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Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

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Thailands Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Versuche und Rückschläge seit der Regierungsbildung im Jahr 2023

Nach einem Jahrzehnt unter einer Militärjunta (2014-2019) und einer vom Militär dominierten Regierung (2019-2023) fanden in Thailand im Mai 2023 Parlamentswahlen statt. Die Wahlen deuteten eine klare Ablehnung von pro-militärischen und konservativen Gruppierungen an. Die Pheu-Thai-Partei (PTP), die bei den Wahlen den zweiten Platz belegte, bildete eine Regierungskoalition mit elf anderen Parteien. Darunter sind konservative und militärisch ausgerichtete Fraktionen wie die United Thai Nation (UTN) unter der Führung des ehemaligen Premierministers Prayuth Chan-ocha. General Prayuth war der Drahtzieher des Militärputsches 2014, durch den die damalige PTP-Regierung gestürzt wurde. In der Zwischenzeit bleibt der Wahlsieger von 2023, die progressive und reformorientierte Move-Forward-Partei (MFP), die landesweit 14 Millionen von rund 39 Millionen Stimmen erzielte, mit 151 Abgeordneten in der Opposition und stellt damit die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Premierminister Srettha Thavisin und seine Minister haben wiederholt betont, dass Thailand demokratischen Grundsätzen verpflichtet ist. Jedoch stufte Freedom House im März 2024 Thailand in seinem Jahresbericht zu politischen und bürgerlichen Rechten mit 36 von 100 Punkten nur als "teilweise frei" ein.1 Dieser Länderbericht stellt die Herausforderungen dar, denen sich Thailand seit der Regierungsbildung 2023 in seinem Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gegenübersieht, sowie die Bemühungen, diese Hürden zu bewältigen.

2. Wahlgang in Frankreich

Republikanische Front bremst Rechtsruck in letzter Sekunde aus

Der zweite Wahlgang in Frankreich endete mit einer Überraschung. Das rechte Bündnis von Rassemblement National (RN) und Les Républicains um Eric Ciotti (LR) kam nicht auf die absolute oder relative Mehrheit, wie nach den Ergebnissen des 1. Wahlgangs erwartet wurde, sondern landete nur auf dem dritten Platz. Das Wahlbündnis Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire) gewann über 180 Sitze. Die zweite Kraft in der Nationalversammlung wird das Präsidentenbündnis von Ensemble. Zwar verliert dieses von Gabriel Attal angeführte Wahlbündnis knapp 100 Abgeordnete, doch dank taktischen Wählens der sogenannten republikanischen Front gelang es ihm, mehr als 160 Abgeordnete zu halten. Die Partei Rassemblement National, die nach dem zweiten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit und das Amt des Premierministers hoffte, legte zwar um 50 Sitze zu, erreichte am Ende aber weniger als 150 Abgeordnete. Staatspräsident Macron wollte mit seiner überraschenden Auflösung des Parlaments klare Verhältnisse erzwingen, aber das ist nicht gelungen. Keine politische Partei verfügt über eine absolute Mehrheit. Die nächsten Tage werden von Verhandlungen über die Ernennung des Premierministers und der Verteilung der zentralen Posten in der Nationalversammlung geprägt sein. Auf die Euphorie über das weniger erfolgreiche Abschneiden des Rassemblement National könnte schon bald Ernüchterung folgen und Frankreich instabile Zeiten bescheren.

IMAGO / Cover-Images

Der Beginn einer Labour-Ära?

Dramatische Niederlage der Tories bei Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich

Die Conservative Party unter dem bisherigen Premierminister Rishi Sunak war der große Verlierer der Wahl. Sie verloren 251 Parlamentssitze, mit einem Stimmenanteil von 24,7% werden sie in Zukunft nur noch mit 121 Sitzen im britischen Unterhaus vertreten sein. Auf der Gewinnerseite zeichnete sich ein deutliches Bild ab: Die Labour Party gewann 211 Sitze hinzu und wird bei einem Stimmenanteil von 33,7% mit insgesamt 412 Sitzen die Regierungspartei stellen. Weitere Gewinner waren die Liberal Democrats, die mit 72 Sitzen und 12,2% ihr bestes Ergebnis seit über 100 Jahren einfahren konnten. Auch die rechtspopulistische Reform UK setzte mit 14,3% der Stimmen ein Ausrufezeichen, wenngleich sie aufgrund des britischen Direktwahlsystem lediglich fünf Mandate erhielt. Die neue Regierung unter Premierminister Keir Starmer steht vor gewaltigen Herausforderungen in der Innen- und Außenpolitik. Die britischen Konservativen müssen in der Opposition zuerst einen personellen und parteistrategischem Neustart bewältigen.

IMAGO / ABACAPRESS

Nach den Europawahlen in Polen

Die EU-Politik der Regierung Tusk

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 hat die pro-europäische und liberale Partei Bürgerplattform gewonnen. Ihr größter Konkurrent, die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, wurde mit nur 1 % schlechterem Ergebnis Zweiter. Was sagt das Wahlergebnis über die polnische politische Szene aus und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus? Was ist nach dem Urnengang für die Ausrichtung der Europapolitik zu erwarten. Das vorherige Kabinett, das von der Partei Recht und Gerechtigkeit gebildet wurde, war bezüglich der Zusammenarbeit äußerst skeptisch und versuchte den Integrationsprozess zu begrenzen. Kehrt Polen als kraftvoller Akteur in die europäische Arena zurück und was hat das Land Europa zu bieten?

