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Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

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KAS Mongolei

Mongolische Parlamentswahl 2024: Neue Regeln, alte Spielweisen

Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze

Zum neunten Mal seit der demokratischen Wende 1990 wählt die Mongolei ein neues Parlament. Wahltermin ist der 28. Juni 2024. Zum wiederholten Male wurden im Vorfeld die Regeln für die Wahl geändert. So wurden wie bereits 2012 ein Grabenwahlsystem und landesweite Parteilisten eingeführt. Neu ist bei der kommenden Parlamentswahl die Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze. Geblieben sind jedoch der massive Einsatz von administrativen Ressourcen durch die Regierungspartei, die Verteilung von Wahlgeschenken und die Uneinigkeiten innerhalb der größten Oppositionspartei. Eine Frage ist, ob die geänderten Spielregeln das seit Jahren zu beobachtende Abrutschen der Mongolei in Demokratie-, Medienfreiheit- und Korruptionsrankings aufhalten kann. Dass die Demokratie insgesamt auf dem Spiel stehen könnte, ist nicht zu erwarten.

Adobe Stocke / niyazz

Zypern vor den Europawahlen

DISY und AKEL in engem Wettstreit, zentrale Themen Erdgas, Migration und Ukraine-Krieg, Einzug der rechtsextremen ELAM ins Europäische Parlament besorgniserregend

Am 9. Juni wählen über 700.000 Zyprioten das Europaparlament und kommunale Vertreter. Zentrale Themen sind die ungelöste Zypernfrage, Erdgasvorkommen, Migration und der Einfluss des Ukraine-Kriegs. Zyperns Beziehungen zu Griechenland, Israel und Ägypten intensivieren sich. Die Prognosen und Umfragen vor den Europawahlen zeigen einen intensiven Wettstreit zwischen der Rechtspartei DISY und der Linkspartei AKEL um den ersten Platz. Im Vorfeld der Europawahlen hat die DISY ihre Positionen zu sechs Schlüsselfragen dargelegt, während sie mit der AKEL offenbar nur in einigen Zypern betreffenden Fragen übereinstimmt. Besorgniserregend ist, dass der Einzug der rechtsextremen ELAM in das Europäische Parlament als sicher gilt.

IMAGO / Photoshot/Construction Photography

Nigerias ungewisse wirtschaftliche Zukunft

Chancen und Risiken für die Wirtschaft des Landes nach der Eröffnung der neuen Erdölraffinerie

Nigerias Wirtschaft steht vor einem großen Umbruch. Mit der Eröffnung der größten Erdölraffinerie der Welt und den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der neuen Regierung verschafft sich der nigerianische Staat neue finanzielle Spielräume. Dadurch entsteht eine größere Handlungsfähigkeit für Afrikas größte Volkswirtschaft. Ob diese zu wirtschaftlicher Diversifizierung des Landes führt, liegt in der Hand der Entscheidungsträger: Werden die neu gewonnenen Handlungsspielräume dazu genutzt, um weiter in den kurzfristig gewinnbringenden Erdölsektor zu investieren? Oder werden mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen ergriffen, die durch eine Diversifizierungsstrategie die großen Potenziale der nigerianischen Wirtschaft abseits des Erdölsektors ausschöpfen können?

IMAGO / Xinhua

Wie der Verfassungsrat die Demokratie im Senegal rettete

Ein wegweisendes Urteil für Demokratie und Rechtsstaat in Westafrika

Die Demokratie im Senegal wurde in den letzten Jahren vermehrt durch Machtspiele gegen die Opposition, gewaltsame Demonstrationen und die strafrechtliche Verfolgung zahlreicher Oppositionspolitiker überschattet. Jüngst hat der senegalesische Verfassungsrat in einem wegweisenden Urteil die geplante Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf Dezember 2024 für verfassungswidrig erklärt. Damit hat er nicht nur den Senegal aus einer tiefen politischen Krise geholt, sondern im letzten Moment den Weg für eine verfassungsgemäße und demokratische Machtübergabe geebnet. Diese Machtübergabe fand nun am 2. April 2024 an den neu gewählten Präsidenten Bassirou Diomaye Faye statt.

IMAGO / Pond5 Images

Italienisches Flüchtlingsaufnahmelager in Albanien

Geplante Eröffnung des ersten exterritorialen Flüchtlingslagers eines EU-Landes

Der zunehmende Migrationsdruck auf Europa prägt maßgeblich den aktuellen Diskurs. Besonders hervorstechend ist Italien, das unter der Führung der von Giorgia Meloni angeführten Bewegung eine signifikante Veränderung seiner migrationspolitischen Ausrichtung erlebt. Gleichzeitig positioniert sich Albanien als verlässlicher Partner auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Angesichts dieser Entwicklungen werden innovative Lösungsansätze gesucht. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die geplante Eröffnung des ersten exterritorialen Flüchtlingslagers eines EU-Landes: ein italienisches Lager auf albanischem Boden, das sowohl ethische als auch politische Diskussionen auslöst.

