Politischer Drahtseilakt in Frankreich

Die politische Krise nimmt an Fahrt auf

Im September 2025 wurde Sébastien Lecornu, ein enger Vertrauter Emmanuel Macrons und bisheriger Verteidigungsminister, zum neuen Premierminister Frankreichs ernannt. Er sollte den Rücktritt François Bayrous auffangen und ein breit getragenes Regierungsbündnis bilden, gestützt auf einen „gemeinsamen Sockel“ („socle commun“ ) aus Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Kräften. Doch bereits einen Tag nach seiner Ernennung erschütterte eine Protestbewegung unter dem Motto „Bloquons tout“ das Land – ein deutliches Signal gegen die Sparpolitik und die neue Regierung. Nach fast vier Wochen wurde schließlich am 5. Oktober das Kabinett Lecornu I vorgestellt – mit zahlreichen alten Gesichtern aus der Vorgängerregierung. Die Reaktionen waren verheerend: Es hagelte Kritik aus dem rechten und linken Lager, selbst Innenminister Bruno Retailleau (Les Républicains) verweigerte öffentlich die Gefolgschaft, nachdem er von der Nominierung des ehemaligen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire (Renaissance) als Verteidigungsminister erfuhr. Nur 24 Stunden später zog Lecornu die Reißleine und trat zurück – seine Regierung ist damit die kurzlebigste der Fünften Republik. Doch der Rückzug währte nicht lange: Am 10. Oktober ernannte Macron ihn erneut zum Premierminister. Lecornu nahm das Amt „aus Pflichtbewusstsein“ an, kündigte eine sachorientierte Regierung an – frei von präsidialen Ambitionen – und versprach, bis Jahresende einen tragfähigen Haushalt vorzulegen.

Eine sachorientierte Regierung, die auf Kontinuität setzt

Auffällig bei der Regierung Lecornu ist weniger die personelle Erneuerung als vielmehr die starke Kontinuität: Zwölf der ernannten Minister gehörten bereits dem kurzlebigen Kabinett Lecornu I an. Zu ihnen zählen unter anderem Gérald Darmanin (Justiz), Roland Lescure (Wirtschaft) und Catherine Vautrin, die nun das Verteidigungsressort übernimmt.

Zwar finden sich auch Vertreter der Zivilgesellschaft in der neuen Regierung – etwa die frühere WWF-Präsidentin Monique Barbut (jetzt Ministerin für den ökologischen Wandel) oder Jean-Pierre Farandou (jetzt Arbeitsminister), der bisherige Chef der Staatsbahn SNCF. Doch der strukturelle Charakter des Kabinetts bleibt klar erkennbar: Es handelt sich erneut um eine Regierung, die aus dem sogenannten „socle commun“ hervorgeht – jener politischen Koalition aus zentristischen und konservativen Kräften, auf die sich Präsident Macron zunehmend stützt.

Besonders brisant ist die Position der sechs ernannten Minister mit Parteibuch der konservativen Républicains (LR) – darunter prominente Namen wie Rachida Dati (Kulturministerin) und Annie Genevard (Landwirtschaftsministerin). Ihre Beteiligung an der Regierung hat parteiinterne Konsequenzen: Der Parteivorstand der LR hatte sich im Vorfeld explizit gegen eine Mitarbeit in der neuen Regierung ausgesprochen. Entsprechend kündigte die Parteiführung an, dass die Betroffenen nicht länger im Namen der LR sprechen dürften und ihre Funktionen in den Parteigremien mit sofortiger Wirkung verlieren.

Regierungserklärung der letzten Chance

Am 14. Oktober 2025 hielt der neu ernannte französische Premierminister Sébastien Lecornu vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung. Er betonte gleich zu Beginn, dass es trotz der angespannten parlamentarischen Lage keine Krise des politischen Systems geben werde. Dank der stabilen Institutionen der Fünften Republik und deren Unterstützer werde die Krise nicht zu einer Staatskrise ausarten.

Ein zentrales Element seiner Rede war die Ankündigung der Aussetzung der geplanten Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl 2027. Sowohl die Anhebung des Rentenalters als auch die Verlängerung der Versicherungsdauer werden bis Januar 2028 ausgesetzt. Diese Maßnahme, die rund 3,5 Millionen Franzosen zugutekommen soll, wird den Staat voraussichtlich 400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 kosten. Lecornu kündigte zudem eine Rentenkonferenz mit Sozialpartnern an, die noch vor der Wahl über das zukünftige Rentensystem beraten soll. Er versprach, dass eventuelle Ergebnisse dieser Konferenz gesetzlich umgesetzt und vom Parlament beschlossen würden.