IMAGO / ZUMA Press Wire

Schock statt Schwung: Bidens Debatte mit Trump

US-amerikanische Pressestimmen zur ersten Fernsehdebatte des Präsidentschaftswahlkampfes zwischen Joe Biden und Donald Trump

Ungewöhnlich früh im Präsidentschaftswahlkampf haben sich die Kandidaten Joe Biden und Donald Trump zu ihrer ersten Fernsehdebatte getroffen. Bidens Team hoffte, mit dem Ereignis seinen Wahlkampf in Schwung zu bekommen – allerdings war das Gegenteil der Fall. Der von CNN organisierten Debatte soll im September eine weitere unter der Ägide von ABC News folgen. Der Verlauf der ersten hat dabei den Spannungsbogen bis September maßgeblich verstärkt.

IMAGO / TT

Frankreich rückt nach Rechtsaußen

1. Wahlgang der Parlamentswahlen

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und ihre von Les Républicains (LR)-Präsident Eric Ciotti angeführten Verbündeten lagen in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen mit 33,15 % der abgegebenen Stimmen an der Spitze. Dies geht aus den Ergebnissen hervor, die das Innenministerium in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli bekannt gab. Gefolgt wird RN von den Linksparteien der Neuen Volksfront (27,99%) und den unter dem Bündnis Ensemble zusammengefassten Parteien der Präsidentenmehrheit (20,04%). Noch ist in der Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung nicht das letzte Wort gesprochen. Vieles wird davon abhängen, welche Wahlempfehlungen die demokratischen Parteien in den Wahlkreisen geben, in denen sie ausgeschieden sind. In 306 Wahlkreisen sind zudem drei Kandidaten für den zweiten Wahlgang hervorgegangen (Triangulaires). Hier bleibt zu beobachten, ob sich die demokratischen Drittplattzierten aus dem Wahlkampf zurückziehen, um die Brandmauer gegen die Rechtspopulisten aufrechtzuerhalten.

Adobe Stock / bluebeat76 / Generiert mit KI

Frankreich vor den Parlamentswahlen

Zitterpartie für Macron, Frankreich und Europa

Der haushohe Sieg des Rassemblement National bei den Europawahlen am 9. Juli und die Tatsache, dass die Regierungspartei Renaissance nur halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten erhielt, führten dazu, dass Staatspräsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ankündigte, die am 30. Juni und 7. Juli stattfinden werden. Die Parteien hatten bis zum 16. Juni, also nur eine Woche, Zeit, ihre Wahllisten aufzustellen und mögliche Wahlbündnisse einzugehen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen, die in zwei Wahlgängen stattfinden, werden zur Zitterpartei für Macron, der hoch pokert und sein eigenes politisches Schicksal spielt. Frankreich droht für die nächste Legislaturperiode in eine Sackgasse zu geraten. Das Szenario einer Kohabitation scheint angesichts aktueller Umfragewerte sehr realistisch. Europa sähe sich dann einem rechtspopulistischen Premierminister in einem der Gründerstaaten der EU ausgesetzt. Der deutsch-französische Motor würde noch mehr ins Stottern geraten.  

IMAGO / Andreas Stroh

Auf der Suche nach dem geringsten Übel

Die ÖVP zwischen Europa- und Nationalratswahl

Zu den weltweit 3,6 Milliarden Menschen, die im Superwahljahr 2024 wählen dürfen, gehören auch rund 6,4 Millionen Österreicher, von denen die meisten gleich mehrmals an die Wahlurne treten werden – oder dies bereits getan haben. Die größte Aufmerksamkeit genießt dabei die am 29. September stattfindende Nationalratswahl, mit erheblichem Abstand gefolgt von der gerade stattgefundenen Europawahl. Hinzu kommen u.a. noch Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Für die bundespolitische Ebene gilt seit dem 9. Juni das Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, denn für die meisten der österreichischen Parteien war die Europawahl lediglich das mit wenig Enthusiasmus betriebene „Vorgeplänkel“ für den aus österreichischer Sicht deutlich entscheidenderen Urnengang im Herbst. Und trotzdem gilt: Die in mancherlei Hinsicht überraschenden Ergebnisse der Europawahl könnten eine durchaus mitentscheidende Weichenstellung für die Nationalratswahl im Herbst gewesen sein.

IMAGO / ITAR-TASS

Präsidentschaftswahlen 2024 in Mauretanien

Hoffnungsträger in der Sahelregion

In Mauretanien stehen am 29. Juni 2024 die Präsidentschaftswahlen an. Trotz der allgemeinen Erwartungen, dass der amtierende Präsident Mohamed Ould Ghazouani erneut gewählt wird, bleibt eine politische Anspannung, auch für die Partner in Europa. Denn in der von Putschen geprägten Sahelregion hat Mauretanien in den letzten Jahren für die EU an Bedeutung gewonnen. Mit der einzigen demokratisch gewählten Regierung in der Sahelzone schloss die Europäische Union Sicherheits- und Migrationskooperationen. Der Wüstenstaat spielt damit eine wichtige Rolle als Verbindungsland zwischen den Ländern des Maghreb und der Subsahara.

IMAGO / NurPhoto

GERB gewinnt erneut bei sechster Parlamentswahl in Folge und ist siegreich auch bei der Europawahl

Ein Land auf der Suche nach politischer Stabilität

Am 9. Juni wurden in Bulgarien zeitgleich mit den Europawahlen zum sechsten Mal in etwas mehr als zwei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, weil sich GERB-SDS und PP-DB im März nicht auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Regierung durch einen vorher vereinbarten Wechsel des Ministerpräsidenten nach neun Monaten verständigen konnten. Der bis dahin amtierende Ministerpräsident Nikolaj Denkow von PP-DB sollte von Maria Gabriel von GERB abgelöst werden, wozu es aber aufgrund interner Widersprüche in PP-DB nicht kam.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.