Bosnien und Herzegowina im Wahljahr 2026

Dabei wird es darauf ankommen, unerlaubte Einflussnahmen und Wahlfälschungen soweit möglich zu unterbinden – das Land steht bei Beobachtern unter dem nachhaltigen Ruf, dass Wahlen auf unterschiedlichen Wegen manipuliert werden. Zuletzt musste deshalb die vorgezogene Präsidentenwahl in der RS vom 23. November 2025 am 8. Februar 2026 in vier Hochburgen der nationalistischen Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) in den Wahlkreisen Bratunac, Laktaši, Doboj und Zvornik wiederholt werden. Denn bei Neuauszählungen stellte die Wahlkommission in 60 Wahllokalen Abweichungen von den veröffentlichten Ergebnissen fest. Am Endergebnis der Wahl – dem knappen Sieg des SNSD-Kandidaten Dr. Siniša Karan mit 50,5 % vor dem Kandidaten der oppositionellen SDS, der Serbischen Demokratischen Partei, Prof. Dr. Branko Blanuša, mit 48 % – änderte dies jedoch nichts.

Die beiden letzten Amtsperioden der zentralstaatlichen Regierung nach den Wahlen 2018 und 2022 waren von ethnischen Spannungen und fortdauernden politischen Blockaden geprägt, die die Entwicklung des Landes behinderten. Das gipfelte 2025, im 30. Jahr des Bestehens von BiH nach dem grausamen Bosnien-Krieg von 1992 bis 1995, in der bis dahin schwersten Staatskrise, die durch die verantwortungslose, separatistische Politik der SNSD-Führung und ihrer Koalitionspartner in der RS (DEMOS, DNS, SP, SPRS, US) verursacht wurde. Diese Partner verhelfen der SNSD, die selbst nur 34,6 % bei der Wahl zur Nationalversammlung der RS erreichte, zu einer soliden Zweidrittelmehrheit.

Die Bewältigung der Staatskrise

Die Staatskrise nahm am 7. Juli 2023 ihren Ausgang. Damals beurkundete der Präsident der RS, Milorad Dodik (SNSD), zwei Gesetze, nach denen die Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichtes und des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in BiH, des ehemaligen deutschen Bundesministers Christian Schmidt, in der RS nicht gelten sollten. Am 26. Februar 2025 wurde er dafür vom Bundesgericht von BiH zu einem Jahr Haft und einem sechsjährigen Verbot politischer Aktivitäten verurteilt. Dodik drohte daraufhin die Teilung von BiH an, sollte das Urteil Bestand haben. Unterstützung erhielt er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, aus Serbien, aber auch aus Ungarn. Dagegen verhängten am 3. April 2025 Deutschland und Österreich Einreiseverbote gegen Dodik. Die EU und die USA stellten sich hinter die territoriale Integrität des Staates BiH, verurteilten das Handeln Dodiks als inakzeptabel und forderten ihn zum Einlenken auf.

Eine Durchsetzung des Urteils war bis auf weiteres jedoch nicht möglich, da Dodik von Polizisten der RS geschützt wurde, weshalb bei einer Festnahme eine gewaltsame innerstaatliche Auseinandersetzung drohte. Immerhin legte Dodik aber gegen das Urteil Berufung ein, was zeigte, dass er das Gericht an sich akzeptierte. Am 1. August 2025 wurde das Urteil durch die Berufungskammer des Obersten Gerichts bestätigt. Den Vollzug der Haftstrafe konnte Dodik durch Zahlung einer Geldbuße abwenden. Am 6. August 2025 stellte die Wahlkommission von BiH den Amtsverlust fest; die dagegen eingelegte Berufung wurde am 18. August 2025 zurückgewiesen.

Die Hängepartie ging allerdings noch bis zum 18. Oktober 2025 weiter. Erst dann wurde mit Ana Trišić-Babić eine Vertraute von Dodik zur kommissarischen Präsidentin der RS gewählt. Damit endete nach über zwei Jahrzehnten die Regierungsära des Milorad Dodik: von 1998 bis 2001 und von 2006 bis 2010 war er Premierminister der RS, von 2010 bis 2018 Präsident der RS, dann bis 2022 serbischer Vertreter in der Präsidentschaft von BiH und anschließend wieder Präsident der RS. Bis heute hält Dodik aber am Vorsitz der SNSD als politischer Machtbasis sowie an seiner separatistischen Rhetorik fest. Am Ende hat er sich aber – trotz aller vollmundigen Drohungen – den gesamtstaatlichen Institutionen von BiH und dem internationalen Druck gefügt. Die vom Verfassungsgericht von BiH beanstandeten Gesetze in der RS wurden zurückgezogen.

