Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

Okras / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Illegale Migration als politische Waffe

Zur Lage an der belarusisch-litauischen Grenze

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in die EU passieren zu lassen. Das Hauptziel ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange und mehrheitlich ungeschützte Grenze zu Belarus hat. Die Zunahme illegaler Migrantenströme aus dem Irak und afrikanischen Ländern wird seitens des belarusischen Regimes aktiv gefördert. Nach Aussage der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson ist dies nicht nur eine Migrationskrise, sondern ein Akt der Aggression, der Destabilisierung zum Ziel hat.

REUTERS/Imad Creidi

Erstarrte Ermittlungen – alles eine Frage der Immunität?

Die gewaltige Explosion des 4. August 2020, das Parlament und der Untersuchungsrichter – und ein Rechtsstaat, der nicht vorankommt.

Ein Jahr nach der gewaltigen Explosion im Beiruter Hafen, die über 200 Menschen in den Tod riss und tausende Verletzte, sind noch viele Fragen offen. Vergeblich warten Verletzte, Angehörige der Verstorbenen und die gesamte libanesische Bevölkerung auf Antworten. Eine öffentliche Anklage hat es bis heute nicht gegeben. Die Ermittlungen stecken fest. Eines der größten Hindernisse: die Immunität. Es ist eines der vielen Beispiele, welches aufzeigt, warum der Libanon, der sich in einer dramatischen Wirtschafts- und Regierungskrise befindet, gelähmt ist.

Christo Anestev / Pixabay

Corona-Update, USA (July)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

REUTERS/Mahe Elipe

Volksbefragung in Mexiko

Hintergründe und Einschätzung

Der 1. August 2021 wird ein historischer Tag für die Demokratie in Mexiko. Zum ersten Mal wird der gesetzlich vorgesehene Mechanismus für eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Einsatz kommen: die Volksbefragung (consulta popular). Doch diese steht in einem historischen und politischen Kontext, den es zu berücksichtigen gilt. Außerdem werfen die Komplexität des Mechanismus und zahlreiche offene Punkte bei der Anwendung Fragen auf, die vor allem aus rechtlicher Perspektive analysiert werden müssen, um die potentiellen Auswirkungen der Befragung einschätzen zu können.

REUTERS/Hannibal Hanschke

Agenda 2030: Schaffen wir das?

Im Rahmen des diesjährigen HLPF stellte die deutsche Bundeskanzlerin den zweiten freiwilligen Bericht über den Stand der Umsetzung der Agenda 2030 vor.

Das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) stand auch im Jahr 2021 ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie. Schwerpunkt der Diskussionen der rund zweiwöchigen Konferenz waren Strategien, wie die Welt aus der Krise auf einen Pfad der Nachhaltigkeit gelenkt werden könne, der die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen von Entwicklung berücksichtigt. Die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgerufene Aktionsdekade (Decade of Action) zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele hat durch das Coronavirus einen schweren Rückschlag erlitten, wiewohl noch nicht absehbar ist, in welchem Ausmaß die Realisierung der Agenda 2030 letztlich aus der Bahn geworfen sein wird. Im Mittelpunkt des alljährlichen HLPF stehen die nationalen Bestandsaufnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030. 42 Staaten, darunter Deutschland, gaben eine sogenannte Voluntary National Review (VNR) dieses Jahr in New York ab.

©wikimedia/Vlad Lesnov/CC BY 3.0

Italiens Rückkehr in die politische Mitte

Italien verabschiedet sich vom radikalen Populismus. Seit der Übernahme der Regierung Draghi streben die politischen Formationen in die Mitte.

Italien legt derzeit eine erstaunliche politische Wende hin. Seit der Übernahme der Regierung Draghi im Februar 2021 streben die großen politischen Formationen in die Mitte. Das Land verabschiedet sich vom radikalen Populismus. Erstmals seit langer Zeit fühlt sich eine Mehrheit der Italiener laut Umfragen gut regiert. Über allem schwebt jedoch die Ungewissheit der Präsidentenwahl im kommenden Jahr.

Justin Trudeau - Prime Minister of Canada / Wikimedia Commons / CC BY 3.0

Mary Simon - Kanadas erste indigene “Vizekönigin“

Am 26. Juli 2021 beginnt eine neue Ära in der jüngeren Geschichte Kanadas. Mit der 74-jährigen Mary Jeannie May Simon tritt erstmals in der seit 154 Jahre bestehenden Konföderation Kanadas eine Angehörige eines indigenen Volkes das Amt der Generalgouverneurin an. Damit ist sie die 30. Inhaberin dieses Amtes seit 1867 und verfassungsrechtlich Repräsentantin des offiziellen Staatsoberhaupts Kanadas, Königin Elizabeth II. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau hatte am 6. Juli bekannt gegeben, dass die Queen Simon auf seinen Vorschlag in ihr neues Amt berufen habe.

Sasin Tipchai / Pixabay

Eingezwängt zwischen Giganten

Bhutan ringt um seine territoriale Souveränität

Der folgende Länderbericht bildet den ersten Teil der dreiteiligen Länderberichtsreihe unter dem Titel: „Indien und seine Nachbarn.“. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wie dem EU-Indien-Gipfel, der den Weg für eine verstärkte strategische Partnerschaft zwischen Indien und den EU-Mitgliedsstaaten ebnete, zielt die Serie darauf ab, geopolitische Herausforderungen, Zusammenarbeit, Sicherheit und andere rechtsstaatliche Faktoren innerhalb der Asien- und Pazifikregion aus der Perspektive des indischen Subkontinents zu beleuchten.

reuters/Sebastian Castaneda

Ein Sozialist wird neuer Präsident Perus

Drohen unter Pedro Castillo radikale Reformen und die Aushebelung der Demokratie?

Über sechs Wochen nach der Stichwahl in Peru wurde der Sozialist Pedro Castillo der Partei „Perú Libre", die sich selbst als leninistisch-marxistisch bezeichnet, als neuer Staatspräsident ausgerufen. Er setzte sich mit 44.263 Stimmen Vorsprung (0,252 Prozent) gegen seine konservative Konkurrentin Keiko Fujimori durch. Wie stark der neue Präsident seine radikale Reformagenda angesichts einer fehlenden Mehrheit im Kongress tatsächlich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten. Die Szenarien reichen von der Aushebelung der demokratischen Institutionen, der Fortführung der institutionellen Krise bis hin zur politischen Mäßigung des Präsidenten.

The White House

"Ich werde Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen"

Merkel bei Biden – Antritts- und Abschiedsbesuch zugleich

Das erste Treffen zwischen der ersten Bundeskanzlerin und der ersten US-Vizepräsidentin, die Verleihung der Ehrendoktorwürde der renommierten Johns Hopkins Universität – Angela Merkels voraussichtlich letzte Dienstreise als Kanzlerin nach Washington D.C. war voller symbolträchtiger Momente. Präsident Joe Biden scherzte, Merkel kenne das Oval Office genauso gut wie er.

À propos de cette série

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.