Blaupause für die Brexit-Verhandlungen

Auf einem Sondergipfel am 29. April 2017 in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 den Leitlinien für die anstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien zugestimmt. Obwohl die Mitgliedsstaaten und Institutionen sich im Vorfeld ausgiebig über die Leitlinien ausgetauscht hatten, überraschte die Geschlossenheit der Gipfelteilnehmer. Schon nach wenigen Minuten und ohne wirkliche Diskussionen wurde dem Entwurf zugestimmt.

Gleichzeitig verdeutlichten aber die Äußerungen von Entscheidungsträgern dies- und jenseits des Ärmelkanals, wie unterschiedlich die Auffassungen über den Ablauf und die Inhalte der Austrittsgespräche sind. Der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich stehen folglich wohl äußert schwierige Verhandlungen bevor. Am Rande des Sondergipfels kam es aufgrund des umstrittenen ungarischen Hochschulgesetzes zudem zu einer Aussprache zwischen dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, und dem ungarischen Premierminister, Viktor Orbán.