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Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

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Pixabay / David Peterson

Lula III: Zwischen Euphorie und Ernüchterung

Fast 100 Tage Regierung Lula

Auf die Euphorie infolge des Wahlsiegs von Staatspräsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) in Brasilien tritt rund hundert Tage nach seiner dritten Amtseinführung (Lula III) die zu erwartende Ernüchterung ein und der Westen muss erkennen, dass Enttäuschungen durchaus auch mit dieser neuen Regierung möglich sind. Während Lula im Januar 2023 noch als Held der Demokratie, Umweltschützer und mutmaßlich verlässlicher Außenpolitiker gefeiert wurde, offenbaren seine ersten Amtshandlungen, dass Pragmatismus und Ideologie seine Regierung beherrschen und auch das alte Übel der Korruption wieder Thema ist. So überschatten Korruptionsvorwürfe Minister seines Kabinetts, aber aufgrund der Gewährleistung der Regierungsfähigkeit, für die Lula auf eine breite Allianz mit Parteien der Mitte angewiesen ist, werden keine Konsequenzen gezogen. Ein asbestbelasteter Flugzeugträger wurde trotz der Umweltbedenken vor der brasilianischen Küste kontrolliert von der Marine versenkt. Auch hinsichtlich der Verurteilung Russlands für die Invasion der Ukraine und der Unterstützung von Munitionslieferungen findet die NATO in Brasilien trotz Bitten von US-Präsidenten Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Verbündeten, sondern holte sich eine Abfuhr. Auf der Regierung Lula lasten hohe Erwartungen, denen der Staatspräsident angesichts der vorherrschenden Interessenskonflikte und seiner Parteiausrichtung bisher nur bedingt gerecht wird. Vor allem unter den westlichen Verbündeten, aber auch unter seinen Anhängern, macht sich daher bereits Enttäuschung breit.

Anja Czymmeck, Carmen Leimann-López
29 mars 2023
Reportages pays
Reuters/Irakli Gedenidze

Warum Georgien wichtig ist

Georgien schaut nach Westen, Europa sollte nach Osten schauen

Bundesaußenministerin Baerbock reist nach Tiflis. Der Besuch kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Die EU hatte Georgien im letzten Juli den Kandidatenstatus in Aussicht gestellt und an die Befolgung von zwölf Empfehlungen vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gekoppelt. Der wichtigste Punkt bezog sich auf die Entpolarisierung der politischen Debatte im Land, die Anfang März mit Massenprotesten gegen ein von der Regierung geplantes Agentengesetz eskalierte. Zum wiederholten Male demonstrierten die Georgier eindrucksvoll, dass sie in die EU wollen. Für Europa ist das Land ein wichtiger Verbündeter in einer komplizierten Region, die von autoritär regierten Staaten (Russland, Iran) und semi-autoritär regierten Staaten (Türkei) umgeben ist. Georgien ist auch ein Schlüsselland im sogenannten Mittleren Korridor, einer alternativen Transportverbindung für den Warenverkehr zwischen Ost und West, der mit der Isolierung Russlands für die globalen Lieferketten eine zentrale Bedeutung erhalten hat.

Stephan Malerius
24 mars 2023
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Reuters / China Daily CDIC

Diplomatisches Tauwetter am Golf?

Die iranisch-saudische Annäherung, Auswirkungen auf die Region und Chinas neugefundene Vermittlerrolle im Nahen und Mittleren Osten

Es ist ein außenpolitischer Paukenschlag: Nach über sieben Jahren diplomatischer Eiszeit verkünden Iran und Saudi-Arabien überraschend eine außenpolitische Wiederannäherung – und das ausgerechnet in Peking. Ist dies ein Wendepunkt in der iranisch-saudischen Rivalität, dessen Auswirkungen die Region vom Irak über den Libanon bis hin zum Jemen im Bann halten? Die Vereinbarung zwischen den beiden Kontrahenten am Golf ist ein Versuch Irans, die internationale Isolation zu durchbrechen, und das Ergeb-nis einer sich wandelnden Außenpolitik Saudi-Arabiens. Währenddessen macht China den USA ihren Einfluss als traditionelle Ordnungsmacht am Golf streitig.

