Zunehmender Druck auf die Zivilgesellschaft in Ägypten: Prominenter Menschenrechtler verhaftet

Die ägyptischen Behörden haben den Druck auf regierungskritische Institutionen und Personen weiter erhöht. Jüngstes Opfer ist der prominente Soziologieprofessor Saad Eddin Ibrahim. Er lehrt an der amerikanischen Universität in Kairo und ist gleichzeitig Direktor und Gründer des Ibn Khaldoun-Zentrums für Entwicklungsstudien. Er war 1999 einer der Gesprächspartner von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei dessen Ägypten-Besuch. Der Fall erhält eine zusätzliche außenpolitische Brisanz, da Ibrahim gleichzeitig die ägyptische und amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Venezuela nach den Wahlen vom 30. Juli 2000

Präsident Chávez und seine Partei "Movimiento V. República" (MVR) dominieren die Wahlen auf allen Ebenen. Bei den Oppositionsparteien hat sich "Acción Demócratica" (AD) geschwächt behauptet. Die Christdemokraten (COPEI) erlitten mit nur noch 3% der Stimmen eine schwere Niederlage. Ein neuer Politikstil brachte "Primero Justicia" (PJ) einen beachtlichen Erfolg. Der Wahlverlauf war durch Wählertäuschung, Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Es entstehen immer mehr begründete Zweifel, ob von regulären Wahlen gesprochen werden kann.Heftige und gewaltsame Auseinandersetzungen mit Verletzten sind in den Regionen zu verzeichnen, wo entgegen der ersten Stellungnahme der Obersten Wahlbehörde jetzt Chávez-Kandidaten als Sieger proklamiert wurden.

Der bolivianische Kongreß ehrt drei deutsche politische Stiftungen

Im Rahmen einer Feierstunde im "Saal der Porträts" und in Anwesenheit von zahlreichen Abgeordneten und Senatoren ehrte am 2. August der bolivianische Kongreß die politischen Stiftungen Konrad Adenauer, Friedrich Ebert und Hanns Seidel für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament.

Schwere Wahlniederlage der demokratischen Koalitionsregierung in der Mongolei

Die mongolische Parlamentswahl vom 2. Juli 2000 markiert eine Rückkehr der Wähler zu früheren Verhältnissen: Die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) gewann nach inoffiziellen Berichten 72 der 76 Sitze im Großen Staatshural. Sie hat damit im neuen Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit und ist die einzige Partei mit Fraktionsstatus.

Der internationalen Kritik folgt die behutsame Annäherung

Außenpolitische Anerkennung stützt Fujimoris innenpolitische Position

Rund einen Monat nach der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten, die der jetzige Amtsinhaber Alberto Fujimori mit 74% der Stimmen vor seinem Herausforderer Alejandro Toledo mit 25% klar für sich entscheiden konnte, ist wieder relative innenpolitische Ruhe in Peru eingekehrt. Die Zeit der drückenden Paralyse während der letzten Monate des Wahlkampfes, die dazu geführt hatte, daß Peruaner und ausländische Investoren alle wesentlichen sozio-ökonomischen Entscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen verschoben hatten, ist nun beendet.

Mindanao - Armenhaus und Pulverfass?

Die Insel Mindanao im Süden der Philippinen macht seit Wochen weltweit Schlagzeilen. Bombenterror, Entführungen und Überfälle sind an der Tagesordnung. Viele Menschen flüchten vor moslemischen Guerillas und nachsetzenden Armeeeinheiten.

Parlamentswahlen in der Mongolei

Schwere Wahlniederlage der demokratischen Koalitionsregierung

Die mongolische Parlamentswahl vom 2. Juli 2000 markiert eine deutliche Abkehr der Wähler von den Parteien der amtierenden Koalitionsregierung, die sie vor vier Jahren mit überwältigender Mehrheit gewählt hatten. Die oppositionelle Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) gewann 72 der 76 Sitze im Großen Staatshural. Sie hat damit im neuen Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit und ist die einzige Partei mit Fraktionsstatus.

Lagos nimmt Maß - Regierungserklärung vom 21. Mai

Die erste Regierungserklärung des chilenischen Staatspräsidenten Lagos standen ganz im Zeichen positiver politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.

Die Wirtschaft seit der Rußlandkrise

Lettland wird seinen Transformationsprozeß auch neun Jahre nach der Unabhängigkeit unter der dritten mitte-rechts-Regierung seit den Parlamentswahlen am 3. Oktober 1998 fortsetzen. Lettland ist seit dem Gipfel von Helsinki zu Beitrittsverhandlungen mit der EU eingeladen. Die Auswirkungen der russischen Krise sind in Lettland insbesondere für die Agrarindustrie gravierender als zunächst angenommen. Der Staatshaushalt ist darüber hinaus direkt von den russischen Primärenergieexporten hauptsächlich über den Hafen Ventspils abhängig. Die Privatisierung der Elektizitätswirtschaft, der Telefongesellschaft, der Schiffahrtsgesellschaft und der Erdölindustrie sind noch nicht abgeschlossen.

"Blasphemischer" Roman stürzt Ägypten in einen Kulturkampf

In Ägypten tobt ein Kulturkampf, der sich zu einer Auseinandersetzung zwischen Islamisten und säkularen Intellektuellen entwickelt hat. Der Hintergrund bildete die angekündigte Wiederauflage eines Romans des syrischen Autors Haidar Haidar, "Ein Festessen für Meertang", der von Islamisten als blasphemisch verurteilt wurde. In Kairo ist es am 8. Mai 2000 zwischen Studenten der Al-Azhar-Universität und der Polizei zu den schwersten Strassenschlachten seit dem Golfkrieg vor 10 Jahren gekommen. Die Studenten hatten sowohl das Verbot des Buches als auch den sofortigen Rücktritt des Kulturministers Faruk Hosni gefordert.