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Aus der Werkstatt von Politik und Beratung

Nico Lange

Wichtige Themen für 2013

Bundestagswahlen, Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung, Akzeptanz der Energiewende, – einige wichtige Themen des politischen Jahres 2013 stehen bereits fest. Die Experten von Politik und Beratung liefern Studien und Positionspapiere zu diesen und weiteren Themen – ein Ausblick.

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Das politische Jahr 2013 startete mit den Landtagswahlen in Niedersachsen und steht ganz im Zeichen der Bundestagswahlen am 22. September. Viola Neu und Sabine Pokorny stellen dazu auf wahlen.kas.de umfangreiche Analysen und Daten zur Verfügung. Die Analysen der Landtagswahlen des Jahres 2012 im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier. Eine Auswertung der Niedersachsen-Wahl wird in Kürze folgen.

Sabine Pokorny veröffentliche im Forum Empirische Sozialforschung eine Studie zu Jungwählern mit dem Ergebnis, dass die jungen Wählern sich in den untersuchten Merkmalen nur geringfügig von anderen Altersgruppen unterscheiden: Jungwähler: Hoffnungslos verloren? In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse einer Umfrage offen gelegt, die die politischen Einschätzungen und Haltungen junger Menschen besonders wiedergibt.

Unter dem Titel „Dann bleib ich mal weg“ legte Viola Neu eine Untersuchung zu Nichtwählern vor. Entgegen einer vielfach verbreiteter Meinung zeigen sich Nichtwähler darin nicht als Reservestammwähler von Parteien: „Der Mythos der Partei der Nichtwähler“.

Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und die finanzielle Lage der Europäischen Union

Zum Jahreswechsel 2012/2013 kamen einige öffentliche Diskussionen zu Armutsberichten, der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Situation und Abstiegsängsten in Deutschland auf. Eine aktuelle Studie des Teams Wirtschaftspolitik förderte jedoch zutage, dass von einer Erosion der Mittelschicht in Deutschland nicht die Rede sein kann: Was wissen wir über die Mittelschicht in Deutschland?

Die finanzielle Situation in der Eurozone und der EU werden auch im Jahr 2013 weiter dominierende politische Themen sein. Auf dem Themenportal zur Sozialen Marktwirtschaft stellen die Experten Matthias Schäfer und David Gregosz Fragen und Antworten zur Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Fragen und Antworten zur Eurokrise dar.

Der Rettungsschirm ESM beschäftigte im Jahr 2012 das Bundesverfassungsgericht und die Weiterentwicklung der EU-Institutionen wird auch in 2013 die Europa-Debatten bestimmen. Während der Rechtspolitischen Konferenz der KAS diskutierten Verfassungsrichter und Politiker und die Argumente liegen jetzt in einer von Katja Gelinsky herausgegebenen Publikation vor: Die Finanzkrise als juristische Zeitenwende?

Kita-Ausbau und Energiewende

Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder in Kraft. Christine Henry-Huthmacher gab vor diesem Hintergrund ein Positionspapier heraus, das Empfehlungen gibt, wie Ausbauhürden beseitigt und die Qualität der Kinderbetreuung gesichert werden können: Kita-Ausbau 2013.

Die Umsetzung der „Energiewende” ist eines der größten politischen Vorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik und wird in 2013 zu den intensiv besprochenen Themen gehören. Das Gelingen wird wesentlich auch vom Ausbau der Höchstspannungsnetze abhängen. Tobias Montag stellt in einer Studie klar: Akzeptanz und Bürgerbeteiligung sind für die Energiewende nötig Politik und Beratung und Politische Bildung werden gemeinsam Seminare für Träger der Politischen Bildung entwickeln, die dabei helfen sollen, Mandatsträger vor Ort für die Förderung der Akzeptanz der Energiewende auszubilden.

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Dr. Viola Neu

Dr

Stellvertretende Leiterin Analyse und Beratung,
Leiterin Wahl- und Sozialforschung

viola.neu@kas.de +49 30 26996-3506

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Berlin Deutschland