Parteiensystem und Koalitionsregierungen

Die tonangebenden Parteien sind:

1. die von muslimischen Bosniaken geprägte konservative Partei der demokratischen Aktion (SDA), die bei den Wahlen 2022 und 2018 17,2 und 17,01 % gewann; ihr Parteichef ist seit 2015 Bakir Izetbegović (69);
2. die serbisch-nationalistische Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) mit 16,3 bzw. 16,03 % bei den letzten Wahlen; sie wird seit ihrer Gründung 1996 von Milorad Dodik (67) angeführt; 
3. die christdemokratische Kroatische Demokratische Gemeinschaft von Bosnien und Herzegowina (HDZ BiH), die bei den Wahlen zuletzt 8,8 und 9,05 % erreichte; ihr Vorsitzender ist seit 2005 Dr. Dragan Čović (69);
4. die multiethnische Sozialdemokratische Partei (SDP) mit 8,2 und 9,08 % bei den Wahlen 2022/2018; ihr steht seit 2014 Nermin Nikšić (65) vor, der Ministerpräsident der Föderationsregierung;
5. die konservative (ehemals ultranationalistische) Serbische Demokratische Partei (SDS) mit 7,1 und 9,8 % bei den Wahlen 2022/2018; sie wird seit Ende 2025 von dem Professor für Elektrotechnik Dr. Branko Blanuša (55) angeführt.

Daneben gibt es zahlreiche Kleinparteien, die sich zum Teil von den führenden Parteien abgespaltet haben. Darunter spielt die Trojka, das Bündnis aus sozialdemokratischer SDP (8,2 % 2022), der bosniakisch-konservativen NiP (Volk und Gerechtigkeit, 5 % 2022) und der liberalen NS (Unsere Partei, 3,1 % 2022) eine wichtige Rolle, da es sowohl auf gesamtstaatlicher Ebene wie in der Föderation Teil der Koalitionsregierungen ist. Im Repräsentantenhaus von BiH ist die Trojka mit zehn von 42 Sitzen vor der bosniakischen SDA mit neun Sitzen die stärkste Kraft; es folgen die serbische SNSD mit sechs und die kroatische HDZ BiH mit vier Abgeordneten.  

Bemerkenswert ist, dass zwei der fünf führenden Parteien, die bosniakische SDA und die kroatische HDZ BiH, Assoziierte Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) sind, also der christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Parteienfamilie auf europäischer Ebene angehören, die die größte Fraktion im Europaparlament stellt. Die serbische Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP, 4,6 % 2022) ist ebenfalls Assoziiertes Mitglied; ebenso die kleine kroatische HDZ 1990 (2,6 % 2022). Die serbische SDS steht der EVP nahe.

Von Dezember 2019 bis Januar 2023 regierte eine Koalition aus serbischer SNSD, die den Vorsitzenden des Ministerrats stellte, bosniakischer SDA und kroatischer HDZ BiH das Land. Kleinere Partner waren die Demokratische Front (DF, 5,81 % 2018), eine Abspaltung der Sozialdemokratie, die serbisch-konservative Demokratische Volksallianz (DNS, 4,18 % 2018) und die serbische Sozialistische Partei (SP, 1,89 % 2018).

Diese Regierung wurde nach den Wahlen am 2. Oktober 2022 durch eine Koalition von kroatischer HDZ BiH, die nun mit Borjana Krišto die Premierministerin stellte, serbisch-nationalistischer SNSD und der sozial-konservativ-liberalen Trojka von SDP, NiP und NS abgelöst. Als weiterer Partner ist DEMOS, die serbische Demokratische Allianz (1,93 % 2022) dabei, eine Abspaltung der DNS, und die konservative serbische Vereinigte Srpska (US, 1,56 % 2022), eine Abspaltung der SDS. Die Koalition umfasst also sieben Parteien.