Philipp Dienstbier, Simon Engelkes
21 mars 2023
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REUTERS / Adnan Abidi

Energieregion östliches Mittelmeer: Eine Region wird zum Versorger Europas!

Griechenland und das östliche Mittelmeer können eine neue wichtige Rolle spielen

Krieg in der Ukraine, Verringerung der CO2-Emissionen, Ausstieg aus der Braunkohle; das alles sind Stichworte an die wir aktuell bei der Energieversorgung in Europa denken. In den letzten zwei Jahren wurde die Art und Weise, wie bisher Energie für Strom, Wärme und Fortbewegung genutzt wurde, grundsätzlich auf den Kopf gestellt. Es gilt künftig, neue Wege der Energiegewinnung und –erzeugung zu erschließen und uns auf ein neues Zeitalter einzustellen. Griechenland und das östliche Mittelmeer können dabei eine neue wichtige Rolle spielen; zum Vorteil für ganz Europa.

Marian Wendt, Eleftherios Petropoulos
20 mars 2023
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KAS / Natalie Russmann

Zwischen Hype, Hoffnung und greifbaren Veränderungen

Das Potential von grünem Wasserstoff für Namibia und Europa

Die Risiken des Klimawandels, sind eine der größten Bedrohungen, denen die Welt gegenübersteht. Extreme Temperaturschwankungen, Dürreperioden, Überschwemmungen, der Verlust von Lebens-raum: all das bedroht unsere bisherige Lebensweise. Mit der Gewinnung von grünem Wasserstoff in Namibia besteht die Hoffnung, einen wichtigen Beitrag zu einer grünen Energietransformation zu leisten. Dies wird außerdem helfen, Namibias angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln, die soziöko-nomische Entwicklung im Land voranzubringen und die regionale Entwicklung in Subsahara Afrika zu befördern.

Natalie Russmann
15 mars 2023
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Pressebüro Nikos Christodoulides

Neustart auf Zypern: Nikos Christodoulides ist neuer Präsident der Insel

Zypern nach der Wahl

Am letzten Februartag 2023 war es soweit: Nikos Christodoulides wurde offiziell als Präsident der Republik Zypern vereidigt. Zwei Tage zuvor veröffentlichte er die Mitglieder seiner Regierung. Zypern erlebte einen seit Jahrzehnten einmaligen Wahlkampf, der eine Überraschung im 1. Wahlgang und die Gefahr der Erosion für die bisher regierende Party DISY mit sich brachte.

Marian Wendt, Vasilis Karydas-Yfantis
13 mars 2023
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Reuters / Irakli Gedenidze

Proteste in Georgien gegen russisches Agentengesetz eskalieren

Erst zieht die georgische Regierung das sogenannte Agentengesetz vor, nach massiven Protesten dann zurück. Doch das scheint ein Spiel auf Zeit zu sein.

In Georgien ist der 08. März ein Feiertag, an dem Frauen traditionell vor allem Blumengeschenke gemacht werden. In diesem Jahr war es in der Hauptstadt Tiflis anders: Anstatt Blumen zu erhalten, wurden viele junge Georgierinnen mit Tränengas und Wasserwerfern bedacht. Eine große, friedliche Demonstration, die vor allem von Studierenden getragen war, wurde in der Nacht durch ein brutales Eingreifen von Sondereinheiten der Polizei gewaltsam aufgelöst. Vom massiven Druck der Straße offensichtlich überrumpelt, zog die Regierungspartei das Gesetz zurück, doch die „rote Linie“ könnte bereits überschritten sein.

Stephan Malerius, Matthias Hespe
10 mars 2023
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Chuck Moravec / flickr / CC BY-SA 2.0

Update der deutsch-kambodschanischen Beziehungen?

