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Europa-Forum mit Andrej Kiska, Präsident der Slowakischen Republik

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Kiska warb für eine Fortsetzung der europäischen Integration. Man dürfe angesichts der ohne Zweifel großen vorhandenen Probleme nicht verzagen.

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Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, hatte begrüßt.

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Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Europäischen Bewegung sowie der Europäischen Kommission in Deutschland statt. Stellvertretend für sie waren unter den Gästen Prof. Dr. Michaele Schreyer und Richard Kühnel.

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Das Europa-Forum ist eine Institution der Konrad-Adenauer-Stiftung und erfreut sich seit Jahren großen Zuspruchs.

Das habe er vor seiner Politikerlaufbahn als Unternehmer gelernt. Statt zu verzagen, dürften die Mitgliedstaaten nicht den Mut verlieren, daran zu glauben, dass eine gemeinsame Lösung der Probleme möglich sei.

Kiska sagte, dem schwindenden Glaube in den Mitgliedsstaaten an Europa als ein Projekt, das für Frieden, Demokratie und Wohlstand stehe, müsse durch eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips begegnet werden. Viele Probleme, die Populisten Auftrieb geben, müssten vor Ort an der Wurzel gepackt und die Feinde Europas an der Heimatfront bekämpft werden. „Brüssel ist kein Schimpfwort“, so Kiska. Er höre das immer dann, wenn Populisten von eigenem Versagen ablenken wollten und selber keine Lösung parat hätten.

Flüchtlingskrise: So weit sind die Positionen nicht auseinander

Auch zu dem derzeit wohl am umstrittensten Thema Europas nahm Kiska Stellung: der Flüchtlingskrise. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass es seinem Land während der zu Ende gehenden Ratspräsidentschaft nicht gelungen sei, einen Durchbruch zu erzielen. Dennoch schöpfe er aus den aktuellen Entwicklungen die Hoffnung, bald zu einem Kompromiss zu gelangen. Das auf Solidarität angelegte Quotenprinzip bei der Verteilung der Flüchtlinge, das von den EU-Innenministern 2015 beschlossen worden war, bis heute aber nicht zur Anwendung kommt, werde sich langfristig durchsetzen. „Ich bin vorsichtig optimistisch“, so Kiska über seiner Gefühlslage. Die Länder seien nicht so weit auseinander wie es manchmal den Anschein habe. So gebe es bei der Sicherung der Außengrenzen genauso Übereinkunft wie bei der kontrollierten Zuwanderung oder der unterschiedlichen Behandlung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen.

Daumen drücken für Merkel

„Wir müssen jetzt einmal tief durchatmen und weitergehen“, so Kiskas Schlussbemerkung, der dann noch im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017 ergänzte, er drücke Bundeskanzlerin Merkel die Daumen, dass sie wiedergewählt werde. Denn „nur wenn es Deutschland gut geht, geht es der EU gut.“

Begrüßt worden war Kiska vom stellvertretenden Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Dr. Gerhard Wahlers. Er erinnerte daran, dass die Stiftung schon kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein Büro in der Slowakei eröffnete. Seit 1993 setzt sich die KAS vor Ort für den Ausbau und Festigung politischer Kontakte ein, Vermittelt Wissen und hilft bei der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit des Landes.