Die Aussetzung der Rentenreform war ein zentrales und stark umstrittenes Thema im Parlament. Die Maßnahme erfüllte eine explizite Forderung der Sozialistischen Partei, die sich deutlich gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters und eine Verlängerung der Versicherungsdauer ausgesprochen hatte. Um einen drohenden Misstrauensantrag zu vermeiden, kam Lecornu den Sozialisten entgegen – was viele ihrer Abgeordneten, darunter François Hollande, Christine Pirès-Beaune und Olivier Faure, mit Applaus begrüßten. Im Gegensatz dazu stellte die Rentenreform für die konservativen Républicains eine rote Linie dar: Sie sehen in der Aussetzung einen gefährlichen Rückschritt bei notwendigen Strukturreformen und warnen vor steigenden Staatsausgaben und einem Verlust an Reformglaubwürdigkeit.

Wichtig ist es, in diesem Kontext zu betonen, dass die Rentenreform bislang nicht offiziell ausgesetzt wurde. Es handelt sich lediglich um einen Vorschlag von Premierminister Lecornu, die Umsetzung der Reform zu pausieren. Dieser Vorschlag muss noch den parlamentarischen Weg durchlaufen und sowohl im Senat als auch in der Nationalversammlung bestätigt werden. Gerade im Senat, wo die Républicains traditionell stark vertreten sind, dürfte diese Ankündigung auf erheblichen Widerstand stoßen. Die Debatte ist also keineswegs abgeschlossen, sondern wird in den kommenden Wochen zu einem zentralen Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung.

Trotz dieser sozialpolitischen Zugeständnisse machte Lecornu in seiner Regierungserklärung deutlich, dass die Haushaltsdisziplin gewahrt bleiben muss. Er setzte sich das Ziel, das Haushaltsdefizit 2026 auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen, und warnte vor den Folgen eines möglichen Haushaltschaos für die französische Wirtschaft.

Er verzichtete zudem auf die umstrittene Anwendung von Artikel 49.3 der Verfassung, der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne vollständige parlamentarische Zustimmung durchzusetzen. Stattdessen bekräftigte Lecornu den Willen zu einem offenen demokratischen Prozess, bei dem das Parlament den letzten Entscheid trifft.

Im Bereich der Steuerpolitik sprach der Premierminister von „Anomalien“ bei der Besteuerung sehr großer Vermögen und kündigte die Einführung Steuer für die reichsten Franzosen an. Diese Einnahmen sollen in wichtige Zukunftsinvestitionen fließen, beispielsweise in Infrastruktur, ökologische Transformation und Verteidigung. Auch eine stärkere Regulierung von Steueroptimierung, insbesondere durch Holdinggesellschaften, ist geplant. Über diese Maßnahmen soll es parlamentarische Debatten geben.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die angekündigte neue Phase der Dezentralisierung, bei der nicht nur Kompetenzen, sondern auch Verantwortung und finanzielle Mittel an die lokalen Behörden übertragen werden sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Dezember vorgelegt werden. Schließlich ging Lecornu auch auf die Zukunft Neukaledoniens ein. Das im Juli unterzeichnete Bougival-Abkommen, das eine verfassungsrechtliche Anerkennung des „Staates Neukaledonien“ vorsieht, soll noch dieses Jahr in die französische Verfassung aufgenommen werden. Im Frühjahr 2026 ist eine Befragung der Neukaledonier zur weiteren politischen Entwicklung geplant.

Der Haushalt 2026 unter Lecornu: Sparen mit politischem Risiko

Am 14. Oktober 2025 stellte Premierminister Sébastien Lecornu im Ministerrat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vor, mit dem das Haushaltsdefizit auf 4,7 % des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, plant die Regierung Einsparungen in Höhe von 17 Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen von 14 Milliarden Euro.

Rentnerinnen und Rentner sind von mehreren geplanten Anpassungen im Haushaltsentwurf 2026 betroffen. So sollen die Altersbezüge künftig nicht mehr automatisch an die Inflation gekoppelt werden. Zudem ist vorgesehen, den bisherigen Steuerfreibetrag von 10 % durch einen festen Pauschalbetrag von 2.000 Euro zu ersetzen. Diese Änderung könnte vor allem für Bezieher höherer Renten zu einer erhöhten Steuerlast führen.

