Die letzten Wochen der Regierung Fujimori

Chronik eines Zerfalls

Peru ist ins Zentrum des internationalen Medieninteresses gerückt. Kein Wunder, denn die Vehemenz und die Geschwindigkeit der politischen Umwälzungen während der vergangenen Wochen kann nur mit den Naturgewalten verglichen werden, die das Land und die Menschen Perus seit Jahrtausenden regelmäßig heimsuchen. Zum besseren Verständnis der politischen Entwicklungen bis hin zur Vereidigung des neuen Staatspräsidenten Valentín Paniagua sollen an dieser Stelle noch einmal die Ereignisse seit dem schicksalhaften 14. September 2000 als politisches Tagebuch dargestellt werden

Zum Referendum am 3. Dezember

Mit dem Referendum vom 3. Dezember hat Präsident Chávez sein Ziel der Zwangsablösung der ihm verhassten Gewerkschaftsführer auf allen Ebenen erreicht. Die hohe Wahlverweigerung von 77% stört ihn dabei nicht. Er bewertet dies als Normalität bei Referenden und Kommunalwahlen. Seine Partei dominiert die Stadtparlamente und Beigeordneten in der Mehrzahl der Kommunen. Nach diesem revolutionären Erfolg kann Chávez öffentlich verkünden, dass es "für jetzt" erst mal keine weiteren Wahlen geben wird.Zwangsauflösungen der Gewerkschaftsführungen - bolivarianische Revolution durch Rechtsbruch

Aus Anlaß der Vorlage des diesjährigen Länderfortschrittsberichts der EU-Kommission am 8.11.2000 in Brüssel

Rumänien ist trotz des für das Land ungünstigen Berichts weiterhin entschlossen, das Hürdenrennen für den EU-Beitritt fortzusetzen

ASEAN hält Einbeziehung Indiens für verfrüht

Die zehn Mitglieder der Association of South-East Asian Nations (ASEAN) haben verlauten lassen, daß sie ein separates Gipfeltreffen mit Indien oder die Erweiterung des "ASEAN+3"-Gipfels - der China, Japan und Südkorea einbezieht - in einen Plus-4-Gipfel unter Teilnahme Indiens derzeit für nicht opportun halten.

Misswirtschaft und Korruption führen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten

In vielen Ländern der sogenannten "Dritten Welt" wird Misswirtschaft und Korruption als fester Bestandteil von Politik und Wirtschaft gesehen. Man bedauert zwar die negativen Folgen, die sich für die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft ergeben. Nur wenige wehren sich ernsthaft dagegen, da allgemein das Gefühl vorherrscht, dass es das schon immer gegeben hat und immer geben wird.

Die Kommunalwahlen vom 5. November 2000 in Nicaragua

Die Umfragen in den letzten Wochen hatten recht behalten: es gewann der Kandidat der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), Herty Lewites, die Bürgermeisterwahlen in Managua.

Senats- und Kreistagswahlen in der Tschechischen Republik

Am 12. November 2000 fanden in der Tschechischen Republik erstmals Kreistagswahlen für 13 (von 14) Kreise statt. Gleichzeitig wurde ein Drittel des Senats neu gewählt. In der ersten Wahlrunde fiel die Entscheidung über die Kandidaten, die am 19. November 2000 in der Stichwahl antreten werden. Die Wahlbeteiligung betrug nur 34%, in einigen Wahlkreisen sogar nur rund 15% (Zdar nad Sazavou).

Senatswahlen in der Tschechischen Republik

Am 19. November 2000 fand die zweite Runde der Senatswahlen statt. Eindeutiger Gewinner ist die Viererkoalition aus Christdemokraten (KDU-CSL), Freiheitsunion (US), Demokratischer Union (DU) und Bürgerlicher Allianz (ODA).

Verbesserte Aussichten für eine Überwindung der Wirtschaftskrise

Nach der schwersten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte mehren sich die Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung. Ob es gelingt, diesen positiven Trend zu stabilisieren, wird jedoch wesentlich von der Umsetzung der geplanten wirtschaftlichen Strukturreformen und der weiteren Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen abhängen.

Profilierungsversuche des Hindunationalismus

Mitte Oktober feierte die rechtsradikale, hindunationalistische Basisorganisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) in Nagpur ihren 75. Geburtstag. Zwar fanden die Aktivitäten der RSS schon immer in den indischen Medien viel Aufmerksamkeit, seit jedoch die indische Regierung von einer Koalition unter Führung der BJP (Bharatiya Janata Party) gebildet wird, ist das Verhältnis der BJP zur RSS von besonderem Interesse. Auf der einen Seite gilt die BJP, angeführt von Premierminister Vajpayee, als die moderate, politische Spitze des Hindunationalismus, deren Elite weitgehend aus den Reihen der RSS hervorgegangen ist. Auf der anderen Seite versuchen viele Politiker in der BJP immer wieder, sich von der radikalen RSS zu distanzieren, um vor allem international nicht in Verruf zu geraten.