Hat der Besuch des Bundespräsidenten das Ziel seiner Reise - einseitige Abhängigkeiten abzubauen und die Vernetzung Deutschlands in der Region zu stärken - erreicht?

Die Reise des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Kambodscha erfolgte unter der Prämisse, dass Südostasien mehr Aufmerksamkeit erfahren müsse. Sein Besuch hat ein Zeichen für die Neubewertung der deutsch-kambodschanischen Beziehungen gesetzt. Während des kambodschanischen Vorsitzes der ASEAN-Staatengemeinschaft im letzten Jahr stand Kambodscha auch in Deutschland stärker im Fokus. Inmitten der sich reformierenden Weltordnung und den daraus resultierenden Unsicherheiten war dieser unverhoffte Besuch ein guter Anlass, um sich die deutsch-kambodschanischen Beziehungen noch einmal genauer anzuschauen, mögliche neue Formen der Zusammenarbeit zu finden sowie die Partnerschaft zwischen beiden Ländern neu zu definieren. Aus internationaler, regionaler und innenpolitischer Sicht könnte dies in den kommenden Jahren einschneidende Veränderungen bedeuten. Im Oktober 2023 blicken Deutschland und Kambodscha auf 30 Jahre diplomatischen Beziehungen zurück – der hochrangige Besuch in diesem Jahr bietet die Gelegenheit, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern näher zu beleuchten.

Melanie Gerster
10 mars 2023
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Maurice Koop / flickr / CC BY-ND 2.0

Die Sozialistische Republik Vietnam hat einen neuen Staatspräsidenten

Vo Van Thuong ist der bislang jüngste Staatschef des Einparteiensystems und gilt als Vertrauter des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams

Kurz vor dem traditionellen vietnamesischen Neujahrsfest Tet sorgte Mitte Januar die Nachricht von dem Rücktritt des bisherigen Staatspräsidenten Nguyen Xuan Phuc für einige politische Aufmerksamkeit für den ansonsten von politischer Stabilität und wirtschaftlicher Dynamik geprägten Einparteienstaat. Der scheinbar im Zuge einer Antikorruptionskampagne erzwungene Rücktritt der Präsidenten machte eine Neubesetzung an der Staatsspitze notwendig. Am 2. März bestätigte die Nationalversammlung Vietnams in einer außerordentlichen Sitzung den 52-jährigen Vo Van Thuong mit 487 von 488 Stimmen als neuen Staatspräsidenten. Thuong, ein in der Wolle gefärbter Kommunist, gilt als Vertrauter des gesundheitlich angeschlagenen 78-jährigen Generalsekretärs der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Nguyen Phu Trong.

Florian Feyerabend
9 mars 2023
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Reuters / Pavel Mikheyev

Die verstörend vielen Facetten des Franziskus

Vor zehn Jahren wurde Franziskus zum Papst gewählt. Eine Zwischenbilanz der internationalen Rolle des Heiligen Stuhls in seinem Pontifikat.

„Franziskus der Rätselhafte“ titelte ein deutsches Wochenmagazin ein Jahr nach dessen Wahl. Zehn Jahre später sind einige Rätsel gelöst, andere bleiben. Wir wollen uns an dieser Stelle ausdrücklich nicht mit innerkirchlichen und theologischen Aspekten auseinandersetzen, wie etwa den Frontstellungen beim Synodalen Weg oder der Aufarbeitung der Missbrauchsproblematik, sondern eine Zwischenbilanz der weltpolitischen Rolle des amtierenden Papstes ziehen. Und da gibt es in diesem Pontifikat jede Menge Facetten zu beleuchten. Nicht immer fallen die Ergebnisse schmeichelhaft für den Argentinier Jorge Mario Bergoglio aus. Doch manche seiner Initiativen werden in historischer Erinnerung bleiben.

Michael Feth, Dr. Nino Galetti
9 mars 2023
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