Die SDA als Hauptvertretung der Bosniaken, die von 2002 bis 2007 und von 2015 bis 2019 das Amt des Ministerpräsidenten innehatte, war damit erstmals seit zwanzig Jahren von der Regierung ausgeschlossen. Die HDZ BiH ist dagegen seit Ende 2002 durchgehend an den Regierungen beteiligt. Spätestens mit der Staatskrise Anfang 2025 ist die Regierung jedoch weitgehend blockiert. Das Amt des Sicherheitsministers ist ebenfalls seitdem nicht besetzt, nachdem der Amtsinhaber Nenad Nešić von der serbischen DNS, der auf Ticket der SNSD in der Regierung saß, Ende 2024 wegen Korruption festgenommen worden war. 

Eine neue Koalition mit der bosniakischen SDA als größter Fraktion ist nicht möglich, da diese eine Regierungsbeteiligung mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen und ihre Ausgrenzung 2022 ablehnt. Dennoch wäre eine Regierungsmehrheit ohne die serbische SNSD im Repräsentantenhaus, der ersten Kammer des Parlaments, unter Umständen mit den serbischen Oppositionsparteien PDP, SDS, ZPR sowie der DF oder NES aus der Föderation möglich. Aber im Haus der Völker hat die SNSD mit drei von fünf Abgeordneten im serbischen Drittel des Hauses weiter die Möglichkeit zur Blockade, die sie weidlich nutzt. Deshalb hält die kroatische HDZ BiH an der weitgehend handlungsunfähigen Koalition mit der serbisch-nationalistischen SNSD trotz allem fest. Selbst die Erfüllung der Kernbedingung der HDZ BiH – eine Änderung des Wahlgesetzes, die sicherstellen soll, dass das kroatische Mitglied der Präsidentschaft von der Mehrheit der kroatischen Wähler gewählt wird – ist für die HDZ BiH dabei nicht so überzeugend, die Koalition aufzugeben. Schließlich hält nicht zuletzt diese unerfüllte Bedingung ihre Wähler zusammen, was für den kommenden Wahlkampf wichtig ist.

Der Konflikt um die Dreier-Präsidentschaft

Die Präsidentschaft von BiH ist ein kollektives Staatsoberhaupt. Sie besteht aus drei Mitgliedern: einem Bosniaken, einem Kroaten und einem Serben. Die ersten beiden werden direkt in der Föderation BiH gewählt, wo laut letzter Volkszählung von 2013 die Bosniaken rund 70 % und die Kroaten 22 % der Bevölkerung ausmachten. Der serbische Vertreter wird in der RS direkt gewählt. Dort sind 81,5 % der Bevölkerung Serben. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Zwei Amtszeiten in Folge sind möglich. Der Vorsitz rotiert jeweils nach acht Monaten. Die Hauptaufgaben der Präsidentschaft beinhalten die Repräsentation des Staates, die Außenpolitik und Verteidigung: den Abschluss internationaler Verträge, die Ernennung von Botschaftern, die Führung der Streitkräfte sowie die Vorbereitung des Staatshaushalts. Entscheidungen werden primär im Konsens getroffen.

Viele Kroaten, die mit rund 15 % das kleinste der drei konstitutiven Völker in BiH sind, sehen sich bei der Präsidentschaftswahl jedoch benachteiligt, weil dort der kroatische Vertreter auch mit Stimmen von Bosniaken gegen die Mehrheit der Kroaten gewählt werden kann. Obwohl die Kroaten in der Föderation nur 22 % ausmachen, votierten 41,5 % der Wähler für

den kroatischen Präsidentschaftskandidaten. So gelang es Željko Komšić, bis 2012 Sozialdemokrat (SDP), dann Demokratische Front (DF), der seine Wählerbasis hauptsächlich in Wahlkreisen mit bosniakischer Bevölkerungsmehrheit hatte, 2006 und 2010 sowie 2018 und 2022 den „kroatischen Sitz“ in der Präsidentschaft zu ergattern, gegen die Kandidaten der kroatischen HDZ BiH, die in den mehrheitlich kroatischen Wahlkreisen gewählt wurden. Die unterlegenen Kandidaten der HDZ BiH waren 2006 Ivo Miro Jović, 2010/2022 Borjana Krišto und 2018 Dragan Čović; 2002 und 2016 konnte sich Čović als Kandidat durchsetzen. Hier insistiert die HDZ BiH auf eine Wahlrechtsänderung, nach der der kroatische Kandidat die Mehrheit in den mehrheitlich kroatischen Kantonen haben muss.