Auch weitere gesellschaftliche Gruppen sind von finanziellen Anpassungen betroffen. Sozialleistungen wie das RSA (Revenue de solidarité active - Solidaritätseinkommen[1]) oder die Unterstützung für Menschen mit Behinderung sowie die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen ebenfalls nicht inflationsbedingt angepasst werden. Der Einkommensteuertarif bleibt unverändert, was dazu führen kann, dass einige Haushalte künftig stärker zur Finanzierung des Staatshaushalts beitragen. Der Staat erwartet aus dieser Maßnahme Mehreinnahmen von etwa 1,9 Milliarden Euro.

Im Bereich der Steuerpolitik gegenüber hohen Einkommen und großen Vermögen sieht der Entwurf eine neue Abgabe auf sogenannte Holdings. Damit sollen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1 bis 1,5 Milliarden Euro erzielt werden. Außerdem soll die 2025 eingeführte Sonderabgabe auf besonders hohe Einkommen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Diese Abgabe betrifft Einzelpersonen ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro bzw. Paare ab 500.000 Euro und stellt eine Mindestbesteuerung von 20 % sicher.

Auch Unternehmen leisten weiterhin einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die bestehende Sondersteuer auf Unternehmensgewinne wird zwar fortgeführt, jedoch in ihrem Satz halbiert – mit erwarteten Einnahmen von rund 4 Milliarden Euro. Zudem plant die Regierung eine gezielte Neuausrichtung der Unternehmenshilfen, mit Einsparungen von über 1,5 Milliarden Euro. Parallel dazu soll die sogenannte CVAE – eine Steuer auf die Wertschöpfung von Unternehmen – um 1,3 Milliarden Euro gesenkt werden. Diese Maßnahme wird als erster Schritt hin zu einer vollständigen Abschaffung dieser Steuer gewertet, wie sie von der Wirtschaft bereits länger gefordert wird.

Zusätzlich plant die Regierung den Abbau bestimmter steuerlicher Sonderregelungen. Insgesamt sollen 23 von derzeit 474 sogenannten „Steuernischen“ gestrichen werden. Dazu zählen unter anderem der Steuerfreibetrag für Krankengeld bei längerer Erkrankung, Steuervergünstigungen für bestimmte Biokraftstoffe (wie B100 und E85) sowie der Nachlass auf Schul- und Studienkosten. Einige dieser Änderungen betreffen auch Teile der französischen Mittelschicht.

Im Gesundheitsbereich ist vorgesehen, den jährlichen Selbstbehalt für medizinische Leistungen von derzeit 50 auf 100 Euro anzuheben. Die Regierung rechnet hier mit Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus enthält der Entwurf mehrere neue Verbrauchssteuern. So soll eine Abgabe auf Kleinsendungen unter 150 Euro eingeführt werden – vor allem mit Blick auf Onlinebestellungen aus Nicht-EU-Ländern, insbesondere aus China. Auch Produkte zum Rauchen, darunter E-Zigaretten und Liquids, sollen künftig stärker besteuert werden. Das Förderprogramm „MaPrimeRénov“ zur energetischen Gebäudesanierung wird künftig stärker auf umfassende Maßnahmen und bedürftige Haushalte konzentriert.

Schließlich sieht der Entwurf eine Ausgabendisziplin in fast allen Ministerien vor. In diesem Zusammenhang sollen rund 3.300 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Eine Ausnahme bildet das Verteidigungsministerium, dessen Budget stabil bleibt, um die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Frankreichs angesichts internationaler Spannungen zu gewährleisten – insbesondere im Hinblick auf die Lage in Osteuropa.

Der Sparkurs unter Lecornu im Haushalt 2026 zeigt zwar fiskalische Entschlossenheit, birgt jedoch erhebliche politische Risiken, die die Regierungsstabilität erneut auf die Probe stellen könnten. Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, erneut auf die Straße gehen zu wollen.

Misstrauensvoten – Erneuter Gegenwind der politischen Ränder, Verantwortungsbewusstsein der moderaten Kräfte

Der neuen Regierung Lecornu II blies gleich zu Beginn ein heftiger Wind entgegen. Sie musste am 16. Oktober 2025 gleich zwei Misstrauensanträge in der französischen Nationalversammlung überstehen. Die Anträge kamen von der linkspopulistischen Oppositionspartei La France insoumise (LFI) sowie vom rechtspopulistischen Rassemblement national (RN) gemeinsam mit dem Bündnis Union des droites pour la République (UDR) unter Eric Ciotti. Beide Versuche, die Regierung Lecornu II wenige Tage nach ihrer Ernennung zu Fall zu bringen, scheiterten.

