Freie und faire Wahlen in Sri Lanka?

Sri Lanka befindet sich nach einem knappen Jahr wieder mitten im Wahlkampf. Nachdem Präsidentin Kumaratunga am 11. Oktober 2001 überraschend das Parlament aufgelöst hatte, finden am 5. Dezember 2001 Neuwahlen für das 12. Parlament statt. Der Wahlkampf ist nicht nur etwas karnevalistisch, er ist auch sehr gewalttätig. Bis jetzt wurden über tausend gewalttätige Zwischenfälle gemeldet und es hat schon einige Todesopfer gegeben. Es könnte sein, dass die diesjährigen Parlamentswahlen noch blutiger werden als die Parlamentswahlen und die Wayamba Provinzwahlen im letzten Jahr.

Der regionale Anti-Terrorismus-Gipfel in Warschau am 6. November

Für den 6. November 2001 hatte Präsident Aleksander Kwasniewski 16 Ländervertreter Mittel- und Osteuropas (darunter 11 Präsidenten) zu einem Gipfel über Terrorismusbekämpfung nach Warschau eingeladen. Konsens unter den Teilnehmern war die volle Unterstützung der USA und verstärkte Bemühungen gegen Geldwäsche und Waffenhandel terroristischer Organisationen auf dem Territorium der beteiligten Staaten. Zwar wurden keine wichtigen Sachentscheidungen getroffen, doch bein-haltete der Gipfel mehrere interessante Aspekte auf der symbolischen Ebene:

Die Debatte um die EU-Beitrittsverhandlungen

Polen hat seinen ersten Parteienstreit um die EU-Beitrittsstrategie. Nach dem die Regierung Miller Mitte November in die fest gefahrenen Beitrittsverhandlungen durch Abgehen von unrealistischen Positionen Bewegung gebracht hatte, passierten ihr bei der öffentlichen Vermittlung dieser Kehrtwende ernsthafte handwerkliche Fehler. Die Folge ist ein Anwachsen der EU-Skepsis in der Bevölkerung, eine starke populistische Versuchung für die bürgerliche Opposition und sogar ein ernsthafter Konflikt innerhalb der Regierungskoalition mit der Bauernpartei.

In der Republik Moldau dreht sich das Rad der Geschichte zurück

Die Republik Moldau ist in den letzten Jahren zum ärmsten Land Europas geworden. Ende vorigen Jahres betrug die Staatsschuld über 1,3 Milliarden Dollar, 60 Prozent der Bevölkerung verdienten weniger als 2 Dollar pro Tag und etwa 20 Prozent der Bevölkerung auf dem Lande lebten außerhalb jeden Geldverkehrs.

Politischer Islam in der Türkei

Die türkische Republik ist 1923 unter Führung des Kriegshelden und späteren Staatsmanns Gazi Mustafa Kemal (Atatürk) im Kampf gegen die verschiedenen europäischen Mächte und gegen den letzten Sultan des Osmanischen Reiches gegründet worden. Mit Atatürk begann die radikale Abkehr vom osmanischen Staats- und Gesellschaftssystem und dem Einfluss des Islam auf die Politik.

Regierungswechsel in Polen

Die Parlamentswahlen vom 23. September haben den postkommunistischen Sozialdemokraten vom Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und der kleinen Union der Arbeit (UP) zwar einen haushohen Sieg beschert, aber nicht die absolute Mehrheit. Deswegen koalieren sie unter Premier Leszek Miller mit der strukturkonservativen Bauernpartei (PSL).

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 4. November 2001 in Nicaragua

Enrique Bolaños, der Kandidat des Partido Liberal Constitucionalista (PLC) und ehemaliger Vizepräsident der Regierung Alemán, gewann mit einem Vorsprung von 14 % vor dem sandinistischen Ex - Präsidenten Daniel Ortega die nicaraguanischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 4. November 2001. Alle Umfragen in den letzten Wochen hatten einen unentschiedenen Wahlausgang (empate técnico) vorausgesagt, sogar mit leichten Vorteilen für Daniel Ortega. Die Wahlen verliefen bei hoher Beteiligung ruhig und fair. Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus.

Paraguay wählt seine Bürgermeister und Stadträte neu

Am 18. November finden landesweit die Bürgermeister- und Stadträte-Wahlen statt Sie haben speziell für Asunción eine wichtige Bedeutung, da das Bürgermeisteramt wegen seiner finanziellen Bedeutung als eines der wichtigsten Ämter im Staat angesehen wird.

Politische Dimensionen des Islams im Nahen Osten

Überraschende Neuwahl des Parlaments in Sri Lanka

Obwohl das 11. Parlament von Sri Lanka erst am 10.Oktober 2000 gewählt wurde, also vor einem knappen Jahr, hat Präsidentin Kumaratunga am 11. Oktober 2001 überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 5. Dezember 2001 anberaumt. Ihre Regierung hatte die Mehrheit im Parlament verloren und nachdem am 10. Oktober viele prominente Mitglieder ihrer Partei von der Regierungsbank zur Oppositionsbank überwechselten, wurde ihr klar, dass sie einem Misstrauensantrag diesmal nicht entgehen konnte. Um ihr Gesicht nicht zu verlieren, löste sie das Parlament am 11. Oktober 2001 auf.