Von 2014 bis 2018 waren mit Bakir Izetbegović von der bosniakischen SDA, der bereits seit 2010 im Amt war, mit Dr. Mladen Ivanić von der serbischen PDP und Dr. Dragan Čović von der kroatischen HDZ BiH die Vorsitzenden von drei EVP-Partnerparteien in der Präsidentschaft, die recht gut harmonierten. Ihnen folgten bis 2022 Šefik Džaferović von der SDA, Milorad Dodik von der serbischen SNSD und Željko Komšić von der Demokratischen Front (DF) aus der Föderation. Seit 2022 sind die Hauptvertretungen der Bosniaken (SDA) und der Kroaten (HDZ BiH) nicht mehr in der Präsidentschaft vertreten. Dafür aus der Föderation die beiden Sozialdemokraten Dr. Denis Bećirović (SDP) und Željko Komšić (DF) sowie von der serbisch-nationalistischen SNSD Željka Cvijanović. So war die Präsidentschaft ebenso wie die Regierung durch den Separatismus der SNSD gespalten und blockiert.

Die Wahlen als Chance zum Aufbruch

Die vorherrschende ethnische Dominanz, die Zersplitterung der Parteienlandschaft und insbesondere die Abspaltungsbestrebungen der RS vom Gesamtstaat destabilisieren das Land und verhindern die notwendigen Reformen. Hinzu kommt die verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft: im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt BiH mit 34 Punkten auf Rang 109, was eine Verschlechterung um acht Punkte in den letzten zwölf Jahren bedeutet, als BiH auf Platz 72 rangierte. In Bezug darauf sprechen Analysten im Land von einem „captured state“: zuerst kommen die Interessen der Person, dann die der Partei und eigenen Volksgruppe, schließlich die des Landes – wenn überhaupt.

Wie kann unter diesen Umständen ein Aufbruch möglich werden? Wie können die zahlreichen Blockaden überwunden werden? Nur wenn es gelingt, die Rangfolge umzukehren: erst das Land, dann die Partei/Volksgruppe, dann die Person, wozu ein Generationenwechsel und Kulturwandel in der Politik notwendig sind. Das seit 2023 laufende Regierungsexperiment aus der Trojka und der kroatischen HDZ BiH mit der serbisch-nationalistischen SNDS von Milorad Dodik, die seit Herbst 2021 einen verschärften separatistischen Kurs eingeschlagen hatte, ist gescheitert. Es hat mit dazu beigetragen, das Land in eine tiefe politische Krise zu stürzen und zurückzuwerfen. Davon wird bei den Wahlen wahrscheinlich die bosniakische SDA profitieren. Ob es der Opposition in der RS, die oft übersehen wird, gelingt, die Herrschaft der SNSD zu beenden, ist ungewiss, aber durchaus möglich, wie zuletzt das knappe Wahlergebnis der vorgezogenen Präsidentenwahl dort gezeigt hat.

Die kommenden Wahlen geben zumindest die Chance, mit einer neuen Regierung klare Reformprioritäten zu setzen, um das Land vorwärtszubringen. Die Partnerparteien der EVP hätten bereits heute allein mit der Sozialdemokratie oder mit der Trojka eine Mehrheit, um eine Koalition für BiH zu bilden. Auch ohne die kroatische HDZ BiH wäre eine Regierung mit der Trojka möglich. Es ist nur die Frage, ob es klug wäre, die Hauptvertretung der Kroaten auszuschließen, wie man dies zuletzt mit der SDA gemacht hat. Für die Sicherstellung politischer Handlungsfähigkeit wäre es jedenfalls sachdienlich, diejenigen draußen zu lassen, die das Land seit Jahren lahmlegen. Gelingt das nicht, wird BiH weiter den Anschluss verlieren und in Stagnation oder Regression verharren. Europapolitisch sind die letzten zwei Jahre dafür ein anschauliches Beispiel, wie der Umgang mit dem EU-Wachstumsplan und der Möglichkeit der EU-Beitrittsverhandlungen zeigen. 

BiH und der EU-Wachstumsplan für den Westbalkan

Der Wachstumsplan wurde am 8. November 2023 von der EU-Kommission verabschiedet. Er hat das Ziel, die sozioökonomische Konvergenz der sechs Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die EU zu fördern. Der Plan basiert auf vier Säulen:

1. Förderung der wirtschaftlichen Integration in den EU-Binnenmarkt;
2. Förderung der wirtschaftlichen Integration innerhalb der Westbalkan-Region;
3. Beschleunigung grundlegender Reformen;
4. Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel über das Instrument für Heranführungshilfe („Instrument for Pre-Accession Assistance, IPA“) hinaus zur Realisierung der Reformen.

