Diomaye Faye et d’Ousmane Sonko, un mouvement politique extérieur aux cercles traditionnels du pouvoir a, pour la première fois, accédé à la présidence de la République et à une majorité parlementaire. Les attentes à l’égard de la nouvelle équipe dirigeante étaient considérables : elle promettait un nouveau départ politique et économique, davantage de transparence, une souveraineté renforcée et une répartition plus équitable des opportunités de développement. Deux ans plus tard, le bilan apparaît contrasté. Aux ambitions réformatrices et à l’agenda de transformation de la « Vision Sénégal 2050 » se sont ajoutés des défis économiques majeurs, une crise de la dette et un profond conflit au sein de l’ancienne alliance au pouvoir. Dans le même temps, le Sénégal est parvenu à renforcer sa position diplomatique en Afrique de l’Ouest et au-delà. Cette analyse revient sur les principales évolutions politiques, économiques et diplomatiques du pays et s’interroge sur la capacité du Sénégal à conduire le changement tout en préservant sa stabilité.

Markenbildung in China und das Phänomen der „nationalen Welle“, (Guochao)

Von der nationalen Welle in China zum globalen Trend?

Hinter dem Begriff Guochao (国潮), übersetzt als „nationale Welle“, verbirgt sich ein einflussreicher Konsumtrend auf dem chinesischen Markt: Heimische Marken verknüpfen zunehmend traditionelle Kulturelemente mit modernem Produktdesign (vgl. Wang 2022)[i]. Ob in der Autoindustrie, in der Kosmetik, oder der Modebranche: Was als gestalterische Strömung in Segmenten wie Lebensmitteln, Spielzeug oder Alltagsgegenständen begann, hat sich zu einem Lifestyle-Trend mit internationaler Relevanz entwickelt. Wie vermischt sich das wachsende kulturelle Bewusstsein mit geschickter Markenbildung? Was heißt das für internationale Marken und kann China hierüber auch politische soft power generieren? Der vorliegende Länderbericht ordnet die damit verbundenen Trends ein.

Der Wahlkampf in Israel beginnt

Der große Umbruch?

Israel steht vor einer der wichtigsten Wahlen seiner jüngeren Geschichte. Die Ereignisse in der aktuellen Legislaturperiode, vor allem der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, haben Israels Politik und Gesellschaft massiv verändert. Im Zentrum der Wahl am 27. Oktober 2026 steht die Frage nach der zukünftigen politischen Richtung des Landes sowie nach der Fortsetzung oder dem Ende der Ära des inzwischen 76-jährigen Premierministers Benjamin Netanjahu.

Mauretanien zwischen nationalem Dialog und geopolitischer Machtpolitik

Stabilität ist kein Selbstläufer

Die politische Entwicklung Mauretaniens wird in Europa häufig unterschätzt. Dabei ist das Land heute einer der letzten verlässlichen Partner des demokratischen Westens in einer Region, die sich zunehmend von Europa abwendet. Während Mali, Burkina Faso und Niger unter Militärherrschaften stehen und Russland dort seinen Einfluss in den letzten Jahren ausbaute, setzt Nouakchott auf politische Stabilität, internationale Kooperationen und vorsichtige Reformen. Doch die Herausforderungen könnten schneller wachsen als die staatlichen Handlungsspielräume. Der „nationale Dialog“ könnte deshalb zu einem entscheidenden Test für die zukünftige Stabilität des Landes werden.

Dschibutis geostrategische Relevanz

Länderprofil, externe Akteure und die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands

Das Horn von Afrika ist seit geraumer Zeit Austragungsort eines strategischen Wettbewerbs externer Mächte, die in dieser Region ihren militärischen und wirtschaftlichen Einfluss immer weiter ausbauen. Im Rahmen dieses Wettstreites kommt insbesondere dem kleinen Küstenstaat Dschibuti ein hoher Stellenwert zu. Aufgrund seiner geostrategischen Lage an der Meerenge Bab al-Mandab zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden haben dort bereits fünf Staaten permanente Militärstützpunkte errichtet. Auch wenn Deutschland nicht zu dieser Staatengruppe gehört, war die deutsche Marine noch bis vor wenigen Jahren am Horn von Afrika stationiert, um gemeinsam mit europäischen Partnern gegen maritime Bedrohungen wie Schmuggel auf See, Piraterie und Terrorismus vorzugehen. Angesichts des jüngsten Wiederauflebens der somalischen Piraterie und der latenten Bedrohung der internationalen Handelsschifffahrt durch die jemenitische Huthi-Miliz ist eine Sicherung der Seehandelsrouten am Horn von Afrika für westliche Staaten relevanter denn je.