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Libyen - Entwicklungen im Schatten von Corona

z Thomas Volk, Michael Bauer
Der libyschen Übergangsregierung (GNA) ist es seit Mai 2020 mit massiver Hilfe der Türkei gelungen, die Belagerung von Tripolis durch Khalifa Haftar und seine von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Milizen zu durchbrechen und wichtige Territorien zurückzuerobern. Entlang des neuen Frontverlaufs bei Sirte ziehen beide Seiten Truppen zusammen. Es drohen eine erneute militärische Eskalation des Konflikts oder eine Aufteilung des Landes in Interessensphären. Um diesen Szenarien entgegenzuwirken, ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen dringend geboten. Dabei sollte die destruktive Rolle externer Akteure sanktioniert, die Verhandlungsmission der Vereinten Nationen gestärkt, die Wiederbelebung eines innerlibyschen politischen Prozesses unterstützt und humanitäre Hilfe für das Land bereitstellt werden.

Veränderte militärische Ausgangslage

Nach dem Scheitern verschiedener internationaler Friedensinitiativen hat die deutsche Bundesregierung im Herbst 2019 einen politischen Prozess gestartet, der die internationalen und regionalen Akteure, die in den Konflikt involviert sind, im Januar 2020 auf der Berliner Libyen-Konferenzan einen Tisch zusammenführte und sie auf ein Ende ihrer Unterstützung und eine Einhaltung des seit 2011 bestehenden internationalen Waffenembargos verpflichtete. Damit sollte der Weg frei gemacht werden für innerlibysche Verhandlungen über einen Waffenstillstand sowie eine Neuordnung des politischen Systems und der wirtschaftliche Belange des Landes entsprechend eines Aktionsplans, der ebenfalls im Rahmen der Konferenz vorgestellt wurde.

 

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