Vorgesehen sind 6 Mrd. Euro für 2024 bis 2027, bestehend aus 2 Mrd. an Zuschüssen und 4 Mrd. an vergünstigten Darlehen, wobei die Zahlung an die Umsetzung spezifischer Reformen nach den vereinbarten länderbezogenen Reformplänen geknüpft ist. Für Bosnien und Herzegowina (BiH) betrug der ursprüngliche Betrag 1.085 Mrd. Euro. Das ist fast das eineinhalbfache des aktuellen Staatshaushalts von 765 Mio. Euro.   

Die Arbeit an einer Reformagenda durch Vertreter der verschiedenen Regierungsebenen in BiH, des Gesamtstaates, der zwei Entitäten sowie der zehn Kantone der Föderation wurde erst im Januar 2024 begonnen, aber schon bald von den Vertretern der RS blockiert. Die Parlamente und die Öffentlichkeit wurden nicht beteiligt. Zum Stichtag, dem 30. April 2024, konnte nur eine nicht abgestimmte Liste mit Reformen vorgelegt werden, die zahlreiche Rückfragen der Kommission zur Folge hatte. Im September 2024 wurde zwar eine überarbeite Agenda vorgelegt, die die Kommission jedoch als unvollständig ablehnte. Die RS und vier von der bosniakischen SDA regierte Kantone der Föderation (Tuzla, Zenica-Doboj, Zentralbosnien, Una-Sana) verhinderten eine Einigung auf die vorgesehenen, von der EU-Kommission verlangten 113 Reformmaßnahmen. Streitpunkte waren vor allem die Rolle gesamtstaatlicher Entscheidungen und Institutionen wie des Verfassungsgerichts sowie Vetorechte der Entitäten. Die neue Frist, der 4. Dezember 2024, verstrich ebenfalls. BiH verlor damit die erste Rate von gut 70 Mio. Euro zur Vorfinanzierung der Reformagenda. Weitere rund 38 Mio. gingen nach der nächsten Frist im März 2025 verloren, insgesamt 10 % des vorgesehenen Betrages, also 108,5 Mio. Euro.

Durch die von der RS und ihrem Präsidenten Anfang 2025 ausgelöste Staatskrise dauerte es schließlich bis zu der von der EU-Kommission gesetzten Deadline, dem 30. September 2025, bis eine für die EU akzeptable Reformagenda nach Beschluss des Ministerrats von BiH vorgelegt wurde. Die serbisch-nationalistische SNSD hatte ihr Veto aufgegeben. Der Weg zu besseren Straßen, günstigerer Energie, schnellerem Internet, gebührenfreien Geldtransaktionen, Roaming-Erleichterungen und weiteren Vorteilen sei damit frei, sagte die slowenische EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Da anschließend jedoch die Umsetzung der 113 Reformmaßnahmen weitgehend ausblieb, droht demnächst der Verlust der nächsten Rate, deren Zahlung an die Verwirklichung der vereinbarten Reformen geknüpft ist.

Verlorene Jahre auf dem Reformweg in die EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel am 21. März 2024, also vor zwei Jahren, auf die bedingte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit BiH geeinigt. Insgesamt dauert der Annäherungsprozess bereits ein gutes Vierteljahrhundert.

Denn bereits seit 2000 betrachtet die EU BiH als „potenziellen Beitrittskandidaten“. Als erster Schritt wurde 2008 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und BiH nach dreijähriger Verhandlungsdauer unterzeichnet. Es trat aber nach Abschluss aller Ratifizierungen erst am 1. Juni 2015 in Kraft. Daraufhin stellte BiH am 15. Februar 2016 den Antrag auf Beitritt zur EU. Erst im Dezember 2022 erfolgte jedoch die Zuerkennung des Kandidatenstatus.