Der erste Antrag, eingebracht von den Linkspopulisten LFI (La France Insoumise), erreichte 271 Stimmen – 18 zu wenig, um die notwendige absolute Mehrheit von 289 Stimmen zu erzielen. Unterstützt wurde die Initiative überwiegend von LFI, den Grünen, den Kommunisten, dem RN und der UDR. Drei grüne und zwei kommunistische Abgeordnete stimmten allerdings dagegen. Les Républicains votierten in ihrer Mehrheit gegen den Antrag, lediglich eine Abgeordnete wich von der Fraktionslinie ab und stimmte für den Misstrauensantrag.

Der zweite Antrag, eingebracht von RN und UDR, fand sogar noch weniger Zustimmung. Lediglich 144 Abgeordnete – das entspricht 25 % des Parlaments – stimmten dafür. Drei Abgeordnete der Républicains stimmten für den Antrag, die große Mehrheit der Fraktion lehnte ihn jedoch ab.

Die moderaten Kräfte im Parlament – darunter vor allem die Sozialisten, die Partei Les Républicains (LR) sowie die Zentrumsfraktionen – haben sich beim doppelten Misstrauensvotum, wenn auch mit knappem Ergebnis, verantwortungsbewusst gezeigt und signalisiert, dass sie bereit sind, der neu gebildeten Regierung Lecornu vorerst eine Chance zu geben. Ein Freifahrtschein ist das jedoch keineswegs: Insbesondere in den anstehenden Haushaltsverhandlungen kündigen sie eine knallharte Linie an, in der jede Maßnahme einzeln geprüft und bewertet wird. Die Républicains, frühere Partner des Regierungsbündnisses, betonen inzwischen deutlich ihren Oppositionsanspruch. So haben sie entschieden, keine Minister aus den eigenen Reihen in der neuen Regierung zu dulden – ein klares Signal der Abgrenzung. Besonders die Aussetzung der Rentenreform wird innerhalb der Partei als Tabubruch wahrgenommen. Während der Fraktionsvorsitzende Laurent Wauquiez die Fraktion auf die Ablehnung der Misstrauensanträge eingeschworen hat, zeigen führende Stimmen wie der Europaabgeordnete François-Xavier Bellamy und der stellvertretende Generalsekretär Pierre-Henri Dumont offen Sympathien für eine härtere Haltung gegenüber der Regierung. Sie warben für den Misstrauensantrag. Der Parteichef der LR, Bruno Retailleau,  gab zwar keine explizite Abstimmungsempfehlung ab, kritisierte jedoch die Rücknahme der Rentenreform mit ungewöhnlicher Schärfe. Für die Sozialisten war eben jene Aussetzung der Rentenreform die zentrale Voraussetzung dafür, kein Misstrauensvotum mitzutragen. In der Haushaltsfrage kündigen sie jedoch bereits eine klare und konfrontative Oppositionshaltung an.

Ausblick: Regierung auf Zeit?

Richtungsweisend für die weitere Entwicklung wird nicht nur das Parlament, sondern auch die Stimmung „auf der Straße“ sein. Denn Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur Protestierende – sie sind vor allem künftige Wählerinnen und Wähler, deren Haltung mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 entscheidend sein wird. Ihre Unzufriedenheit kann sich nicht nur in Meinungsumfragen, sondern auch in sozialen Bewegungen und Wahlentscheidungen niederschlagen. In einer politisch blockierten Situation wird das Stimmungsbild der Bevölkerung damit zunehmend zu einem politischen Machtfaktor.

Laut einer aktuellen Umfrage von Odoxa-Backbone Consulting, durchgeführt am 14. und 15. Oktober 2025, lehnen 72 % der Französinnen und Franzosen das neu gebildete Kabinett von Premierminister Sébastien Lecornu ab. Obwohl Lecornu bei 44 % der Befragten persönlich positiv bewertet wird, kritisieren 62 % seine Wiederernennung durch Präsident Emmanuel Macron – besonders stark unter linken Wählern (65–73 %) und Anhängern des Rassemblement National (80 %). Die politische Blockade nach der gescheiterten Parlamentsauflösung im Jahr 2024 und das Fehlen einer stabilen Mehrheit in der Nationalversammlung befeuern die allgemeine Skepsis: Drei Viertel der Befragten glauben nicht, dass die Regierung Lecornu erfolgreich sein oder bis zur nächsten Präsidentschaftswahl bestehen wird. Trotz dieser tiefen Vertrauenskrise bleibt die Bevölkerung gespalten, was konkrete Schritte betrifft: Nur 52 % befürworten ein sofortiges Misstrauensvotum, 47 % sind dagegen. Dahinter steht offenbar die Furcht vor noch größerer institutioneller Instabilität, die viele davon abhält, einen Regierungssturz aktiv mitzutragen.

