EU-Mittel für die Slowakei eingefroren

Im Rahmen der Hilfe der Europäischen Gemeinschaft werden drei Instrumente zur Unterstützung der Beitrittskandidaten in Mitteleuropa bei ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft eingesetzt: Das PHARE-Programm, SAPARD für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und ISPA zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr.

Sieg Berlusconis - Reaktionen in Frankreich

In Frankreich wartete man den Sieg Berlusconis bei den Parlamentswahlen erst gar nicht ab. Schon vor dem Wahltag waren die hochgezogenen Augenbrauen und die erhobenen Zeigefinger bei führenden Politikern unübersehbar, wenn die Rede auf einen möglichen Wahlsieg Berlusconis kam.

Statistenrolle für Museveni bei Präsidentenzeremonie

Präsident Yoweri Kaguta Museveni trat am 12. März 2001 seine zweite und letzte Amtsperiode unter der neuen ugandischen Verfassung an. Im Mittelpunkt der Feierlichkeiten stand jedoch ein anderer: Muammar al-Gadaffi, Staatspräsident Libyens.

Ukrainisches Parlament stürzt Reformpremier

Kommunisten und Oligarchen in unheiliger Allianz

Das Misstrauensvotum im ukrainischen Parlament, das die Regierung von Ministerpräsident Viktor Justschenko zum Rücktritt zwingt, dürfte schwerwiegende Folgen für den von ihm eingeleiteten Reformkurs haben.

Bulgarien am Vorabend der Parlamentswahlen

Königspartei bringt etabliertes Parteiensystem in Wallung: Rund einen Monat vor den für den 17. Juni anberaumten Parlamentswahlen in Bulgarien läßt sich noch immer keine einigermaßen stichhaltige Prognose über den möglichen Ausgang abgeben. Das Parteiensystem ist seit Anfang April in Wallung geraten, und der Hauptgrund dafür liegt im Auftauchen eines neuen politischen Subjekts - der vom Exilmonarchen Simeon II angeführten gleichnamigen Bewegung -, die an der Abstimmung teilzunehmen gedenkt und deren Umfrageergebnisse innerhalb kürzester Zeit atemberaubend in die Höhe geschossen sind. Der Aufstieg dieser neuen, neben den etablierten politischen Kräften UDK-VDK [1], BSP [2] und BRF [3] allem Anschein nach vierten bedeutenden politischen Kraft versieht alle bisherigen Analysen und Voraussagen mit einem großen Fragezeichen.

Die slowakische Parteilandschaft in Bewegung

Internationaler Druck auf die Regierung in Simbabwe nimmt zu

Die gezielten Angriffe auf die unabhängigen Medien alarmierten die internationale Öffentlichkeit und die verfassungswidrige Lösung der Landfrage durch die entschädigungslose Zwangsenteignung von über 3000 Großfarmen hat nicht nur Simbabwe an den Rande des ökonomischen Ruins gebracht, sondern auch Nachbarländer, insbesondere Südafrika, wirtschaftlich destabilisiert.

Parlamentswahlen im Senegal

Überwältigende Mehrheit für Staatspräsident Wade

Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen am 29. April 2001 in Senegal hat selbst den senegalesischen Staatschef und Vorsitzenden der liberalen Parti Démocratique Sénégalais (PDS) überrascht: Er wird sich im neu gewählten Parlament auf eine ¾-Mehrheit stützen können.

Wenn Liebe ins Gefängnis führt

Das andere Gesicht von Präsident Bouteflika

Staatspräsident Bouteflika wird in Europa grundsätzlich wohlwollend beurteilt. In der Regel besteht ein Bild, das den Präsidenten im Kampf gegen Islamismus und die undurchsichtigen Kreise des algerischen Militärs zeigt. Grundsätzlich unterstellt wird dabei, dass Bouteflika sich trotz seiner Vergangenheit als Mann des Systems für eine Demokratisierung und Modernisierung einsetzt. Ob dieses Bild der Wirklichkeit entspricht, daran kann man zunehmend Zweifel haben.

Die politische Lage in Polen