Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen – Verfassungsschutz auf Abwegen – TEIL 2

Der Vorwurf, dass der Bremer Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird, bestätigt sich im Rechtsextremismusteil des aktuellen Jahresberichts auf kuriose Art und Weise. Der rechtsextremistische „III. Weg“, heißt es dort, habe in Bremen bislang keine Strukturen gebildet, aber schon Flugblätter verteilt.  Die Partei wird zu Recht als rassistisch und fremdenfeindlich charakterisiert. Aber die Argumentation des Verfassungsschutzes fällt stellenweise unfreiwillig komisch aus: „So veröffentlichten Mitglieder des ‚III. Weg‘ auf ihrer Internetseite einen Beitrag, in dem sie ihre bundesweite Kampagne ‚Die wahre Krise ist das System‘ am Beispiel einer angeblich seit Jahren in Bremen verfehlten Bildungspolitik bewarben.“ Wieso „angeblich“? Dass die Bremer Bildungspolitik seit Jahren verfehlt ist, würden die meisten Bremerinnen und Bremer unterschreiben. Mit Rechtsextremismus hat das nichts zu tun. Bei Bildungsvergleichen belegt Bremen regelmäßig hintere Plätze, wenn nicht sogar weit abgeschlagen den letzten Rang.

Vor der Bürgerschaftswahl im Mai 2023 veröffentlichte der Weser-Kurier eine Infratest-Dimap-Umfrage, wonach 75 Prozent der Bremerinnen und Bremer mit der Schul- und Bildungspolitik „eher unzufrieden“ waren. „Eher zufrieden“ äußerten sich lediglich 17 Prozent. In keinem anderen Politikbereich war die Unzufriedenheit größer und die Zufriedenheit kleiner. Auch die Bewertung von Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) fiel niederschmetternd aus. Nur 14 Prozent der Bremerinnen und Bremer sagten, sie seien mit deren politischer Arbeit „eher zufrieden“ – von allen Senatoren der schlechteste Wert. Aber wie schlecht muss es um die SPD-Senatorin tatsächlich bestellt sein, dass ein – offenkundig übereifriger und politisch motivierter – Referent beim Verfassungsschutz glaubt, ihre Politik selbst vor rechtsextremer Propaganda verteidigen zu müssen? Wie dem auch sei, mit Bewertungen der Bremer Politik überschreitet das Landesamt für Verfassungsschutz klar seine Kompetenzen. Einschätzungen über gelungene oder verfehlte politische Maßnahmen gehören nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes und haben in einem Verfassungsschutzbericht nichts zu suchen. Das weiß die Bremer Innenbehörde ganz genau, aber kurz vor der Bürgerschaftswahl übersah man das wohl gerne.

Bei den Beratungs- und Präventionsangeboten in Bremen setzt sich die Einseitigkeit fort. Bemühungen, junge Leute vor dem Abgleiten in den Linksextremismus zu bewahren, werden im Zwei-Städte-Staat als unnötig angesehen. Die vorhandenen Angebote richten sich ausschließlich an „Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie islamistischer Extremismus und antimuslimischer Rassismus“, wie es im aktuellen Verfassungsschutzbericht über das „Demokratiezentrum Land Bremen“ heißt, das der Sozialsenatorin zugeordnet ist. Daneben existiert das Beratungsnetzwerk „ADERO“ (bis 2021 „kitab“), welches die Auseinandersetzung mit religiös begründetem Extremismus in den Mittelpunkt stellt. „KODEX“, das „Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention“, angesiedelt beim Innensenator, ergänzt das Angebot des Demokratiezentrums. Es konzentriert sich auf die „Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus den Bereichen des gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus.“

Darüber hinaus existieren die zum Demokratiezentrum gehörenden Initiativen: „Sichtwechsel“, die „Ausstiegs- und Distanzierungsberatung im Bereich Rechtsextremismus für das Land Bremen“, die Beratungsstelle „soliport – Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt solidarisch beraten“, die „Fachstelle Rechtsextremismus und Familie“ sowie das „Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Bremen und Bremerhaven“. Letzteres gibt ganz offen zu verstehen, wo es ein großes Problem sieht: „Mit Vorträgen und Diskussionen, bei Fortbildungen und mit unseren Veröffentlichungen sensibilisieren wir für Entwicklungen, die das demokratische Miteinander gefährden – nicht zuletzt auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft“. Gefährdungen des demokratischen Verfassungsstaates durch den Linksextremismus erscheinen dem „Demokratiezentrum Land Bremen“ nicht einmal als erwähnenswert. Offensichtlich schätzt man die Gefahr, die aus der „so genannten Mitte der Gesellschaft“ herrührt, als wesentlich größer ein.