Der Beitrittsprozess umfasst nach Verhandlungsbeginn die Anpassung an das EU-Recht in über 30 Kapiteln. In BiH müssen die Verfassung und das Wahlgesetzgeändert werden, um Diskriminierung gemäß den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beenden. Die Institution des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, die seit Ende 1995 die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Friedensabkommens überwacht und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet ist, muss durch die Erfüllung des 5+2-Programms im Zuge des Beitrittsprozesses aufgelöst werden. Nach Abschluss aller Kapitel müssen die EU-Kommission, das Europaparlament und alle Mitgliedstaaten dem Beitrittsvertrag zustimmen. Zum Vergleich: Der Beitrittsprozess der mittelosteuropäischen Länder zur EU nach 1990 dauerte insgesamt „nur“ zehn bis 14 Jahre. Er mündete in die große EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004. Das letzte EU-Beitrittsland war Kroatien 2013, das zeigte, wie es erfolgreich gehen kann. Wie lange die Beitrittsverhandlungen andauern können, zeigt das Beispiel des Nachbarlandes Serbien, das seit Anfang 2014 die Verhandlungen führt und von 35 Kapiteln zwar 22 eröffnet, jedoch nur zwei abgeschlossen hat.

Laut der Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2025 ist das Vertrauen in die EU in BiH mit 56 gegen 39 % relativ hoch. Der eigenen Regierung trauen nur 28 %, dem eigenen Parlament nur 26 %. Für 54 % der Befragten in BiH hat die EU ein positives Image, nur für 17 % ein negatives. In den Mitgliedstaaten hat die EU nur bei 42 % ein positives Image. 52 % halten in BiH die Mitgliedschaft für eine gute Sache, nur 25 % für schlecht. 66 % meinen in BiH, das Land würde von einer Mitgliedschaft profitieren, 31 % sind gegenteiliger Ansicht. Allerdings fühlen sich bisher nur 38 % mit der EU verbunden, 61 % nicht verbunden. Nach einer Umfrage der Direktion für europäische Integration BiH vom Juni 2024 würden sogar 71,2 % für den EU-Beitritt stimmen: in der Föderation BiH 83,8 %, in der RS 48,3 %. Die überwiegend bosniakischen und kroatischen Bürger in der Föderation sind also in Bezug auf die EU in großer Mehrheit positiv gestimmt, die über 80 % serbischen Bürger in der RS immerhin knapp zur Hälfte.

Für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen, die mit einer Konferenz von EU und BiH im Frühjahr 2025 geplant war, waren drei Gesetze als Bedingung zu verabschieden: 1. zum Grenzregime; 2. zum Datenschutz; 3. zum Gerichtswesen und zum Hohen Justiz- und Staatsanwaltsrat. Zudem musste ein Chefunterhändler (nicht drei) und ein Koordinator für die Heranführungshilfe IPA als Teil der finanziellen Unterstützung der EU für Beitrittskandidaten benannt werden. Die Gesetze zur Grenzkontrolle und zum Schutz personenbezogener Daten wurden erledigt; die anderen Bedingungen nicht. Weitere zwei Jahre gingen verloren und auch im dritten Jahr wird es angesichts der anstehenden Wahlen und Regierungsbildung wahrscheinlich keinen Fortschritt geben.

Für das Land und seine Zukunftsaussichten ist das von erheblichem Nachteil: die Tür für Verhandlungen zum EU-Beitritt steht offen, finanzielle und administrative Hilfen sind vorhanden, doch Präsidentschaft und Regierung sind nicht in der Lage, die Chancen zu nutzen und die notwendigen Schritte zu tun.

Welchen Handlungsbedarf es gibt, zeigt u.a. der Bertelsmann Transformationsindex 2024, der weltweit die Transformationsprozesse bezüglich Demokratie und Marktwirtschaft analysiert. BiH rangiert dort unter den sechs Westbalkan-Ländern bei der politischen Transformation als „stark defekte Demokratie“ und beim Regierungshandeln, das als „schwach“ bewertet wird, auf dem letzten Platz. Mit einer „eingeschränkten“ wirtschaftlichen Transformation befindet sich BiH vor dem Kosovo in diesem Bereich auf dem vorletztenPlatz. Gerade der Vergleich mit den beiden EU-Staaten Slowenien und Kroatien, die zu den „sich konsolidierenden Demokratien“ mit „gutem Regierungshandeln“ und wirtschaftlich zu den „weit fortgeschrittenen“ Staaten zählen, zeigt, was auch in BiH tatsächlich möglich wäre, gäbe es einen gemeinsamen politischen Willen, die notwendigen Reformen durchzuführen.