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Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

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IMAGO / ABACAPRESS

Staatspräsident Emmanuel Macron wappnet sich mit neuem Premierminister für die Europawahlen

Gabriel Attal löst Élisabeth Borne ab.

Schon seit einigen Wochen gab es Gerüchte in Paris, dass es eine Regierungsumbildung geben könnte und am 8. Januar war es dann so weit. Premierministerin Élisabeth Borne reichte den Rücktritt ihrer Regierung bei Staatspräsident Emmanuel Macron ein. Dieser bedankte sich in einer auf X veröffentlichten Nachricht bei der scheidenden Premierministerin und sprach von einer „beispielhaften“ Arbeit, die mit „Mut“ durchgeführt worden sei. In ihrem Rücktrittsschreiben erklärte Borne, dass sie ihr Amt nicht aus eigener Initiative niederlege, sondern der Staatspräsident sie darum gebeten habe. Emmanuel Macron ernannte daraufhin am 9. Januar Gabriel Attal, den bisherigen Bildungsminister und Macronisten der ersten Stunde. Mit 34 Jahren wird er, der in Umfragen zuletzt als beliebtester Politiker der Franzosen genannt wurde und zuvor Macrons Regierungssprecher und Bildungsminister im Kabinett Borne war, der jüngste Premierminister der Fünften Republik.

Regierungsumbildungen sind in Frankreich nicht ungewöhnlich. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 - 2022) dienten zwei Premierminister unter Staatspräsident Emmanuel Macron. Nach dem angespannten Jahresabschluss 2023 rund um die Reform des Einwanderungsgesetzes möchte Macron mit der Ernennung des Premierministers Gabriel Attal im Europawahljahr 2024, das in Frankreich erneut durch das Duell zwischen Liberalen und dem rechtspopulistischen Lager geprägt sein wird, die politischen Wogen auch in der eigenen Mehrheit glätten.

IMAGO / Xinhua

Kuwait vor Generationenwechsel

Nach dem Tod von Emir Nawaf könnte eine neue Ära dämmern

Nach dem Ableben des Emirs von Kuwait tritt ein beinahe gleichaltriger neuer Herrscher die Macht im Golf-Emirat an. Der verstorbene Scheich Nawaf regierte nur kurz und wird für seine Aussöhnung mit Oppositionellen in die Geschichte eingehen. Die Amtszeit seines Nachfolgers Mischal dürfte jedoch nur den Übergang markieren zu einem Umbruch, der auch den jahrelangen politischen Stillstand in Kuwait überwinden könnte: der Wechsel zu einer neuen, jüngeren Herrschergeneration, der anderswo am Golf bereits vollzogen wurde. Somit richten sich jetzt bereits alle Augen auf die offene Wahl des Kronprinzen. Mit den Söhnen des ehemaligen und neuen Emirs stehen zwei aussichtsreiche Kandidaten in den Startlöchern – oder macht ein Dritter am Ende das Rennen?

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen von Oktober bis Dezember 2023

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Chilenen lehnen zum zweiten Mal eine neue Verfassung ab

55% der Wähler stimmen beim Plebiszit erneut gegen den Verfassungsentwurf

Das Ergebnis eröffnet Chancen für die Bildung einer Koalition der Mitte und bedeutet große Herausforderungen für die Politiker dahingehend, Antworten auf die drängenden Probleme der Bürger in Bereichen wie Sicherheit, Beschäftigung, Wachstum und Pensionen zu finden.

The White House

Indien und die USA

Von „entfremdeten Demokratien“ zu globalen Gestaltern?

Die Partnerschaft zwischen den zwei größten Demokratien der Welt, Indien und den USA, ist eine der strategisch bedeutendsten des 21. Jahrhunderts. Bis zuletzt befand sie sich im Allzeithoch. Dies war jedoch nicht immer der Fall. Erst mit Beginn der 1990er Jahre sind beide Staaten allmählich aus den Zwängen der bipolaren Weltordnung herausgetreten. Aus einer Zweckbeziehung ist eine vielversprechende Arbeitsbeziehung entstanden, die sich auf viele strategische Bereiche erstreckt – vom Handel über die Verteidigung bis hin zu gemeinsamen Raumfahrtmissionen. Wie kam dieser Wandel zustande und welche Potenziale bergen die indisch-amerikanischen Beziehungen füreinander sowie für die Wahrung einer freien und regelbasierten Ordnung im Indo-Pazifik und darüber hinaus?