IMAGO / ZUMA Wire

Präsidentschaftswahlen in Litauen

Großer Zuspruch für den amtierenden Präsidenten Gitanas Nausėda

Der erneute Sieg des amtierenden Präsidenten Nausėda überraschte nicht, was überraschte: Nausėda erhielt die bisher höchste Unterstützung in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen. In der Stichwahl waren zwei etablierte Politiker vertreten, die beide ihr Ziel erreicht haben: Šimonytė gelang es in die Stichrunde zu kommen, und Nausėda hat sein Ergebnis noch verbessert. Neben den etablierten Kandidaten traten bei den Wahlen auch einige Newcomer auf die politische Bühne, während die Ergebnisse der offen pro-russischen Kandidaten das Land aufgerüttelt haben. Im Hinblick auf kommende Parlamentswahlen sollte das Ergebnis nicht überbewertet werden, aber erste Schlüsse auf die Stimmungslage in der Bevölkerung lassen sich dennoch ableiten.

IMAGO / Pond5 Images

Ghanas Parlament verabschiedet Anti-LGBTQ+ Gesetz

Nach mehr als 2½ Jahren Beratung hat Ghanas Parlament für ein neues Anti-LGBTQ+ Gesetz gestimmt und damit die Lage für Homosexuelle und sexuelle Minderheiten dramatisch verschärft.

Am 31. Januar 2021 eröffneten Anhänger der LGBTQ+ Gemeinschaft in Ghanas Hauptstadt Accra ein Büro. Das Büro sollte sowohl Treffpunkt als auch Rückzugsort sein. Die mit medialem Aufwand und auch von einigen ausländischen Botschaftern begleitete Eröffnung erregte in der Gesellschaft Ghanas schnell große Aufmerksamkeit. Die darauffolgende heftige Kritik führte nicht nur zur schnellen Schließung des Zentrums, sondern auch zur Einbringung eines radikalen Anti-LGBTQ+ Gesetzentwurfs in das Parlament. Unterzeichnet war er von acht Abgeordneten: sieben von der oppositionellen NDC (National Democratic Congress) und einem von der regierenden NPP (National Patriotic Party). Als Initiator und wichtigster Betreiber des Gesetzentwurfs gilt Hon. Samuel Nartey George (NDC), der vor seiner Wahl zum Abgeordneten zum engeren Beraterkreis des früheren Präsidenten John Mahama gehörte. Er klassifiziert Homosexualität als „Perversion“, die hart bestraft werden müsse.

KAS/Ulf Laessing

Das Geschäft mit Armutsmigration in Niger

Eine Herausforderung auch für Europa?

Die Europäische Union baut die Zusammenarbeit mit Mittelmeer-Anrainerstaaten wie Ägypten, Tunesien oder dem Libanon aus, um die Weiterreise von Armutsmigranten und Flüchtlingen zu verhindern. Doch in Niger in der Sahelregion baut sich Druck in Richtung der nordafrikanischen Küste auf. Mehr als 160.000 Menschen sind seit Januar 2024 mithilfe von Schmugglern aus dem Hotspot Agadez nach Libyen und Algerien gelangt. Die meisten sind nur Saisonarbeiter in Libyen, doch viele zieht es auch nach Europa. Die Europäische Union hat wenig Einflussmöglichkeiten.

Flickr/UN Geneva/CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen von Januar bis Mai 2024

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

IMAGO / Pond5 Images

Europäische Hilfe für den krisengebeutelten Libanon

Die libanesische und internationale Kritik an dem neuen Hilfspaket der EU schießt über das Ziel hinaus

Mit einem neuen Hilfspaket für den Libanon entwickelt die EU ihr bisheriges Engagement im Zedernstaat weiter. Neben Unterstützung für die Handhabe sozialer Herausforderungen (Gesundheit, Bildung etc.) will die EU verstärkt auch die Bereiche Sicherheit und Migrationsmanagement aufgreifen. Da das Abkommen in Europa und dem Libanon pauschal als eine Art „Flüchtlingsdeal“ dargestellt wurde, stieß das Hilfspaket in der aufgeheizten innenpolitischen Stimmung des Libanons auf Ablehnung. Das Land sieht sich mit der Präsenz von 1,5 Mio. syrischen Flüchtlingen selbst überfordert. Es kommt jetzt auf die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit an.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.