Sollte die Regierung dennoch scheitern, würde sich der Druck auf Staatspräsident Macron massiv erhöhen: 50 % der Befragten fordern in diesem Fall seinen Rücktritt, 33 % erwarten eine neue Parlamentsauflösung, während nur 16 % eine einfache Umbildung der Regierung als Ausweg sehen. Die Einschätzung, dass Frankreich somit einem heißen und turbulenten Herbst entgegen geht, bleibt bestehen, denn mit der Ablehnung der Misstrauensvoten heute ist keinesfalls Ruhe in Frankreich eingekehrt.

Liste der Minister

• Laurent NUNEZ, Innenminister
• Catherine VAUTRIN, Ministerin der Streitkräfte und für Veteranenangelegenheiten
• Jean-Pierre FARANDOU, Minister für Arbeit und Solidarität
• Monique BARBUT, Ministerin für ökologische Transformation, Biodiversität sowie internationale Klima- und Naturschutzverhandlungen
• Gérald DARMANIN, Justizminister
• Roland LESCURE, Minister für Wirtschaft, Finanzen sowie industrielle, energetische und digitale Souveränität
• Serge PAPIN, Minister für kleine und mittlere Unternehmen, Handel, Handwerk, Tourismus und Kaufkraft
• Annie GENEVARD, Ministerin für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Ernährungssouveränität
• Édouard GEFFRAY, Bildungsminister
• Jean-Noël BARROT, MoDem, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten
• Rachida DATI, Kulturministerin
• Stéphanie RIST, Ministerin für Gesundheit, Familien, Autonomie und Menschen mit Behinderungen
• Naïma MOUTCHOU, Ministerin für die Überseegebiete
• Françoise GATEL, Ministerin für Raumordnung und Dezentralisierung
• Amélie de MONTCHALIN, Ministerin für öffentliche Finanzen und Staatsausgaben
• Philippe BAPTISTE, Minister für Hochschulbildung, Forschung und Raumfahrt
• Marina FERRARI, Ministerin für Sport, Jugend und Vereinswesen
• Philippe TABAROT, Verkehrsminister
• Vincent JEANBRUN, Minister für Stadtentwicklung und Wohnungswesen

Beigeordnete Minister (Ministres délégués):

Beim Premierminister:

Laurent PANIFOUS, zuständig für die Beziehungen zum Parlament

Maud BRÉGEON, Regierungssprecherin

Aurore BERGÉ, zuständig für die Gleichstellung von Frauen und Männern und den Kampf gegen Diskriminierung

Beim Innenminister:

Marie-Pierre VEDRENNE

Bei der Ministerin der Streitkräfte und für Veteranenangelegenheiten:

Alice RUFO

Bei der Ministerin für ökologische Transformation, Biodiversität und internationale Klima-und Naturschutzverhandlungen:

Catherine CHABAUD, zuständig für Meer und Fischerei

Mathieu LEFEVRE, zuständig für ökologische Transformation

Beim Minister für Wirtschaft, Finanzen und industrielle, energetische und digitale Souveränität:

Sébastien MARTIN, zuständig für Industrie

Anne Le HENANFF, zuständig für künstliche Intelligenz und Digitalisierung

Beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten:

Benjamin HADDAD, zuständig für Europa

Nicolas FORISSIER, zuständig für Außenhandel und Standortattraktivität

Eléonore CAROIT, zuständig für Frankophonie, internationale Partnerschaften und im Ausland lebende Franzosen

Bei der Ministerin für Gesundheit, Familien, Autonomie und Menschen mit Behinderungen:

Charlotte PARMENTIER-LECOCQ, zuständig für Autonomie und Menschen mit Behinderungen

Bei der Ministerin für Raumordnung und Dezentralisierung:

Michel FOURNIER, zuständig für ländliche Räume

Bei der Ministerin für öffentliche Finanzen und Staatsausgaben:

David AMIEL, zuständig für öffentlichen Dienst und Staatsreform

[1] Revenu de solidarité active (RSA) ist eine von den Départments ausgezahlte Sozialleistung, die ihren Empfängern ein Mindesteinkommen garantieren soll.