Nathan Cima / Unsplash

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und CSDDD: Katalysator oder Bremse?

Eine Analyse der Umsetzung und Auswirkungen des LkSG und der CSDDD-Richtlinie auf die vietnamesische Wirtschaft

Spätestens seit dem Beginn der „China+1“-Politik spielt Vietnam eine tragende Rolle in der Wirtschaftsregion ASEAN. Insbesondere für ausländische Direktinvestitionen ist das Land Vietnam, welches seit drei Jahrzehnten ein unvergleichbares Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6-8% aufweist, interessant. Deutsche Unternehmen möchten im Sinne einer Diversifizierung investieren. Dabei kommt es spätestens seit Januar 2023 mit der Einführung des Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetz (LkSG) und der jüngsten Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) nicht mehr nur auf die wirtschaftliche Attraktivität eines Landes an. Vielmehr spielen für die Unternehmen verbindliche Zusagen hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltschutz eine zentrale Rolle. Kann die vietnamesische Wirtschaft diese Anforderungen erfüllen?

IMAGO / Pond5 Images

Präsidentschaftswahl 2023 in Liberia

Friedlicher Machtwechsel und Hoffnung auf Fortschritt.

Oppositionskandidat Joseph Boakai löst den amtierenden Präsidenten George Weah im Amt ab und wird neues Staatsoberhaupt der Republik Liberia. Die Hoffnungen in die neue Regierung sind dabei groß.

IMAGO / Panthermedia

Koreas Parteienlandschaft in Unruhe

Generationenwechsel oder weiter so?

In knapp vier Monaten steht die nächste regelmäßige Parlamentswahl in Südkorea bevor. Die konserva-tive People Power Party (PPP) des regierenden Präsidenten Yoon Suk-yeol hofft nach mehrjähriger Durst-strecke, die Mehrheit von der oppositionellen Minju-Partei zurückzugewinnen. Doch auf beiden Seiten regiert Unruhe: Rücktritte, Austritte und Gerüchte über Zusammenschlüsse sowie Neugründungen. Ein großer Teil der Wählerschaft ist noch unentschieden, wem sie am 10. April ihre Stimme geben sollen. Das Rennen bleibt offen.

Ninni Andersson/Regeringskansliet

Herausforderungen für Schweden ein Jahr nach Regierungsbildung

Regierung verliert an Zustimmung, Schwedendemokraten legen zu

Die Regierung Kristersson ist seit einem Jahr mit Unterstützung der rechtsnationalen Schwedendemokraten im Amt. Die schwedische Politik steht vor großen Herausforderungen, insbesondere in der Sicherheitspolitik. Das Land wird von einer Gewaltwelle erschüttert und der Beitritt zur NATO steht weiterhin aus. Während die Regierungsparteien an Zustimmung verlieren, können die Schwedendemokraten von ihrer Rolle zwischen Regierung und Opposition profitieren.

IMAGO / Scanpix

„Swish and Vote“ in Estland

Bald Wählen über das eigene Smartphone?

Nach fünf Jahren finden im Jahr 2024 erneut die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 sind über 448 Millionen Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, ihre Stimmen für die verschiedenen Parteien abzugeben. Auch in Estland warten die Menschen mit Spannung auf die nächsten europäischen Wahlen. Wenn es nach der derzeitigen estnischen Regierung des Kabinetts Kallas III (Mitte-links-Koalition) geht, sollen die Estinnen und Esten schon bei dieser Wahl zum ersten Mal ihre Stimme über das Smartphone abgeben können. Der nächste Schritt zur fortschreitenden Digitalisierung des Landes oder eine halsbrecherische Aktion zulasten der Demokratie?

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