Wahlrechtsreform und politische Krise in Guatemala

Mit einer Reform des Wahlrechtes soll die Demokratisierung in Guatemala weiter vorangetrieben und die Krise der politischen Partizipation behoben werden. Die letzten Reformversuche machen jedoch wenig Hoffnung, dass das Ziel bald erreicht werden kann.

Demonstrationen gegen Premier Mahathir - nicht nur durch die Opposition

Mehr als 120 Personen, darunter einige führende Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung in Malaysia, sind am 05. November anlässlich einer Demonstration gegen die Regierung Mahathir und die Inhaftierung des früheren stellvertretenden Premierministers, Anwar Ibrahim, verhaftet worden.

"Gepanzert" ins neue Jahr Währungsinstitutionen schnüren Hilfspaket für Argentinien

Haushalt verabschiedet / Strukturprobleme bleiben

Die argentinische Regierung hat sich eine Atempause verschafft: Das Hilfspaket von Kreditzusagen, das vor allem internationale Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds und die Interamerikanische Entwicklungsbank für Argentinien geschnürt haben, ist unter Dach und Fach. In Argentinien spricht man von einer nötigen "blindaje" ("Panzerung") gegen mögliche Probleme bei der Zahlungsfähigkeit.

Viele oberflächliche Gemeinsamkeiten

Dritter Asien-Europa-Gipfel in Seoul

Der dritte Asien-Europa-Gipfel (Asem) Ende Oktober in Seoul, Südkorea, hat wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Die politischen Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus fünfzehn europäischen und zehn asiatischen Staaten wurden von Debatten über die politische Lage auf der koreanischen Halbinsel überschattet. Mit einer "Erklärung für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel" unterstützen die Asem-Partner den Dialog mit Nordkorea. Ferner verabschiedeten die Gipfelteilnehmer das "Europäisch-Asiatische Kooperationsabkommen 2000". Es stellt eine Art Grundsatzpapier für die weiteren Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten dar.

Ausschreitungen begleiten die Kommunalwahlen

"In Ohrid wurde mit Pistolen abgestimmt - fünf Verletzte, einer davon schwer. SDSM und VMRO-DPMNE werfen sich gegenseitig die Verursachung der Zwischenfälle vor." (Dnevnik vom 9. Oktober 2000).

Die innenpolitischen Reaktionen in Bulgarien auf den Fortschrittsbericht über die EU-Erweiterung

Nach dem gerade veröffentlichten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur EU-Erweiterung hat Bulgarien noch immer nicht zwei ökonomische Kriterien für die EU-Mitgliedschaft - die Forderung nach Vorliegen einer funktionierenden Marktwirtschaft und nach der Einführung der internen Marktregeln der EU - erfüllt.

Innerparteiliche Fraktions- und Machtkämpfe auf Kosten der Armen!

Während sich die Liberale Parteifraktion um den Parteipräsidenten Saguier mit der Frage der Abdankung des Staatspräsidenten beschäftigt und die Coloradopartei in ernste Machtkämpfe verwickelt ist, wächst die Armut auf dem Land unaufhörlich weiter. Mehr als die Hälfte der auf dem Land lebenden Paraguayer sind davon betroffen. Nur ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum und ein ausgewogener Verteilungsschlüssel könnten Abhilfe schaffen.

Perus Übergangsregierung will transparente Wahlen garantieren

Am 22.November wurde der wenige Tage vorher zum Parlamentspräsidenten gewählte Oppositionspolitiker Valentín Paniagua als neuer Staatspräsident Perus vereidigt. Diese erste Übernahme eines wichtigen Staatsamtes war möglich geworden, nachdem die Regierungsfraktion von Fujimoris Bewegung "Perú 2000" einen dramatischen Rückgang ihrer Mitglieder zu verzeichnen hatte.

Hello Sir, where do you come from?

William Jefferson Clinton gewann bei seinem lange erwarteten Staatsbesuch in Hanoi die Sympathie der Vietnamesen mit dem Auftritt seiner ganzen Familie und seinen feinfühlig abgestimmten Reden und Gesprächen. Gleichwohl machte er zwischen den Zeilen deutlich, welche Erwartungen er in puncto Demokratie für die Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern hat. Und zwischen den Zeilen lesen können Vietnamesen ziemlich gut!

Türkisches Parlament verabschiedet "begrenzte Freilassung" von "verurteilten Kriminellen"

Am vergangenen Freitag (08.12.2000) hat das Türkische Parlament ein seit langem diskutiertes, umstrittenes Amnestie-Gesetz mit dem Titel "konditionierte Freilassung" verabschiedet. Falls Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer dieses Gesetz unterschreibt, können noch vor Neujahr ca. 35.000 Strafgefangene – dies ist die Hälfte aller einsitzenden Strafgefangenen – die Gefängnisse verlassen.