Angebote zum Ausstieg für Linksextremisten sucht man denn auch in Bremen vergebens! So gibt es im Zwei-Städte-Staat zwar zahlreiche Beratungsprogramme, aber kein einziges beschäftigt sich mit dem immerhin quantitativ zumindest zweitstärksten Phänomenbereich. Dass Bremen hier geradezu „blank“ ist, hat vor allem mit der rot-grün-roten Regierung zu tun. Dabei wäre Hilfe beim Ausstieg aus der Ideologie des Linksextremismus längst überfällig. Aber es fehlt schlichtweg am politischen Willen des linken Senats, den Linksextremismus überhaupt als Extremismus anzuerkennen (wenn er nicht gerade gewaltorientiert ist) und mit der gebotenen Härte in die Schranken zu verweisen – als gäbe es Hass und Hetze nur bei Rechtsextremisten und Islamisten.

Als sich im Herbst 2020 linksextremistische Anschläge auf Polizeireviere und Streifenwagen häuften, verständigten sich die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und Linken lediglich auf eine wenige Zeilen umfassende gemeinsame Erklärung, in der man sich von der Gewalt distanzierte. Wiewohl es ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Internetplattform gab, konnte sich Rot-Grün-Rot weder einen Hinweis auf eine Verortung der Täter im politischen Koordinatensystem noch gar explizite Kritik am Linksextremismus abringen.

Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot, der im Juli 2023 unterschrieben wurde, sucht man das Wort Linksextremismus vergeblich. Sagen wir es mit der größtmöglichen Zurückhaltung: Die Bremerinnen und Bremer werden vom Senat hinsichtlich des Linksextremismus für dumm und dämlich verkauft.

Und der Bremer Verfassungsschutz, mit dem sich der Kreis schließen soll? Völlig abstrus ist es, dass aus den beiden letzten Bremer Verfassungsschutzberichten zwar die personelle Stärke der Salafisten (510 bzw. 470) hervorgeht, aber weder die der Linksextremisten noch die der Rechtsextremisten. Die (unverändert gebliebenen) Zahlen, die für 2021 und 2022 kursieren – 190 Rechtsextremisten und 240 (gewaltorientierte) Linksextremisten –, stammen aus den Pressekonferenzen des Innensenators und des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz bzw. aus den Pressemitteilungen der Behörde des Innern, aber im jeweiligen Verfassungsschutzbericht selbst sind sie gar nicht enthalten! Freilich, welche Funktion soll ein Verfassungsschutzbericht haben, wenn nicht die auch über die Stärkenverhältnisse des politischen Extremismus zu informieren? In Bremen reicht es anscheinend, dass ein – Publicity-affiner – Innensenator die Zahlen vor der Presse präsentiert, ob sie dann im Verfassungsschutzbericht wirklich angeführt sind, wo sie eigentlich hingehören, scheint zweitrangig zu sein.

Während in der vergangenen Dekade bis 2020 der Verfassungsschutz im Anhang seines Berichts stets eine Übersicht des Personenpotenzials extremistischer Gruppierungen anführte, fehlt dieses Schaubild für 2021 und 2022. Offenbar ist das in Bremen erst nach Drucklegung der beiden Jahresberichte aufgefallen, so dass inzwischen jeweils ein Nachtrag mit der Mitgliederstärke ins Netz gestellt wurde. Die Behörde machte sich nicht einmal die Mühe, auf der Homepage die unvollständigen Verfassungsschutzberichte für 2021 und 2022 durch zwei neue PDFs zu ersetzen. Und wer in den vergangenen beiden Jahren beim Landesamt für Verfassungsschutz um die Zusendung der Bremer Verfassungsschutzberichte für 2021 bzw. 2022 bat, der erhielt die unvollständige, gedruckte Version ohne die Zahlen der Links- und der Rechtsextremisten. Ein Zusatzblatt mit den fehlenden Angaben oder zumindest ein Hinweis auf die nachgereichte Übersicht im Internet lag nicht bei.

*Dieser Artikel stammt vom September 2023.

Dr. Ralf Altenhof ist Politikwissenschaftler, seit 2008 Landesbeauftragter sowie Leiter des Politischen Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen und Mitherausgeber des Buches „Politischer Extremismus im Vergleich“.